Zum Thema Abschiebehaft

06. Oktober 2010  Dreiminutenbeiträge, Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Erst einmal zwei Fakten: Ich war auch mit in Rendsburg. 80 % der Verfahren, die von einem hannoveraner Anwalt bis zum Bundesverfassungsgericht gegen Abschiebehaft durchgefochten worden sind, sind gewonnen worden. Das hilft den Betroffenen aber nichts mehr. Denn sie sind dann schon längst irgendwo anders.

(Antje Jansen [DIE LINKE]: Genau!)

Deshalb tun es auch viel zu wenige, und deshalb setzt sich auch die Praxis der wohl doch unrechtmäßigen Abschiebehaft immer weiter durch.

Die zweite Tatsache ist, dass die Person, die in Rendsburg am längsten sitzt, dort acht Monate sitzt. Das heißt, die Abschiebehaft wird immer wieder verlängert, ohne dass Aussicht auf ein Ende besteht, weil sich die Behörden der verschiedenen Länder nicht einig werden können.

Frau Damerow, natürlich ist das Grundproblem, das dazu führt, dass jemand hier illegal einreist, die wirtschaftliche Ungleichverteilung weltweit. Niemand begibt sich leichtfertig und ohne Not auf den Weg und riskiert sein Leben, um hier nach Europa zu kommen. Das ist das Grundproblem, um das wir uns kümmern müssen. Dann brauchen wir auch nicht mehr über Abschiebehaft oder über Abschiebung oder über illegale Menschen zu diskutieren.

(Beifall bei der LINKEN)

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