Zur Bürgerbeteiligung bei Fehmarnbelt-Querung: „Echte Bürgerbeteiligung ist gelebte Demokratie und keine Worthülse.“

17. Januar 2011  Pressemitteilungen
Vogelfluglinie

Kiel. In der Debatte um Bürgerbeteiligung bei der Planung der festen Fehmarnbelt-Querung fordert DIE LINKE Landtagsfraktion ein klares Bekenntnis zur Ergebnisoffenheit. Es müsse darum gehen, ob eine feste Querung überhaupt gebaut werde und nicht wie sie realisiert werden könne. Die Formulierungen, die der Bundesverkehrsminister in seinen Presseäußerungen wähle, zeigten deutlich, dass es ihm nur um eine scheinbare Mitbestimmung der Betroffenen gehe.

„Wenn DIE LINKE von Bürgerbeteiligung spricht, meint sie eine ergebnisoffene Diskussion mit den Menschen vor Ort. Wenn Ramsauer das Wort in den Mund nimmt, schrillen bei mir alle Alarmglocken und das offenbar zu Recht“, sagt Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. „Die vermeintliche Mitbestimmung soll nur als Feigenblatt vor der Öffentlichkeit herhalten und das Projekt legitimieren. Entscheiden können die Menschen nur noch darüber, ob die Bauern oder die Tourismusbranche die Hauptleidtragenden sind. Gewinner gibt es bei dieser Form der Mitbestimmung keine. Die Menschen in der Region werden so nur für ein unerwünschtes Großprojekt mitverantwortlich gemacht, ohne wirklich entscheiden zu können.“

DIE LINKE lehnt den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung ab und fordert stattdessen den Ausbau der bestehenden Fährverbindungen. Dies sei kostengünstiger und umweltschonender als eine Tunnel- oder Brückenlösung. Natur und Mensch würden dabei in hohem Maße vor Lärm und hohen Kosten geschützt.

„Noch ist es nicht zu spät, um Schleswig-Holstein vor einem unsinnigen Milliardengrab zu bewahren. Die betroffenen Regionen und die dort lebenden Menschen werden von der Landesregierung weiterhin nicht ernst genommen“, so Thoroe abschließend.

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