Zur Initiative Inklusion: „CDU und FDP machen UN-Behindertenrechtskonvention zum billigen Wahlkampfmittel.“

09. Februar 2012  Pressemitteilungen
Björn Thoroe

Zur heute vorgestellten Initiative Inklusion des Ministeriums für Bildung und Kultur gemeinsam mit dem Sozialministerium und der Bundesagentur für Arbeit sagt Björn Thoroe, LINKE Landtagsabgeordneter:

„Es ist unglaubwürdig, wenn die Landesregierung behauptet, Menschen mit Behinderungen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen zu wollen und gleichzeitig das Blindengeld zusammenstreicht. Es ist unglaubwürdig, wenn die Binnendifferenzierung in den Gemeinschaftsschulen erschwert wird und gleichzeitig die Inklusion vermeintlich ausgeweitet werden soll. Es reicht nicht aus, die Arbeit der Integrationsfachdienste zu stärken, wenn im gleichen Atemzug hunderte Lehrerstellen gestrichen werden.

Die Beispiele zeigen die Widersprüchlichkeit bei CDU und FDP, die ganz offensichtlich Profite vor Menschen und deren Schicksale stellen. Primär geht es ihnen darum, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, nicht darum, Menschen mit Behinderungen bestmögliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

DIE LINKE fordert eine umfassende Förderung für alle Menschen, unabhängig von ihrem wirtschaftlichen Nutzen.

Auch wenn CDU und FDP versuchen es so aussehen zu lassen: Die sogenannte ,Initiative Inklusion` ist kein Schritt in Richtung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, sondern macht sie zum billigen Wahlkampfmittel!“

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