Zur ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit innerhalb der EU

25. Februar 2011  Im Landtag, Reden
Innereuropäischer Grenzübergang

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Ab 1. Mai 2011 darf nun jeder Bürger und jede Bürgerin der neu hinzugekommenen Mitgliedsstaaten Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei und Zypern in anderen EU-Staaten arbeiten. Die Vorrangprüfung zu Gunsten von Inländerinnen und Inländern fällt weg.

DIE LINKE steht zum Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Freiheit, sich innerhalb der EU ohne Einschränkungen niederzulassen ist ein elementares Grundrecht. Dies darf aber nicht zu Lohndumping führen.

Der LINKEN geht es um die Gleichstellung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. DIE LINKE fordert gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Unabhängig vom Herkunftsland eines oder einer Beschäftigten.

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mit Arbeitsvertrag in Schleswig-Holstein, fallen unter das deutsche Arbeitsrecht, entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter das Arbeitsrecht ihres Herkunftslandes. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fest angestellt sind oder in einem Leiharbeitsverhältnis arbeiten. Leiharbeit ist in Folge der Arbeitnehmerfreizügigkeit die von Dumpinglöhnen am meisten bedrohte Branche.

DIE LINKE bemängelt, dass bisher nichts Substantielles unternommen wurde, um die Menschen in unserem Land, auf die Arbeitsmarktöffnung vorzubereiten. Um zu verhindern, dass die Löhne weiter sinken, muss dringend eine gesetzliche Regelung gegen Lohndumping eingeführt werden. Ohne einen gesetzlich geregelten Mindestlohn ist das nicht zu machen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine weiteres Argument dafür wie bitter nötig ein allgemein gültiger Mindestlohn von mindestens 10 Euro ist.

Dringend sind auch weitgehende Regelungen zur Zeitarbeit notwendig, um Lohndumping zu begrenzen. Es darf keinen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne geben! Ebenfalls wichtig sind wirksame Kontrollen zur Einhaltung der Arbeitsbedingungen, um schlechte Löhne und miserable Arbeitsbedingungen zu verhindern.

DIE LINKE fordert außerdem für alle EU-Bürgerinnen und Bürger leichte und verständliche Informationszugänge über die kommenden Regelungen.Wir werden dem Antrag der SPD heute zustimmen; aber um es ganz klar zu sagen: Der im Zuge der Hartz IV – Verhandlungen so genannte Kompromiss zwischen CDU und SPD zu Lohnuntergrenzen in der Zeitarbeit ist ein Hohn. 7,60 Euro in den alten und 6,65 Euro in den neuen Bundesländern als Lohnuntergrenze ist deutlich zu wenig.

Das sieht auch die IG Metall so. Der IG Metallvize Detlef Wetzel sagte gestern: „Das Ergebnis ist beschämend für die beteiligten Parteien und schlimm für die Beschäftigten. Die Beschäftigten sollen offenbar für dumm verkauft werden. Mit den beschlossenen Lohnuntergrenzen wird lediglich abgebildet, was in den meisten Betrieben längst Realität ist. Zur wichtigsten Verbesserung konnten sich Union, FDP und SPD aber nicht durchringen: der Einführung von gleichen Löhnen für gleiche Arbeit.“

Und Wetzel weiter: „Die SPD muss sich entscheiden, für wen sie sich einsetzen will! Diesmal hat sie Politik gegen die Beschäftigten in der Leiharbeit gemacht.“

Dem ist nichts hinzuzufügen! Auch hier hat sich ja gestern keine Fraktion durchringen können unserem Antrag zur Unterstützung des DGB Aktionstages zuzustimmen.

DIE LINKE dagegen wird weiter kompromisslos an der Seite von Gewerkschaften und Leiharbeitenden für menschenwürdige Löhne kämpfen!

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