Schlagwort: Handwerk

Ausbildung im Handwerk: LINKE schlägt Ausbildung-Plus-Konzept vor.

09. Juni 2011  Pressemitteilungen
Handwerker (Quelle: Wikipedia)

Flensburg/Lübeck. Anlässlich der heute von den Handwerkskammern Flensburg und Lübeck vorgestellten Kampagne „Handwerk ist mehr“ kündigt DIE LINKE Landtagsfraktion ihr „Ausbildung-Plus“-Konzept für Ausbildung und Arbeit an.

„Für eine Ausbildung im Handwerk zu werben ist das Eine ­ das Andere ist, die Ausbildung im Handwerksbereich so attraktiv zu machen, dass sie keine Werbekampagne mehr benötigt. Das wollen wir mit unserem ,Ausbildung-Plus`-Konzept erreichen“, sagt Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. „Wenn die Ausbildung eine berufliche Zukunftsperspektive bietet, angemessen entlohnt wird und im Anschluss daran eine auskömmliche Arbeit
wartet, dann werden viel mehr junge Menschen ihre berufliche Zukunft im Handwerk sehen. Solange die Aufstiegsmöglichkeiten begrenzt sind und Ausbildung und Arbeit finanziell unattraktiv sind, wird das nicht gelingen ­ auch nicht mit einer Werbekampagne, die 650.000 Euro kostet.“
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Zur Mittelstandsoffensive

08. Juli 2010  Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Es wundert mich ein bisschen, dass Herr Arp nicht zum Thema der Mittelstandsoffensive geredet hat. Anscheinend findet er diese Offensive genauso überflüssig wie wir.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Begriff Mittelstandsoffensive soll wohl nahelegen, das die Landesregierung den Mittelstand fördern will. Das geschieht aber nicht. Mit diesen Vorschlägen werden Sie aus der Defensive gerade nicht herauskommen, genauso wie gestern die deutsche Fußballnationalmannschaft. Sie bleiben in Ihrem Trott. Ihre Vorschläge sind nicht kreativ. Wenn Sie so vorgehen, wie Sie es planen, werden Sie allenfalls Mittelmaß hervorbringen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte nun Minister de Jager zitieren. Er hat in einem Interview im Dezember 2009 gesagt:

„Unser wichtigster Standortfaktor im Norden sind kluge Köpfe und der wichtigste Nährboden für wirtschaftliches Wachstum und damit neue Arbeitsplätze ist der Technologietransfer, also die Nahtstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.“

Weiterhin sagte er, Wissen schaffe Wachstum und Wachstum schaffe Arbeitsplätze.

Ich frage mich, wie ein Mensch, der solche Sätze sagt, es fertigbringt, sich dafür einzusetzen, dass Schleswig-Holstein zur Wissenschaftswüste wird, dass Schleswig-Holstein dadurch zu einer traurigen Berühmtheit zu gelangen droht, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine staatliche Universität geschlossen wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich frage mich: Wie kann es sein, dass ein Mensch, der solche Sätze sagt, es fertigbringt, mit anderen Bundesländern darüber zu verhandeln, dass diese anderen Bundesländer Schleswig-Holstein Studienplätze abnehmen? Denn sogar in der Logik des Ministers, zumindest in der Logik, die er bis vor ein paar Monaten noch vertreten hat, schadet diese Politik Schleswig-Holstein, und zwar besonders dem Mittelstand in Schleswig-Holstein.

Noch ein Beispiel für die kopflose Politik der Landesregierung: Der Steuerzahler hat die HSH Nordbank 2009 mit einer Finanzspritze von 3 Milliarden € und Staatsgarantien in Höhe von 40 Milliarden € vor dem sicheren Untergang bewahrt.

Nun sollte man meinen, die Bank sollte den Mittelstand in Schleswig-Holstein stärken. Stattdessen bekommt noch nicht einmal ein Traditionsbetrieb wie Lindenau von der HSH ohne weiteres einen Kredit. Das ist widersinnig und hat mit intelligenter Mittelstandspolitik nichts, aber auch gar nichts zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Programme, die Sie nun durch die Investitionsbank, die mittelständische Beteiligungsgesellschaft und den Mittelstandsfonds auflegen, sind zwar nicht gänzlich falsch, gleichen aber die Zaghaftigkeit der HSH nicht im Ansatz aus. Seien Sie mutiger und starten Sie eine wirkliche Offensive! Streichen sie die Höchstbeträge für Einlagen bei Firmen und investieren Sie in den Mittelstand in Schleswig-Holstein!

(Gerrit Koch [FDP]: Alles verstaatlichen!)

