Konversion muss mit den Menschen vor Ort gestaltet werden!

23. Februar 2012  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

dass der Bund die Kommunen und Länder, die vom Abzug der Bundeswehr betroffen sind mit den Folgen alleine lässt ist nicht in Ordnung. Als die Bundeswehr 1956 gegründet wurde hat man bei der Verteilung der Standorte sehr wohl auf die Wirtschaftskraft der Regionen geachtet und so ist es auch gekommen, dass das damals finanzschwächste Land Schleswig-Holstein überdurchschnittlich mit Standorten bedacht wurde.

Das spielte schon in Hinsicht auf Kaufkraft vor Ort und Lebensfähigkeit der Gemeinden eine Rolle. Wir begrüßen den Rückzug der Bundeswehr aus der Fläche. Aber, es muss über Alternativen nachgedacht werden. Die Initiative des SSW die zivilen Mitarbeiter wo möglich in den öffentlichen Dienst zu übernehmen ist sinnvoll und wird von uns unterstützt. Dies wäre ein guter Beitrag zur Konversion in Schleswig-Holstein. Darüber hinaus muss der Bund handeln. Schleswig-Holstein braucht Gelder vom Bund um seinen betroffenen Regionen zu helfen. Auch auf der EU-Ebene müssen Gelder abgerufen werden können. Ich begrüße es sehr, dass in der heutigen Beschlussempfehlung unsere Initiative aufgenommen worden ist, Konversion als Kriterium für die Beantragung von Mitteln aus EU-Kohäsionsfonds aufzunehmen.
Konversion muss mit den Menschen vor Ort gestaltet werden. In diesem Bereich gibt es noch massive Defizite.

Wir sind zum Beispiel vor wenigen Wochen mal nach Lütjenburg gegangen und haben eine Veranstaltung zum Thema Konversion gemacht. Vorher war ich eher skeptisch, ob die Einwohnerinnen und Einwohner an einem Samstag Nachmittag an einer Veranstaltung der LINKEN teilnehmen würden. Aber: Der Saal war voll. Bürgermeister und Gemeinderäte waren dort ebenso wie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Weil wir schlicht und ergreifend die einzigen waren, die überhaupt mal ein Forum geschaffen haben um über die Veränderungen vor Ort zu diskutieren. Es wurde beklagt, dass die Konversion dort an der Bevölkerung vorbei geplant wird und das kann nicht sein, meine Damen und Herren. Bürgerbeteiligung muss bei diesem massiven Umbruch eine sehr große Rolle spielen.

Es ist aber auch der Ort, um Programmatisches zu sagen:

„DIE LINKE lehnt den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einzusetzenden Kriegsführungsarmee ab. DIE LINKE setzt sich für eine schritt-weise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden.“
„Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion, für die Soldatinnen und Soldaten und für die Liegenschaften der Bundeswehr. DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands, eines Europas ohne Armeen, einer Welt ohne Kriege.“

So steht es bei uns im Programm. Die eingesparten Gelder durch Standortschließungen müssen in Konversion investiert werden. Nicht in Hightech-Waffen, um die nächsten Auslandseinsätze militärisch effektiver gestalten zu können!
Obwohl der Bund uns und die Kommunen hat abblitzen lassen, fordern wir, dass das Konversionsprogramm aus Mitteln des Verteidigungshaushalts finanziert werden muss. Denn wir fragen, angesichts der Schuldenbremsen, wie soll ein solcher Konversionsfonds denn sonst gespeist werden, wenn nicht aus dem Verteidigungshaushalt? Nicht aus unserem Landeshalt oder dem der Kommunen!

Diese Mittel könnten dann für Planungs- und Machbarkeitsstudien, Wirtschaftsförderprogramme, Städtebauförderung, weitere Sonderförderprogramme sowie regionale und kommunale Kompensationsprogramme genutzt werden.

Die Linke steht für Frieden und Bürgerbeteiligung ein!

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Diese Seite dokumentiert meine Zeit als Landtagsabgeordneter von 2010-2012.
Meine aktuelle Seite finden Sie hier: bjoern-thoroe.de