Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Zu Beginn meiner Rede möchte ich mal eines feststellen:
Es gibt nach wie vor nicht ausreichend viele Ausbildungsplätze. Jedes Jahr suchen bundesweit zehntausende Schulabgängerinnen und Schulabgänger vergeblich nach einem Ausbildungsplatz. Nur jedes vierte Unternehmen bildet noch aus. In der Landesstatistik sieht es ähnlich aus. In einzelnen Regionen und Branchen sieht es durchaus anders aus. Aber in der landesweiten und branchenübergreifenden Statistik ist es ganz eindeutig, und das möchte ich mit einigen Zahlen belegen.
Die Bundesagentur für Arbeit hat 61 787 ausbildungswillige – wie sie es nennt – und ausbildungsfähige Bewerberinnen und Bewerber für das letzte Ausbildungsjahr registriert. Eigentlich muss man noch die hinzurechnen, die die Bundesagentur als nicht ausbildungswillig einstuft. Aber selbst wenn wir diese statistische Grauzone außer Acht lassen, stehen diesen knapp 62 000 Jugendlichen nur 50 000 Ausbildungsplätze gegenüber. Das heißt, auf einen Jugendlichen kamen 0,82 Ausbildungsplätze. Wir können also noch so tolle Übergangsprogramme machen, es nützt alles nichts, wenn es nicht genügend Ausbildungsplätze gibt. Die Zahlen, die von Ihnen hier immer vorgelegt werden, sind durch Statistiktricks geschönte Zahlen. Sie geben die Realität einfach nicht wieder.
Und deshalb rückt DIE LINKE von ihrer Forderung nach einer Ausbildungsplatzumlage nicht ab. Wir fordern, wie die Gewerkschaften: Wer nicht ausbildet, muss zahlen!
Die Grünen wählen mit ihrem Antrag einen anderen Weg. Schulische Ausbildungen und überbetriebliche Ausbildungen sind nicht das, was DIE LINKE unter guter Ausbildung versteht. Wir wollen Jugendlichen eine Ausbildung ermöglichen, die auf dem Arbeitsmarkt auch nachgefragt wird.
DIE LINKE setzt sich für dafür ein, Jugendliche in ihrer Berufsorientierung zu unterstützen, ihre Stärken und Interessen zu unterstützen und sie auf ihrem Weg in die berufliche Ausbildung zu begleiten.
Ich möchte noch kurz auf den Antrag des SSW eingehen. Eine gemeinsame Bildungsplanung ist für DIE LINKE von zentraler Bedeutung. Deshalb plädieren wir für die Wiederherstellung der Bund-Länder-Kommission „Berufliche Aus- und Weiterbildung“. Ähnlich wie der Flickenteppich aus 16 deutschen Schulsystemen, gibt es auch in der beruflichen Ausbildung seit der Föderalismusreform keine länderübergreifende Instanz mehr, die sich mit der beruflichen Ausbildung beschäftigt. Die Kleinstaaterei betrifft das gesamte Bildungssystem. Wir unterstützen deshalb den Antrag des SSW und möchten über die Ausgestaltung einer Berufsbildungskonferenz von Bund und Ländern gern noch weiter im Ausschuss beraten.
Abschließend noch ein paar Sätze zum Bericht über die Regionalen Berufsbildungszentren in Schleswig-Holstein.
Im Bericht wird deutlich, dass die Bildung von RBZs nicht immer positive Entwicklungen zeigt. Im Kreis Ostholstein beispielsweise sind durch die Umwandlung keine Kosteneinsparungen in den Kreishaushalten erkennbar. Andere Kreise sehen keine signifikanten Verbesserungen nach dem Umwandlungsprozess.
Was für uns als LINKE besonders deutlich wird, ist, dass die Regionalen Bildungszentren angehalten sind, ihren Kompetenzbereich zu verändern. In den Mittelpunkt tritt zunehmend die Wirtschaftlichkeit der Standorte. Dass der Schulleiter plötzlich zum Geschäftsführer wird, ist einer der harmloseren Nebeneffekte dieser Entwicklung. Die Bildung tritt in den Hintergrund. Das zeigt sich schon darin, dass Berufsbildungszentren zu Firmen umgestaltet werden. Einzelne Förderungen im Rahmen von PPP-Projekten begünstigen diese Entwicklung. Langfristig zahlen die Kreise und Kommunen die Zeche dafür, dass sich das Land aus der Ausfinanzierung des Bildungssystems zurückzieht. Ebenso kritisch sehen wir, dass sich die Landesregierung mal wieder zunehmend aus der Finanzierungsverantwortung ziehen möchte. Mit der Bildung der RBZs als rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Bildungseinrichtung, werden die Institutionen in die Position gedrängt die Unterfinanzierung durch eigene Geschäftigkeit auszugleichen.
DIE LINKE will RBZs wieder so ausfinanzieren, dass sie sich auf ihre Kernaufgabe Berufsbildung konzentrieren können.
Vielen Dank!