Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Der geplante Ausbau der Elbe ist ökonomisch und ökologisch widersinnig.
DIE LINKE hat sinnvolle Alternativen zum Ausbau der Elbe entwickelt. DIE LINKE fordert ein bundesweites Hafenkonzept. Der Ausbau der Elbe ist ein Beispiel dafür wie Konkurrenz zwischen Häfen, Mensch und Natur Nachteile bringt.
Ich bin allerdings noch optimistisch, dass der Ausbau der Elbe nicht wie geplant realisiert wird.
Schon bei der heutigen Wassertiefe der Elbe sind nur zwei Prozent der Schiffe beim Passieren auf Hochwasser angewiesen. Und dies kommt bekanntlich alle zwölf Stunden zurück. So viel Zeit muss bei diesen wenigen Schiffen schon sein, wenn es um den Erhalt eines der wertvollsten Ökosysteme der Erde geht.
Auch für das Weltnaturerbe Wattenmeer wären die Auswirkungen einer Elbvertiefung fatal. Schon heute muss die Elbe ständig ausgebaggert werden, weil sie mit der Zeit verschlammt. Der Aushub landet im Wattenmeer und führt dort zu einer Störung des einmaligen Ökosystems. Der Aushub ist übrigens dreimal so groß, wie bei der letzten Vertiefung. Auch die Verschlammung des Hafens Friedrichskoog wird dadurch zunehmen; er wird dann voraussichtlich nicht mehr zu retten sein. Verhindern Sie das und schwenken sie endlich um!
2012 wird in Wilhelmshaven ein Tiefwasserhafen in Betrieb genommen, der eine Milliarde Euro an Investitionen verschlungen hat. Wilhelmshaven ist die Alternative zur Elbvertiefung. Hier sollten Verladungen von den großen Frachtschiffen auf Feederschiffe stattfinden.
Viele dieser Feederschiffe könnten dann durch den ausgebauten Nord-Ostsee-Kanal fahren. In Hamburg findet bei einer sinnvollen Planung dann nur noch die Verladung auf Landverkehre statt. Auch dies übrigens angesichts des wachsenden Welthandels ein Markt, der den Hamburger Hafen ausfüllen wird.
Es ist ökonomisch völlig unsinnig 1 Milliarde Euro in Wilhelmshaven zu investieren und zusätzlich die Elbe zu vertiefen. DIE LINKE will keine zerstörerischen Konkurrenzen zwischen den norddeutschen Häfen. DIE LINKE setzt sich für eine für Natur, Mensch und Wirtschaft sinnvolle Kooperation ein.
Zudem wird die Elbvertiefung, wie seit neuestem bekannt noch teurer, mit 600 mio. wird mittlerweile kalkuliert. Das sind 200 mio. mehr als ursprünglich eingeplant. Nicht berücksichtigt sind dabei die ständigen Baggerarbeiten nach der Vertiefung.
Es wird ständig nachgebaggert werden müssen, um die Tiefe dann zu halten. Für sinnvolle Verkehrsprojekte wird dann Geld fehlen.
Wenn die Bundesregierung ein abgestimmtes Hafenkonzept vorlegen würde, gäbe es übrigens auch beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals überhaupt keine Probleme. Die 500 millionen Euro für die Elbvertiefung würden für die Verbreiterung der Oststrecke des Kanals mehr als ausreichen.
Liebe Abgeordnete von FDP, CDU und SPD. Wirken sie auf ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde auf Bundesebene und in Hamburg ein. Sorgen Sie mit dafür, dass das einzigartige Ökosystem Elbe erhalten bleibt. Sorgen Sie mit dafür, dass im strukturschwachen Wilhelmshaven Arbeitsplätze entstehen. Entscheiden Sie sich für ein abgestimmtes ökonomisch und ökologisch vertretbares Verkehrskonzept auf dem Wasser. Oder reden Sie vielleicht mal mit dem zuständigen Staatssekretär, in seiner Eigenschaft als Kommunalpolitiker in Cuxhaven. Der Kommunalpolitiker Enak Ferlemann stimmt vor Ort nämlich gegen die Elbvertiefung. Der Staatssekretär Ferlemann sollte sich am Kommunalpolitiker Ferlemann ein Beispiel nehmen. Und sie ebenfalls.
DIE LINKE fordert Verkehrsplanung statt zerstörerischer Konkurrenz.