Zur Bürger_innenbeteiligung im Bereich der erneuerbaren Energien

16. Dezember 2011  Im Landtag, Reden
Windkraftanlage (Quelle: Philip May@de.wikipedia.org CC BY-SA 3.0)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

ich möchte mich dem Dank meiner Vorrednerinnen und Vorredner an die Landesregierung für den Bericht anschließen.
Interessant ist der letzte Satz, das Fazit des Berichtes: Ich zitiere:

Aus Sicht der Landesregierung Schleswig-Holstein bedarf es daher keiner weiteren expliziten Ombudsstellen für Streitfragen im Bereich der Erneuerbaren Energien, da hierfür bereits eine Reihe von vor- und außergerichtlichen Institutionen vorhanden sind und genutzt werden können.

Gemeint sind die Streitfragen im Bereich der Erneuerbaren Energien, denen keine überregionale Bedeutung zukommt.
Beispielhaft nennt der Bericht nachbarschaftliche Konflikte im Bereich der erneuerbaren Energien oder Konflikte bei der Aufstellung und Änderung von Regionalplänen, Bauleitplänen, bei denen es um die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen geht.

Das erklärte Ziel der Landesregierung ist laut eigener Aussage mögliche Konflikte beim Ausbau der erneuerbaren Energien durch vorgezogene Bürgerbeteiligung weitgehend zu lösen.
Hier stimmen wir ausnahmsweise mal überein.

Beim Lesen des Berichtes wird schnell klar, dass die Landesregierung auf schon bestehende Verfahren, Möglichkeiten und Einrichtungen zurückgreifen will. Und eine wichtige Begründung, nämlich der finanzielle Aspekt, überrascht uns auch nicht wirklich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir wird einfach nicht klar, warum sie nicht begreifen, dass frühzeitiges Investieren, höhere Ausgaben hinten raus, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, vermeiden kann.

Die einzigen wirklichen Verfahren zur Bürgerbeteiligung, die demnach vorgezogen, das heißt einigermaßen frühzeitig eingreifen, sind die vorgezogene Bürgerbeteiligung im Zuge des Netzausbaus und die frühzeitige Bürgerbeteiligung im Rahmen des Baurechts. Alle anderen genannten Verfahren greifen aus Sicht der LINKEN eigentlich zu spät ein.
Und es ist ja nun auch nicht so, als ob es als frühzeitige Beteiligungsform nur die Möglichkeit der Errichtung einer Ombudsstelle gibt.

An erster Stelle muss doch die umfassende und frühzeitige Information der Menschen stehen, die Aufklärung, damit sich jede und jeder überhaupt erst einmal eine Meinung bilden kann. Und dann müssen Beteiligungsformen gewählt werden, die niedrigschwellig sind.
Es ist doch das A und O mit den Menschen zu sprechen, sich die Sorgen, Wünsche und Nöte der Betroffenen anzuhören. Wir müssen dahin gehen, wo die Menschen sind! Da müssen wir sie doch abholen und dann niedrigschwellig und barrierfrei allen Beteiligung zu ermöglichen! Keine Politikersprache, nicht von oben herab! Oder zum Beispiel bestimmte Zielgruppen besonders zu bedenken.

Ich erzähle Ihnen doch nichts Neues: Überall monieren die Betroffenen, dass Stellungnahmen, Vorschläge und Einwände erst am Ende der Planungen überhaupt eingebracht werden können: Dann, wenn das „Ob“ einer Maßnahme gar nicht mehr zur Debatte steht, sondern nur noch das „Wie“ ein wenig verändert werden kann. Und das kann´s doch nicht sein.
Im Grunde muss die Landesregierung doch nicht nur prüfen, ob der Einsatz von Ombudsleuten Sinn macht. Wir brauchen doch eine Prüfung, die generell die Grenzen und Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung untersucht. Die Möglichkeiten aufzeigt, wie Bürgerinnen und Bürger frühzeitig beteiligt werden können, wenn über das Ob sowie über Alternativplanungen noch ergebnissoffen diskutiert werden kann.

Ich kann mich einfach nicht dem Eindruck erwehren, dass die Beantragung dieses Berichts nicht die Tatsächliche Prüfung der Notwendigkeit von Ombudsstellen zum Gegenstand hatte, sondern vielmehr rein taktischer Natur war. Jetzt können sie sagen: wir haben das Thema behandelt, es ist alles gut, so wie es ist und können mit dieser Message auch nach draußen gehen. Ich weiß, dass die Menschen in diesem Land aber schlauer sind. Sie werden Ihnen so ein Verhalten nicht durchgehen lassen. Setzen Sie sich endlich für die Belange der Bevölkerung ein, hören sie auf an den falschen Ecken und Enden zu sparen, seien Sie innovativ. Die Energiewende ist der beste Zeitpunkt die Scheuklappen abzunehmen und diese Wende zu einer Wende für die Menschen zu machen! Ökologisch, regional und sozial!

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