Schlagwort: Leiharbeit
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen: „Mindestlohn einführen – prekäre Arbeit beseitigen.“
Nürnberg/Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag sieht in den aktuellen Arbeitsmarktzahlen die Bestätigung ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und die Überführung prekärer in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse.
„Die Arbeitslosenzahl ist mit knapp 3 Millionen noch immer erschreckend hoch, diejenigen nicht eingerechnet, die sich in vorübergehenden Maßnahmen oder Ein-Euro- und anderen Mini- und Mikrojobs befinden. Die eigentliche Zahl ist leider noch viel höher“, sagt Björn Thoroe, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der LINKEN.
„Die neueste Studie der Böckler-Stiftung belegt, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit nichts mit den Hartz-Reformen zu tun hat. Im Gegenteil, die Hartz-Gesetzgebung hat dazu geführt, dass fast jeder vierte Beschäftigte in Schleswig-Holstein im Niedriglohnbereich arbeitet und Menschen heute im Durchschnitt 13 statt 12 Monate arbeitslos sind.
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Zur ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit innerhalb der EU
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Ab 1. Mai 2011 darf nun jeder Bürger und jede Bürgerin der neu hinzugekommenen Mitgliedsstaaten Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei und Zypern in anderen EU-Staaten arbeiten. Die Vorrangprüfung zu Gunsten von Inländerinnen und Inländern fällt weg.
DIE LINKE steht zum Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Freiheit, sich innerhalb der EU ohne Einschränkungen niederzulassen ist ein elementares Grundrecht. Dies darf aber nicht zu Lohndumping führen.
Der LINKEN geht es um die Gleichstellung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. DIE LINKE fordert gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Unabhängig vom Herkunftsland eines oder einer Beschäftigten.
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mit Arbeitsvertrag in Schleswig-Holstein, fallen unter das deutsche Arbeitsrecht, entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter das Arbeitsrecht ihres Herkunftslandes. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fest angestellt sind oder in einem Leiharbeitsverhältnis arbeiten. Leiharbeit ist in Folge der Arbeitnehmerfreizügigkeit die von Dumpinglöhnen am meisten bedrohte Branche.
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Zum heutigen Aktionstag des DGB: „Wir fordern Equal Pay und Mindestlohn in der Leiharbeit.“
Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag unterstützt den Aktionstag des DGB gegen unhaltbare Zustände im Bereich der Leiharbeit und begrüßt die Demonstrierenden vor dem Landeshaus. Vor vielen Unternehmen in Schleswig-Holstein führte DIE LINKE heute Morgen Aktionendurch. Unter anderem verteilten Parteimitglieder vor Raytheon-Anschütz.
„Leiharbeit wird mittlerweile für Lohndumping missbraucht. Außerdem werden Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter vermehrt zum Streikbrechen eingesetzt. Unsere Hauptforderungen sind gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ab dem ersten Tag und ein Lohn-Aufschlag von 10 Prozent. Wir fordern ein Verbot von Leiharbeit in Betrieben, die bestreikt werden und einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro“, sagt Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN.
DIE LINKE hatte im Landtag einen Antrag eingebracht, den Aktionstag des DGB zu unterstützen. Das Abstimmungsverhalten der anderen Landtagsfraktionen zu diesem Antrag spreche Bände.
„Dass FDP und CDU unseren Antrag ablehnen war abzusehen, aber die Ablehnung des Antrages durch SPD und SSW sowie die Enthaltung der GRÜNEN verwundert mich sehr. Wer die Verbesserung der Situation von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern fordert, kann unseren Antrag eigentlich nicht ablehnen. Wir arbeiten als Partei und Fraktion weiterhin daran, dass die Zustimmung wächst“, so Thoroe abschließend.
LINKE unterstützt den Aktionstag des DGB für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
morgen wird der DGB bundesweit einen Aktionstag gegen menschenunwürdige Zustände im Bereich der Leiharbeit durchführen. Auch in Schleswig-Holstein breitet sich Leiharbeit immer mehr aus. Allein vom Oktober 2009 bis zum Oktober 2010 wuchs die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse in Schleswig-Holstein um 22,8 Prozent. In Schleswig-Holstein arbeiten nun 15.200 Menschen in Leiharbeit. Und dieser Trend setzt sich fort. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter verdienen deutschlandweit im Durchschnitt nur 1.456 Euro. Das, meine Damen und Herren, ist Ihr vielgepriesener Wirtschaftsaufschwung.
Was sollte Leiharbeit der Idee nach leisten?
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