Schlagwort: Anti-AKW
Transport von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in Schleswig-Holstein
Atomausstieg verbindlich umsetzen und Kosten der Energiewende nicht auf Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident,
die Energiewende ist also ökologisch wie auch gesellschaftlich eine Chance für alle. Wenn wir sie sozial gestalten.
Seitdem Ende der neunziger der Strommarkt liberalisiert wurde und dann auch noch vor 5 Jahren die staatliche Preissaufsicht abgeschafft worden ist, sind die Preise gestiegen und gestiegen. Es gibt aber einige Dinge, die wir alle- in unterschiedlichem Maß, zum Leben benötigen und deshalb für alle zugänglich sein müssen. Luft zum Atmen, Wasser zum Trinken zum Beispiel. Oder auch die Versorgung mit Energie.
Im Grundgesetz ist die Sicherung der allgemeinen Daseinsvorsorge durch den Staat gesetzlich niedergeschrieben. Der Staat steht also in der Pflicht, die Energieversorgung als Teil der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung sicherzustellen.
Im Juni letzten Jahres warnte das Bundeskartellamt bereits vor einer möglichen Erhöhung der Energiepreise. Wirtschaftsverbände und Lobbyisten verbreiteten Panik, dass der schnelle Ausstieg aus der Atomwirtschaft und Übergang zu den erneuerbaren Energien die Energiepreise in die Höhe treiben würde. Ein Szenario, dass nur dann Wirklichkeit wird, wenn der Staat weiter den Energiemonopolen gestattet, alle Kosten auf die privaten Verbraucher abzuwälzen, um maximal zu profitieren.
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Zu erhöhter radioaktiver Strahlung in Büchen: „Aufklären sofort!“
In Büchen wurde am Wochenende bei einer Feuerwehrübung erhöhte radioaktive Strahlung gemessen. Die Website feuerwehrmagazin.de spricht von Messungen, die „auf die höchste Strahlungseinheit hinweisen“. DIE LINKE fordert sofortige Aufklärung.
„Die erhöhten Strahlungswerte sind in einem Naherholungsgebiet gemessen worden, das sich auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz der Bundeswehr befindet. Nun ist sofortige Aufklärung gefordert, wo die Quelle der Strahlung liegt. Möglich wäre zum Beispiel radioaktive Leuchtfarbe, die von der Bundeswehr schon in den 60er-Jahren verwendet worden ist. Die Landesregierung muss sofort handeln und auch in der Nähe von anderen ehemaligen Truppenübungsplätzen nach erhöhten Strahlungswerten suchen. Die Informationspolitik der Landesregierung ist wieder einmal mangelhaft. Die Messungen von Samstag hätten sofort an die Öffentlichkeit gehört.“
Kosten der Energiewende nicht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen
Zu den neuen Vorfällen beim AKW Brokdorf
Sehr geehrte Damen und Herren, liebes Präsidium,
ich gehöre zu dem Teil der Bevölkerung in Schleswig-Holstein, die sich deutlich und immer wieder gegen den Betrieb von Atomkraftwerken und damit auch für die Abschaltung des Atomkraftwerkes Brokdorf einsetzen.
Am 11. März 2012 jährte sich die die Katastrophe von Fukushima. In Schleswig-Holstein ist immer noch das AKW Brokdorf in Betrieb. Ich habe mich – im Gegensatz zu den meisten hier- an der Demonstration gegen das AKW Brokdorf beteiligt.
Meine Damen und Herren, DIE LINKE ist überzeugt davon, dass es richtig ist auf den Einsatz von Atomkraft zu verzichten. Unfälle sind überall möglich.Sichere Atomkraftwerke gibt es nicht.
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AKW Brokdorf sofort Abschalten!
Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag solidarisiert sich mit den Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegnern, die heute vor dem Kieler Landeshaus demonstrieren.
Am 11. März 2012 jährte sich die die Katastrophe von Fukushima. In Schleswig-Holstein ist immer noch das seit dem Bau Ende der 70er Jahre umstrittene AKW Brokdorf in Betrieb. Und am 7. März kamen die unzureichende Informationspolitik und der unverantwortliche Umgang des AKW-Betreibers Vattenfall mit dort gelagerten Atommüllfässern in Brunsbüttel ans Tageslicht. Die Verantwortlichen in der Politik sehen aber weiterhin tatenlos zu. DIE LINKE ist überzeugt davon, dass
es richtig ist, auf den Einsatz von Atomkraft zu verzichten. Wir haben deshalb einen Antrag eingereicht, der die unverzügliche Stilllegung des Atomkraftwerkes Brokdorf fordert. Leider stimmte diesem nur der SSW zu. Die GRÜNEN haben sich nun endgültig aus der Anti-AKW-Bewegung verabschiedet“, so Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion.
„Wir, DIE LINKE, solidarisieren uns mit den Demonstrantinnen und Demonstranten, mit den Initiativen der Bürgerinnen und Bürger, die heute vor dem Kieler Landeshaus gegen den Betrieb des einzigen Atomkraftwerks, das in unserem Bundesland noch am Netz ist, demonstrieren. Einzig und allein die Politik muss Verantwortung übernehmen und das AKW endlich abschalten. Atomkraft ist unbeherrschbar und deshalb fordern wir: Abschalten!“ so Thoroe abschließend.
„Auch das letzte Atomkraftwerk in Schleswig-Holstein muss abgeschaltet werden!“
Am 11. März jährt sich die Katastrophe von Fukushima. In Schleswig-Holstein ist immer noch das Atomkraftwerk Brokdorf in Betrieb. Damit besteht das ständige Risiko eines Unfalls in Schleswig-Holstein weiter. Vattenfall ist am AKW Brunsbüttel beteiligt und hat gerade erst in Bezug auf die verrostenden Atommüllfässer bewiesen, dass der Konzern leichtsinnig mit realen Gefahren umgeht. Die Betreiber kommen ihren Pflichten nicht mit der gebotenen Sorgfalt nach. Deshalb werden wir zur nächsten Sitzung des Landtages erneut einen Antrag auf sofortige Stilllegung des AKW Brokdorf einreichen“, so Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
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