Kiel. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, das Chaos in der Schulpolitik endlich zu beenden. „Herr Klug hat durch blinden Aktionismus bewiesen, dass das zentrale Ziel seines Amtes die Verabschiedung eines neuen Schulgesetzes ist. Wie er dieses Gesetz in der Praxis umsetzen möchte, weiß er bis heute nicht. Anders sind seine Äußerungen im heutigen Bildungsausschuss nicht zu erklären. Mit einer nicht nachvollziehbaren Realitätsferne erwartet Herr Klug, dass Schulkonferenzen und Schulträger weitreichende Beschlüsse im Eilverfahren beschließen“, so Björn Thoroe, Mitglied der LINKEN-Landtagsfraktion.
„Auch wenn gestern die Galgenfrist für die Entscheidung bis Ende März verlängert wurde, hat der Minister heute einmal mehr bewiesen, dass er noch immer nicht in der Lage ist, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. In preußischer Manier wurde das Gesetz durchgepeitscht. Bereits im Herbst war bekannt, dass der Zeitplan für die Umsetzung des Gesetzes kaum einzuhalten sein wird. Noch immer ist ungeklärt, wie bei Uneinigkeit zwischen Schulträgern und Schulkonferenzen über die Entscheidung G8/G9 fristgerecht verfahren werden soll.“
Die spannende Frage, wie die Aufnahmeverfahren für G8/G9 letztlich erfolgen, bleibe weiter offen.
„Der Erlass liegt noch immer nicht vor. Trotzdem sollen an den Schulen die Entscheidungen getroffen werden. Das ist nicht nur verantwortungslos, es ist ignorant und naiv. Vielleicht könnte Herr Klug seine Entscheidungen in Zukunft mit dem Würfelbecher treffen, dann besteht zumindest die statistische Möglichkeit auch mal ein positives Ergebnis zu erzielen. Ohne einen durchdachten Zeitplan zur Umsetzung hätte das Gesetz nie eingebracht werden dürfen. Herr Klug hat sich seinen Eintrag in die Geschichtsbücher redlich verdient. Selten hat ein Minister für so viel Chaos gesorgt“, so Thoroe abschließend.