Zur Energiewende

21. März 2012  Im Landtag, Reden
Windkraftanlage (Quelle: Philip May@de.wikipedia.org CC BY-SA 3.0)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

die Notwendigkeit der Energiewende ist auch den Beratungsresistentesten spätestens seit Fukushima klar:  der Ausstieg aus der Atomkraft, der Weg hin zur Wärme- und Stromerzeugung zu 100 Prozent aus den erneuerbaren, ist der einzig richtige. Und zwar, so schnell es irgendwie geht.
Nun liegen uns hier 5 Anträge vor, deren Gemeinsamkeit es ist, dass sie etwas mit Energie zu tun haben. Sie behandeln aber völlig unterschiedliche Teilbereiche von Energie. Und einen, den wichtigsten Bereich lassen sie sogar völlig aus. Die Menschen.

Schleswig-Holsteinische Energiepolitik muss die Energiewende nicht nur als ökologische, sondern auch als soziale Aufgabe begreifen. Denn bei der Energiewende geht es nicht nur darum den Klimawandel aufzuhalten und zukünftig Umweltverschmutzung zu verhindern, sondern auch darum demokratische Entscheidungen vor Ort genauso zu ermöglichen wie die Daseinsvorsorge und Inklusion aller Bevölkerungsgruppen. Und dafür steht DIE LINKE. Wir stehen für eine sozial-ökologische Energiewende.
Die sozial-ökologische Energiewende heißt nicht nur Atomkraftwerke abschalten und mehr Windräder bauen, 100% erneuerbare Energien bedeutet eine Veränderung in allen Lebensbereichen.
Öffentliche Daseinsvorsorge sollte die Teilhabe an der Gesellschaft unabhängig von sozialem Status, Einkommen oder Herkunft garantieren.

Auch im Bereich der Energieversorgung steht dieses gesamtgesellschaftliche Ziel an erster Stelle. Dies bedeutet den Zugang zu Strom und Wärme für Jeden und Jede. Von der Versorgung aller mit Energie sind wir in Schleswig-Holstein weit entfernt: Stromsperren verhindern für viele Schleswig-Holsteinische Haushalte die Teilhabe an großen Teilen des gesellschaftlichen Lebens. Es ist Aufgabe der Landesregierung dies zu ändern. Die Garantie von Sozialtarifen für Einkommensarme muss gesetzlich vorgeschrieben werden. Ohne diese Vorgabe wird die Verantwortlichkeit, wie bislang geschehen, zwischen den Energieversorgern und Gesetzgebern hin- und hergeschoben.

Wir, DIE LINKE, fordern die gesetzliche Festschreibung von Sozaltarifen, um das Menschenrecht auf Energieversorgung zu verwirklichen.

Vier Unternehmen dominieren die Entscheidung, wie und woraus in Deutschland und damit auch in Schleswig-Holstein, Strom erzeugt wird, beeinflussen die Preise und erzielen 10 bis 15 Milliarden € zu viel Profit.
Und um diesen Profit zu erhalten, wollen Sie in einer Harakiriaktion die Solarförderung stutzen. Dezentrale Energieversorgung ohne Einfluss von Vattenfall, EnBW, E.ON und RWE ist für CDU und FDP eine Horrorvorstellung. Deshalb handeln Sie entsprechend und setzen tausende Arbeitsplätze im Bereich der Solarindustrie aufs Spiel.

DIE LINKE will eine dezentrale Energieversorgung in öffentlicher Hand. Denn Kommunalbetriebe können Überschüsse in die Kommune investieren. Außerdem fordern wir die Übernahme der Stromnetze in öffentliche Hand. In Schleswig-Holstein sind eine Vielzahl von Konzessionsverträgen neu vergeben worden. Eine Kommunalisierung der Netze mit einem Neuaufbau der Unternehmen verfolgen u.a. Brunsbüttel, Heiligenhafen, Plön und Uetersen.

Auch die Preise für die Endverbraucher würden bei einer öffentlichen Energieversorgung sinken. Ein Beispiel:
Seit Oktober 2006 liegt die Gasversorgung in Ahrensburg in den Händen der Stadt. Ergebnis: die Kundinnen und Kunden zahlen deutlich weniger. Insgesamt 1,4  Millionen Euro konnte die Gasversorgung Ahrensburg ihren Kundinnen und Kunden nach dem ersten Abrechnungsjahr zurückzahlen!

Bisher war die energiepolitische Geschichte Schleswig-Holsteins im Bereich der erneuerbaren Energien nicht von Erfolg gekrönt, obwohl das nördlichste Bundesland alle Vorrausetzungen für die zukunftsgerichteten Erzeugung, Nutzung und Verbreitung hat. Im Jahre 2009 lag der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieaufkommen bei nur 15,1 Prozent!
Ohne einen schnellen Netzausbau kann der Strom die Menschen nicht erreichen.

Studien unter anderem vom Bundesverband WindEnergie belegen, dass viele Windenergieanlagen vom Einspeisemanagement betroffen sind. Und wir wissen:
Meist werden lokal und im Einzelfall sogar erheblich Windenergie- und andere Stromerzeugungsanlagen von erneuerbaren Strom abgeschaltet, und die dadurch nicht produzierte Strommenge gemäß dem EEG finanziell ausgeglichen.
Den 400 Millionen Euro Investitionen stehen schätzungsweise 20 Millionen Euro, die für nicht produzierten Strom gezahlt wurden, gegenüber.

DIE LINKE will auch deshalb die Übernahme der Stromnetze durch die öffentliche Hand. Die öffentliche Hand hat ein Interesse daran die Netze auszubauen. Die fossil-atomare Stromlobby nicht. Und wenn Sie dann noch den Ausbau mit Erdkabeln realisieren haben Sie auch eine Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht und einer erfolgreichen Energiewende steht nichts mehr im Wege.

Ein Menschenrecht auf Strom durch Sozialtarife gewährleisten, den Umbau auf regenerative Energieversorgung vorantreiben und die Energieversorgung in öffentlicher Hand organisieren sind die Gebote der Stunde. Dafür steht in diesem Dreiklang nur DIE LINKE.

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