Die Landesregierung hat eine Fürsorgepflicht gegenüber der Bevölkerung!

09. November 2011  Pressemitteilungen
Mülldeponie

Björn Thoroe, Abgeordneter der LINKEN Landtagsfraktion, zum heutigen Bericht des Umweltministeriums über den Transport von Asbestschlamm auf die Deponien Rondeshagen und Ihlenberg:

„Die Landesregierung muss alles tun, um die Bevölkerung vor möglichen Gefahren der Asbesttransporte nach Rondeshagen zu schützen. Die Deponie darf den Vertrag zur Einlagerung des Asbestschlammes nur dann unterschreiben, wenn die niedersächsische Landesregierung die Transporte als Gefahrgut-Transporte deklariert und damit erhöhte Sicherheitsvorschriften gelten. Ansonsten muss sich die Landesregierung als 50prozentige Anteilseignerin der Deponie gegen die Annahme des Asbestschlammes aussprechen. Höhere Kosten durch höhere Sicherheitsstandards dürfen dabei keine Rolle spielen. Profit darf nie über die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gestellt werden.“

Bedenken in Bezug auf die Sicherheit der Transporte ergäben sich auch aus Hinweisen des Umweltnetzwerks Hamburg. Dieses hatte einen Transport Ende Oktober aus Niedersachsen zur Deponie in Schönberg dokumentiert und eklatante Sicherheitsmängel aufgedeckt.

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