Schlagwort: Landesverfassung

Zur Verankerung der „Schuldenbremse“ in der Landesverfassung

19. Mai 2010  Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich spreche hier als ein Vertreter der jüngeren Generation, als ein Vertreter der Generation, die Sie so gern als Begründung für Ihre Schuldenbremse anführen.

(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])

Sie stellen die Zukunft meiner Generation unter einen Finanzierungsvorbehalt.

Was bei dem, was Sie hier beschließen, herauskommen wird, ist doch völlig logisch. Es wird dabei herauskommen, dass Unis und Schulen verfallen; es wird dabei herauskommen, dass Studierende und Schülerinnen und Schüler schlechter betreut werden; es wird passieren, dass Jugendclubs geschlossen werden; es wird passieren, dass Jugendliche auf dem Land nicht mobil sein können, weil nur zweimal am Tag ein Bus fährt. Und Sie verkaufen es als Wohltat – weil Sie ja sparen müssen -, wenn jugendliche Hartz-IV-Empfänger keine eigene Wohnung haben dürfen.
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Zur „Schuldenbremse“ im OK Kiel

18. Mai 2010  DIE LINKE., Im Landtag, In Aktion