Schlagwort: Frieden
Bundeswehr raus aus den Schulen! – Für Friedenserziehung und Abrüstung!
„600.000 Euro aus Landesmitteln für Geschichtsrevisionisten ausgegeben.“
Kiel. DIE LINKE kritisiert die Finanzierung des Marineehrenmals in Laboe in Höhe von über 600.000 Euro aus Landesmitteln. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Björn Thoroe geht hervor, dass diese Summe allein in 2009 und 2010 für die Instandhaltung des Ehrenmals gezahlt wurde, das Eigentum des Deutschen Marinebunds e.V. ist. Konkret richtet sich die Kritik gegen die fragwürdige Geschichtsauffassung des Marinebundes und ihren problematischen Umgang mit Kritik.
„Die Ausstellung ignoriert den Matrosenaufstand 1918 und die Schuld der Deutschen am Ausbruch beider Weltkriege“, sagt Björn Thoroe, konversionspolitischer Sprecher der LINKEN. „Das allein ist schön völlig inakzeptabel und unhistorisch.“ In der Ausstellung werde die Marineflagge des Dritten Reiches inklusive Hakenkreuz zudem gleichberechtigt neben anderen Flaggen der verschiedenen deutschen Marinen ausgestellt. „Üblicherweise werden solche Ausstellungen durch kritische Anmerkungen ergänzt. Nicht so beim Deutschen Marinebund e.V. Das ist nicht mit einem zeitgemäßen Geschichtsbild vereinbar.“ In ihrer Antwort auf die kleine Anfrage nannte die Landesregierung eine solche kritische Ausstellungsform lediglich „wünschenswert“. Nach Ansicht der LINKEN sei sie jedoch unverzichtbar.
Auch das Verhalten des dort tätigen historischen Mitarbeiters sei ein Indiz für die problematische Gesinnung, die hinter dem Verein und seinem Ehrenmal stehe. „Im letzten Jahr wollte DIE LINKE einen Kranz für Deserteure im Ersten und Zweiten Weltkrieg im so genannten Marineehrenmal ablegen. Sie haben sich auf ihre Weise gegen Nazi-Deutschland aufgelehnt und wurden dafür getötet. Uns wurde es verweigert, diese tapferen Menschen zu ehren, mit der haarsträubenden Begründung, Deserteure seien keine Widerstandskämpfer sondern Verräter“, so Thoroe. „Das sagt doch alles über die Gesinnung des Vereins aus.“
Vor diesem Hintergrund sei eine weitere Finanzierung des Ehrenmals durch Steuergelder inakzeptabel und sofort einzustellen. „Ich fordere die Landesregierung auf, jede finanzielle Unterstützung für die Geschichtsrevisionisten des Deutschen Marinebundes einzustellen. Überall sonst wären die Mittel besser aufgehoben“, so Thoroe abschließend.
Bundeswehr in Schulen: „Waffengleichheit in den Schulen herstellen. Alles andere ist nicht verfassungsgemäß.“
Kiel. DIE LINKE wird in der nächsten Plenarsitzung einen Antrag einbringen, der auf „Waffengleichheit in den Schulen“ abzielt. Hintergrund ist die bislang einseitige Praxis, Jugendoffiziere in Schulen einzuladen und Informationsveranstaltungen der Bundeswehr durchzuführen. Nach Ansicht der LINKEN stellt dies eine einseitige Einflussnahme auf die Schülerinnen und Schüler dar, die abgestellt werden müsse.
„Um den Schülerinnen und Schülern ein objektives Bild über militärische Institutionen zu vermitteln, müssen sie auch die Alternativmeinungen kennenlernen“, sagt Björn Thoroe, Landtagsabgeordneter der LINKEN. „Die gleiche Summe, die für die Vorstellung der Bundeswehr eingestellt ist, sollte daher auch für die Vorstellung militärkritischer Organisationen zur Verfügung gestellt werden.“ Gestützt wird diese Forderung von einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages. Darin wird festgestellt, dass eine einseitige Beeinflussung der Schülerinnen und Schüler durch Jugendoffiziere der Bundeswehr verfassungsrechtlich unzulässig ist. Zur Gewährleistung der Neutralität sei es ratsam, neben den Jugendoffizieren auch Vertreter von militärkritischen Organisationen oder dem Bundesamt für Zivildienst einzuladen. Die Leitung der „Informationsveranstaltungen“ müsse auf jeden Fall bei der Schule verbleiben.
„Solange die ausgewogene Darstellung von militärischen und militärkritischen Positionen nicht gewährleistet ist, fordert DIE LINKE Minister Klug dazu auf, Jugendoffiziere aus den Klassenzimmern fernzuhalten. Die Berichte der letzten Zeit lassen darauf schließen, dass in Schleswig-Holstein das Neutralitätsgebot der Schulen eklatant missachtet wird.“
Björn Thoroe zum Urteil gegen Hannah Poddig
Kiel. Zum Urteil gegen Hannah Poddig, die heute vom Landgericht Flensburg in einem Zivilverfahren „der Sache nach“ schuldig gesprochen wurde und nun der deutschen Bahn Schadensersatz leisten soll, erklärt Björn Thoroe, Landtagsabgeordneter der LINKEN: „Das Urteil ist eine Farce! Vor Gericht gehört die Bundesregierung, die in Afghanistan einen rechtswidrigen Krieg führt. DIE LINKE hält es daher für einen legitimen Akt, wenn Militärtransporte durch gewaltfreie Aktionen gestört werden. Die deutsche Bahn verdient mit Militär- und Castortransporten viel Geld. Sie sollte auf die Vollstreckung des Urteils verzichten.“