Schlagwort: Soziales
Resolution der Linksfraktionen von Schleswig-Holstein und Hamburg – „Gesundheit im Norden: gemeinsam öffentlich sicher.“
Beschlossen auf der gemeinsamen Fraktionssitzung am 15.06.2011 in Elmshorn
Thema der gemeinsamen Fraktionssitzung war die medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein und Hamburg, insbesondere die stationäre Versorgung. Hintergrund ist die zunehmende Privatisierung öffentlicher Krankenhäuser.
Beide Fraktionen danken den Beschäftigten der Krankenhäuser und beider Universitätskliniken für ihren außerordentlichen Einsatz im Rahmen der Bekämpfung der EHEC-Epedemie. Die EHEC-Epidemie hat die Krankenhäuser über ihre Grenzen gebracht. Nur durch außerordentliches Engagement konnten die Patienten und Patientinnen, die an EHEC erkrankten und bei denen auch das HU-Syndrom ausgelöst wurde, gut versorgt werden. EHEC hat aber auch gezeigt: Die Versorgungsstrukturen waren nicht gut genug vorbereitet. Die Hygiene ließ in vielen Fällen zu wünschen übrig. Das Personal war verunsichert. Die Notaufnahmen kollabierten. Es fehlte an qualifiziertem Pflegepersonal eine direkte Auswirkung der Privatisierung und der Dumpinglöhne. Die Linksfraktionen werden Korrekturen bei den Katastrophenplänen und -übungen einfordern, die Hygienemaßstäbe hinterfragen und sowohl bei der personellen wie auch der Geräte- und Betten-Ausstattung in den Kliniken Verbesserungen verlangen.
Die Landtagsfraktionen setzen sich generell für die Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ein, in Hamburg aktuell im Rahmen der Kampagne „Unser Hamburg unser Netz„, in Schleswig-Holstein u.a. bei der Debatte um die Zukunft des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UK SH).
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Zur Verankerung der „Schuldenbremse“ in der Landesverfassung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich spreche hier als ein Vertreter der jüngeren Generation, als ein Vertreter der Generation, die Sie so gern als Begründung für Ihre Schuldenbremse anführen.
(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])
Sie stellen die Zukunft meiner Generation unter einen Finanzierungsvorbehalt.
Was bei dem, was Sie hier beschließen, herauskommen wird, ist doch völlig logisch. Es wird dabei herauskommen, dass Unis und Schulen verfallen; es wird dabei herauskommen, dass Studierende und Schülerinnen und Schüler schlechter betreut werden; es wird passieren, dass Jugendclubs geschlossen werden; es wird passieren, dass Jugendliche auf dem Land nicht mobil sein können, weil nur zweimal am Tag ein Bus fährt. Und Sie verkaufen es als Wohltat – weil Sie ja sparen müssen -, wenn jugendliche Hartz-IV-Empfänger keine eigene Wohnung haben dürfen.
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