Die Frage einer sozial – ökologisch nachhaltigen Energieversorgung

23. April 2011  DIE LINKE., In Aktion
AKW Brunsbüttel

von Ranka Prante und Björn Thoroe

Die Partei DIE LINKE hat schon vor den Ereignissen in Japan die Forderung nach einem sofortigen Atomausstieg erhoben und den rot-grünen „Atomkonsens“ als unzureichend kritisiert. Atomkraft war noch nie endgültig beherrschbar und wird es niemals sein. Verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker dürfen die Augen davor nicht verschließen und müssen die Menschen vor den Gefahren der Atomkraft schützen. Dies geht nur, wenn alle Atomkraftwerke SOFORT abgeschaltet werden.

Nach den dramatischen Ereignissen in Japan im Atomkraftwerk Fukushima schien die Welt Kopf zu stehen. Selbst in CDU und FDP hatten die Befürworter der Risikotechnologie Atomkraft einen schweren Stand. Nun, nach den drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, sind die Atomparteien von der Forderung nach einem schnellen Atomausstieg wieder abgerückt.

SPD und GRÜNE stehen auf den zahlreichen Mahnwachen und Demonstrationen für eine sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke in der ersten Reihe und versuchen den Widerspruch zwischen ihren Konzepten sowie der Forderung der Anti-AKW Bewegung nach einem sofortigen Atomausstieg zu verwischen. Einen Sofortausstieg aus der Atomkraft fordert bisher nur DIE LINKE.

Als einzige Partei thematisiert DIE LINKE die Frage, wer für die Kosten des Atomausstiegs aufkommen soll. Die Politik aller anderen Parteien, das Monopol der großen Energiekonzerne nicht anzutasten, wird dazu führen, dass die Kosten einer Energiewende auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt werden. Steigende Strompreise würden vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen stark belasten.

Die vier großen Energieversorger (E.ON, EnBW, Vattenfall und RWE) haben selbst im Krisenjahr 2009 eine Kapitalrendite von 25% auf ihr eingesetztes Kapital erzielt und einen Überschuss von 23 Milliarden Euro erwirtschaftet. Nach Ansicht der LINKEN müssen diese Gewinne herangezogen werden, um eine dringend notwendige Energiewende hin zu erneuerbaren Energien zu finanzieren. Dafür ist eine Vergesellschaftung dieser vier großen Energiekonzerne nötig. Nur die öffentliche Hand als Eigentümerin kann die Gewinne der Konzerne in Forschung und Entwicklung für erneuerbare Energien investieren, statt sie als Dividende an Aktionärinnen und Aktionäre auszuschütten. Nur mit der öffentlichen Hand als Eigentümerin der vier großen Energiekonzerne werden hohe Strafzahlungen vermieden, die auf Grund der von RWE eingereichten Klage gegen das Atommoratorium fällig werden könnten. Die Forderung der LINKEN, die vier großen Energiekonzerne in Gemeineigentum zu überführen, ist die Voraussetzung dafür, dass erneuerbare Energien schnell ihren Marktanteil erhöhen und die Voraussetzung dafür, dass die Kosten dieser Energiewende nicht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt werden.

Die Glaubwürdigkeit einer Politik, die sich von Atomkraft abwendet, wird sich auch an der Frage des Exports von Atomtechnologie aus Deutschland zeigen. Auf Deutschland als größten Exporteur von Atomtechnologie kommt eine hohe Verantwortung zu, wenn es um eine weltweite Energiewende geht. Bisher fordert nur DIE LINKE einen Exportstopp von Atomtechnologie.

In Schleswig-Holstein und auf Bundesebene wird sich DIE LINKE für eine schnelle Energiewende einsetzen, deren Kosten nicht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden.

Veröffentlicht in der Zeitung des Ortsverband Rendsburg.

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