Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Ich beginne mit einem Zitat:
,,Die Wettbewerbsfähigkeit Schleswig-Holsteins lässt sich nicht durch öffentlich gelenkte Subventionen für einzelbetriebliche, privatwirtschaftliche Investitionsprojekte stärken. Die öffentliche Hand wird die Wettbewerbsfähigkeit Schleswig-Holsteins nur wirksam stärken können, wenn sie sich auf öffentliche Projekte konzentriert, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schleswig-Holstein stärken zum Beispiel den Ausbau der Häfen.“ So Wolfgang Kubicki am 25.1.2007.
Was die Einstellung der einzelbetrieblichen Förderung betrifft, sind wir einer Meinung und werden dem vorliegenden Antrag daher zustimmen. Das trifft auch für ihre Meinung über die Häfen 2007 zu. Inzwischen haben Sie dagegen ihre Meinung geändert und meinen jetzt, dass man die Häfen nun privatisieren oder schließen sollte.
Wir lehnen einzelbetriebliche Förderung auch aus anderen Gründen ab.
DIE LINKE hält die Rede von der ,,Wettbewerbsfähigkeit Schleswig-Holsteins“ für ausgemachten Blödsinn. Der große Unterschied ist: Unternehmen stehen im Wettbewerb und wenn sie unterliegen, dann verschwinden sie vom Markt. Menschen in Ländern aber bleiben. Die Menschen in einem Land werden sich nicht einfach so als Insolvenzmasse auf den Mond umsiedeln lassen.
DIE LINKE lehnt deshalb auch eine ganz besondere Form der einzelbetrieblichen Investitionsförderung ab. Dass Unternehmen nur eine durchschnittliche Lebensdauer von etwas über dreißig Jahren haben, sollte auch bei ganz harten Privatisierern zu der Frage führen, wie man denn ÖPP-Verträge mit dreißigjähriger Laufzeit und Forfaitierung verantworten will. ÖPP-Verträge sind nichts anderes als einzelbetriebliche Investitionsförderung. Wenn Sie es mit ihrem Antrag ehrlich meinen, liebe Regierungsfraktionen, dann müssen Sie alle ÖPP-Projekte in Schleswig-Holstein umgehend unter-
binden.
Einzelbetriebliche Förderung auch in Form von ÖPP-Verträgen ist stets ein Einfallstor für unternehmerisch-politische Selbstbedienung gewesen.
DIE LINKE lehnt noch eine weitere Subventionierung deutscher Unternehmen ab.
Es gibt Reeder, die in Deutschland keinen Eurocent Steuern zahlen, weil sie längst ausgeflaggt haben und kein Geld für längere, aber sichere Routen und für Sicherheitspersonal ausgeben wollen.
Trotzdem klopfen diese Reeder beim deutschen Steuerzahler an, damit teure Militäreinsätze zum Schutz vor Piraten bezahlt werden. DIE LINKE lehnt die Subventionierung von Unternehmen durch Militäreinsätze im Ausland ab. Wenden auch Sie sich gegen diese Subventionierung!
Es gibt Unternehmen, die sich fast zu Tode flexibilisiert haben und jetzt die Kosten für eine vernünftige Nachwuchsförderung scheuen. Auch dann wird nach dem Steuerzahler gerufen, der ihnen die Nachwuchsqualifizierung löhnen soll. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, das sind drei Beispiele aus der jüngsten Zeit, für ihre Politik des Betriebe-Hätschelns.
DIE LINKE will nicht durch Subventionen Betriebe verwöhnen. Die LINKE will öffentliche Investitionen. Öffentliche Investitionen sind zum Großteil Aufträge, die an Private vergeben werden. Die LINKE will öffentliche Investitionen, die das Vermögen des Landes steigern und gleichzeitig dem Mittestand nützen. Dies vor allem auch um zukünftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen.