DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag fordert die Absage des Castortransports nach Gorleben und die Stilllegung aller Atomkraftwerke. Zudem ruft sie die Verantwortlichen dazu auf, die Protestierenden in ihrem Anliegen ernst zu nehmen und den Widerstand gegen den Transport nicht länger zu kriminalisieren.
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Kiel. Seit den Fünfzigerjahren wird am 1. September traditionell der Opfer von Krieg und Nationalsozialsozialismus gedacht. Dieses Jahr rufen zivilgesellschaftliche Gruppen, Gewerkschaften und Parteien zur Demonstration anlässlich des Antikriegstages auf. Die Demonstration beginnt am Mittwoch (01.09.) um 18:00 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel.
„Der 1. September ist nicht nur ein Tag der Mahnung gegen Krieg, Faschismus und Nationalsozialismus, sondern muss auch ein Tag des Widerstands und des Protestes sein“, sagte Björn Thoroe, der konversionspolitische Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. „Heute führt die Bundeswehr wieder Kriege in aller Welt. In wenigen Tagen jährt sich der Angriff auf einen Tanklaster bei Kunduz, bei dem auf Befehl eines deutschen Offiziers mehr als hundert Zivilisten – Frauen und Kinder – ums Leben gekommen sind. Der blutige Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung ökonomischer Interessen soll wieder salonfähig gemacht werden. DIE LINKE wird auch weiterhin entschiedenen Widerstand gegen diese fatale Entwicklung leisten und dabei mit allen Menschen zusammenarbeiten, die sich ebenfalls für Frieden und Gewaltfreiheit einsetzen.
Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt. Hiesige Rüstungskonzerne machen jährlich Milliardenprofite, sie verdienen an jedem bewaffneten Konflikt und jedem Wettrüsten auf der Welt – etwa in Afrika, im türkisch-kurdischen Konflikt oder auf dem indischen Subkontinent – kräftig mit. Die kriegstechnische Industrie in Schleswig-Holstein verzeichnete im Jahre 2009 Rekorderlöse. Über so genannte „Jugendoffiziere“, die in Schulen und Jobcentern eingesetzt werden, sollen junge Menschen für die Bundeswehr rekrutiert werden. Eine schleichende Militarisierung der Gesellschaft ist in vollem Gang. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass am Antikriegstag viele Menschen auf die Straße gehen, um ein deutliches Zeichen gegen eine Normalisierung Kriegszustandes und für aktive Friedenspolitik zu setzen“, so Thoroe.
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag ruft dazu auf, am morgigen Freitag, den 02.07. um 16.00 Uhr an der antifaschistischen Demonstration am Kieler Hauptbahnhof teilzunehmen. Unter dem Motto „Solidarität mit Claudiu C. und allen anderen Betroffenen rechter Gewalt! – Schluss mit der Nazigewalt in Kiel – Weg mit der neonazistischen ‚Aktionsgruppe Kiel‘!“ rufen Vereine, Verbände, Studierendengruppen, der nichtkünstlerische Personalrat Theater Kiel und andere zur Solidaritätsdemonstration auf.
„Wir begrüßen es, dass sich nun endlich auch Repräsentantinnen und Repräsentanten der Stadt geäußert haben und sich mit Claudiu C. sowie von rechter Gewalt betroffenen Einrichtungen und Wohnprojekten solidarisieren. Diese Entwicklung ist dem Druck der antifaschistischen Bewegung zu verdanken“, erklärten Uli Schippels und Björn Thoroe, Landtagsabgeordnete der LINKEN.
„Bisher haben es Polizei und Stadt sträflich vernachlässigt, sich ernsthaft mit Nazigewalt in Kiel auseinanderzusetzen und wirksame Maßnahmen zum Schutz betroffener Projekte zu ergreifen. Wir hoffen, dass es sich bei den heutigen Solidarisierungserklärungen nicht nur um ein Strohfeuer anlässlich des Prozesses am kommenden Dienstag handelt.“
Angeklagt ist ein Mitglied der neofaschistischen ‚Aktionsgruppe Kiel‘, das im letzten Jahr den Tänzer des Opernhauses Claudiu C. lebensgefährlich verletzt hatte. Aufgrund seiner Verletzungen wird das Opfer seinen erlernten Beruf nicht mehr ausüben können.
Kiel. DIE LINKE ruft zur Demonstration gegen Nazigewalt morgen um 14 Uhr am Hauptbahnhof auf!
Neofaschistische Umtriebe in Schleswig-Holstein sind eine traurige Realität und haben mit zwei Schüssen, die am 20. Januar auf ein beleuchtetes Fenster im alternativen Wohnprojekt „Alte Meierei“ abgefeuert wurden, einen neuen Höhepunkt erreicht. Diese Aktion zeigt, dass die militante Neonaziszene selbst vor gezielten Mordanschlägen nicht zurückschreckt. Andere Treffpunkte linker Menschen, wie die T-Stube in Rendsburg auf die im letzten Jahr ein Brandanschlag verübt wurde, das alternative Jugendzentrum (AJZ) in Neumünster, das soziale Zentrum in Norderstedt, die Arbeitslosen-Initiative, die Hansastraße 48 und der Buchladen Zapata (alle Kiel) sind immer wieder mit Angriffen von Neonazis konfrontiert. Auch Büros der LINKEN gehören zu den Zielen von Faschist_innen; zuletzt das Büro in Schleswig, in dem in der Nacht nach der blockierten Neonazidemo in Dresden am 13.2. die Fensterscheiben zerstört wurden.
Unsere Solidarität gehört allen, die Opfer rechter Gewalttaten wurden! Wir sind aufgefordert durch
Aufmerksamkeit und Zivilcourage im Alltag den Faschist_innen, der Politik und der gesamten Bevölkerung zu zeigen, dass wir die vom Hass gegen Andersdenkende oder Andersaussehende geprägte Ideologie des Faschismus niemals und nirgendwo akzeptieren werden. Wichtig ist, deutlich zu machen, dass uns alle Menschen gleich viel wert sind. Sammelunterkünfte für Flüchtlinge, die hier Schutz suchen oder der Abschiebeknast in Rendsburg werden von der LINKEN abgelehnt. Die deutsche Sozialgesetzgebung, die zwischen AsylbewerberInnen und anderen Menschen unterscheidet, ist von einem Alltagsrassismus geprägt, den wir nicht akzeptieren dürfen. Er ist einer der Nährböden für faschistische Ideologie.
In die politische Debatte um „Extremismus“ geht DIE LINKE mit einem klaren Standpunkt und weist alle
unsäglichen Versuche Rechtsextremismus mit Linksradikalismus gleichsetzen zu wollen, scharf zurück. Die
von schwarz-gelb auf Bundes- und Landesebene angestrebten Kürzungen bei Programmen gegen Rechtsextremismus und die gleichzeitige Ankündigung Programme gegen Linksradikalismus stärker zu finanzieren sind eine Verhöhnung der 139 Menschen, die von Neonazis seit 1990 ermordet worden sind.
Unsere Forderungen im Kampf gegen den Faschismus sind u.a.: