Zur Befreiung der Kleinstunternehmen von der Jahresabschlusspflicht

20. Mai 2010  Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Ich werde mich in meiner Rede auf den absurdesten Antrag der drei Anträge konzentrieren, den Antrag, Kleinstunternehmen von der Jahresabschlusspflicht befreien. Dieser Antrag zeugt entweder von vollständiger Unkenntnis der wirtschaftlichen Realitäten in diesem Land, von einer abgrundtiefen Fehleinschätzung wirtschaftlicher Abläufe oder aber schlicht und einfach von einer Maßnahme des Herrn Kubicki für seine eigene Steuerberatungsfirma. Insgesamt handelt es sich um einen GAU, den größten anzunehmenden Unsinn.

Die Vorstellung, dass es einem Unternehmen schadet, einmal im Jahr Kassensturz zu machen, ist absurd. Viel mehr ist das, was von Kleinstunternehmen gefordert wird, ja gar nicht.

Mit dem vorliegenden Antrag propagieren Sie ein Geschäftsmodell, in dem ein Kaufmann aus vollem Laden verkauft, sich über die Einnahmen freut, diese für Gewinne hält und sich am Ende wundert, wenn der Laden leer verkauft ist und er dann keine Mittel mehr hat, um neue Waren einzukaufen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das setzt sich fort mit den angestrebten Änderungen im Handelsgesetzbuch. In den einschlägigen Paragrafen geht es um Buchführungspflichten, die Pflicht zur Aufstellung und Offenlegung. In § 241 a sind bereits Befreiungstatbestände formuliert.

(Zuruf von der CDU: Ganz schön viele!)

Die Wirklichkeit im Land ist doch so, dass es für diese Unternehmen bisher weitestgehend schon entbürokratisierte Verfahren gibt.

(Zuruf von der FDP: Welche denn jetzt?)

Diese sind auf das Wesentliche reduziert, nämlich dass ein Unternehmen weiß, wie es um sein Unternehmen steht.

Wir haben heute eine Situation, in der sich sehr viele Menschen selbstständig machen, auch aus dem ALG II, also mit staatlicher Unterstützung. Dies auch, weil die herrschende verfehlte Wirtschaftspolitik hochqualifizierte Menschen um ihre Lebenschancen in geregelten Arbeitsverhältnissen gebracht hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Diesen neuen Unternehmern wollen Sie also raten, nicht kaufmännisch zu handeln, nicht Rechenschaft abzulegen über Einnahmen und Ausgaben, nicht zu schauen, ob sich das, was sie da tun lohnt. – Schöne Wirtschaftsparteien sind Sie!

(Christopher Vogt [FDP]: Ja, danke! – Peter Lehnert [CDU]: Gern geschehen!)

Und noch etwas: Wenn es unterstützte Unternehmensgründungen gibt, wie sollen diese ohne die Führung von Büchern und Jahresabschlüssen denn irgendwann irgendetwas über Erfolg oder Misserfolg nachweisen? Soll der Fallmanager eine weitere Förderung nach Gefühl bewilligen, weil die schwarz-gelbe Koalition meint, diese Unternehmen müssten nichts dokumentieren?

(Peter Lehnert [CDU]: Hans-Jörn, bleib hier! Hier kannst du noch was lernen!)

Wer sind eigentlich die Adressaten Ihres politischen Handelns?

(Christopher Vogt [FDP]: Sie nicht!)

Wahrscheinlich sind es jene Kleinstunternehmer, die Ihren Parteien nahestehen und Ihnen die Ohren über zuviel Bürokratie, über den schlimmen Sozialstaat und zu hohe Steuern volljammern.

Die Wirklichkeit sieht aber so aus, dass Sie diese Leute lieber besser informieren sollten. Die Wirklichkeit sieht so aus, dass Sie sich nicht darin gefallen sollten, dieses Jammern auch noch zu unterstützen und diese Unternehmer dann wie kleine Kinder zu behandeln.

Wenn Sie einmal mit Kleinstunternehmern sprechen, die wissen, was ein Amt ist, was ein Telefon ist, die ganze Sätze sprechen können,

(Lachen bei CDU und FDP)

werden Sie erfahren, wie unbürokratisch unser Land ist und wie schnell Entscheidungen, die von existenzieller Bedeutung sind, gefällt werden. Sie werden bei Kleinstunternehmern Ihrer Couleur hören, dass diese deshalb niemanden einstellen, weil Krankheitsfälle bei den Mitarbeitern die Firma gefährden, weil das mit der Lohnfortzahlung so schlimm ist. Aber eigentlich müssten Sie ihnen dann sagen, dass es eine Umlagefinanzierung für diese Unternehmen gibt und dass sie nur 10 % der Lohnfortzahlung tragen müssen. Stattdessen verstärken Sie die Unwissenheit mit Ihrem Dauergeraune, das lautet: „Wir leben über unsere Verhältnisse.“

(Christopher Vogt [FDP]: Lars, wir setzen alle unsere Hoffnungen in dich!)

Noch ein letzter Gedanke:

(Unruhe)

Das Handelsgesetzbuch ist nach der sogenannten Langen Depression von 1873 bis 1896 entstanden. Es gab den Unternehmen Rechtssicherheit für ihr Handeln. In dieser Zeit entstand auch der Sozialstaat, also das, was Sie heute beides als lästig empfinden. Wenn Sie jetzt aus Kleinstunternehmen Black Boxes machen, zerstören Sie die erreichte Rechtssicherheit.

Vizepräsidentin Dr. Gitta Trauernicht:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

(Hans-Jörn Arp [CDU]: Ihre Zeit ist abgelaufen! – Lachen bei der FDP)

Noch ein Satz! – Ihre Parteien stellen sich somit mit diesem Antrag in ein Ausplünderungsverhältnis zum Land. Sie belästigen die Allgemeinheit mit Ihren Anträgen, die der Wirtschaft die Grundlagen ihres Handelns entzieht. Oder wollen Sie Ihr Geschäftsmodell als Miet- und Kaufparteien auf die Wirtschaft übertragen?

(Beifall bei der LINKEN)

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