Herr Präsident, meine Damen und Herren,
ich möchte meine Rede mit einem Zitat des Abgeordneten Kubicki beginnen: „Diese Koalition hat sich vorgenommen, keine Versprechungen zu machen, die sie nicht halten kann. […] Es ist noch keiner Regierung vor dieser gelungen, dem Bund die Zusage einer Dauerfinanzierung in Höhe von 25 Mio. € im Wissenschaftsbereich abzuringen.“
Ich bin sehr gespannt, wie sie Frau Schavan überzeugen möchten, auf die bisherige Finanzierungszusage nochmal rund 10 Mio. € drauf zu packen. Sie können natürlich auch eingestehen, dass es mit ihren Versprechen nicht sonderlich weit her ist, überraschen würde das sicher niemanden. Herr de Jager nennt das „Pfennigfuchserei“(SHZ vom 10.5), ich nenne es vorsätzliche Täuschung, der Bürgerinnen und Bürger. Eine Mogelpackung, die nicht hält, was sie verspricht.
Noch immer haben wir kein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Medizinstandort Lübeck. Wenn sie weiterhin Chaos und Verunsicherung schüren wollen, dann ist das der richtige Weg. DIE LINKE fordert stattdessen, Anreize zu schaffen, um den Forschungsstandort attraktiver zu machen. Wir brauchen ein Finanzierungskonzept, andernfalls wird sich die Kompetenzabwanderung in Zukunft fortsetzen. Wir werden enorme Probleme haben renommiertes wissenschaftliches Personal dazu bringen, ihre Forschungsarbeit an einer Institution aufzunehmen, über der das ewigwährende Damoklesschwert der Schließung schwebt.
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