Ganz nebenbei: Die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft erwirtschaftet zurzeit einen Gewinn von circa 7 % auf ihre Einlagen. Die Beteiligung des Landes an Firmen kann also nicht so falsch sein. Privat vor öffentlich ist also doch nur ein dummes Dogma der FDP.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU: Oho!)

DIE LINKE will darüber hinaus, dass der Mittelstandsfonds Schleswig-Holstein, die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein und die Investitionsbank viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ermutigen und unterstützen, Genossenschaften zu gründen – gleichberechtigt, ohne Chefinnen und Chefs, sodass nicht Anordnungen, sondern ungebremste Kreativität Schleswig-Holstein voranbringen.

(Beifall bei der LINKEN)

DIE LINKE will langfristig den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit aufheben, um eine demokratische Wirtschaftsordnung zu schaffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Bis dahin werden wir noch viele gute Anregungen geben, wie der Mittelstand im hier und jetzt gestärkt werden kann.

(Lachen bei der CDU – Gerrit Koch [FDP]: Wir sind gespannt!)

Kurzfristig den Mittelstand voranbringen und stützen sowie langfristig auf eine demokratische Wirtschaftsordnung hinarbeiten: Das sind unsere Vorschläge für Mittelstandspolitik in Schleswig-Holstein.

Zum Schluss noch ein Zitat vom „Macher des Jahres“, dem Chef eines Herstellers von Motorenölen, dem Mittelständler Liqui Moly, aus einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ letzte Woche. Dieser Mittelständler äußerte sich zu Mindestlöhnen. Ich zitiere:

„Die müssen her, damit einer von Arbeit ordentlich leben und eine Familie ernähren kann.“

Er sagte weiter auf die Frage: Keine Angst, dass Jobs verloren gehen?

„Ach was. Das ist dummes Kapitalismus-Geschwätz. Einer muss doch die Arbeit machen.“

(Beifall bei der LINKEN – Heinz-Werner Jezewski [DIE LINKE]: Wir begreifen das einfach!)

Zudem würden Mindestlöhne zur Steigerung der Binnennachfrage beitragen – eine Win-Win-Situation also. Kein Mittelständler in diesem Land wäre in der Lage, ohne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nur irgendwelche Werte zu schaffen – ohne die Hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Mittelstand arbeiten. Diese Menschen schaffen die Werte in diesem Land.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Verbesserung der Standortbedingungen für das Handwerk in Schleswig-Holstein

17. Juni 2010  Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Der Mittelstand steht als Rückgrat der Wirtschaft im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik – zumindest wenn es nach den Sonntagsreden geht. Und das gilt auch für das Handwerk. Tatsächlich gibt es in Deutschland nur rund 5.000 Großunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten. Alle anderen der insgesamt 3,5 Millionen Firmen in Deutschland zählen zum Mittelstand. Diese kleinen und mittleren Unternehmen bieten mehr als zwei Drittel aller Arbeitsplätze, bilden acht von zehn Lehrlingen aus und tätigen 40 % aller steuerpflichtigen Umsätze. In Schleswig-Holstein arbeiten über 87 % der Beschäftigten in Betrieben bis zu 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Bei den Auszubildenden ist die Quote noch höher. Über 91,5 % der Auszubildenden werden in Betrieben mit weniger als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgebildet. Je kleiner die Betriebe sind, desto höher ist die Ausbildungsquote.

Gerade Kleinbetriebe – gerade Handwerksbetriebe – sind von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise besonders betroffen und stehen angesichts von geringem Eigenkapital vor beträchtlichen Herausforderungen. Was tun, wenn die Kunden nicht zahlen? Wie überleben trotz großer Handelsketten und Baulöwen? Woher Geld bekommen, wenn die Banken Kredite verweigern?
Hier müssen die öffentlichen Sparkassen und Banken ohne Wenn und Aber einspringen. Und hierzu braucht es keine Änderung des Sparkassengesetzes.“

(Unruhe)

Vizepräsidentin Herlich Marie Todsen-Reese:
„Herr Abgeordneter, einen kleinen Augenblick bitte. Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit
für den Redner.“

„Hierzu braucht es einen entsprechenden Auftrag für Sparkassen und öffentliche Banken. Es geht um die umfassende Kreditversorgung der regionalen Wirtschaft, auch um eine verlässliche Investitionsförderung. Wir können gern über die Verbesserung der Sparkassen durch zusätzliches Eigenkapital reden, aber nicht über eine schleichende Privatisierung der Sparkassen.

Wir brauchen auch und in erster Linie für das Handwerk deutlich steigende öffentliche Investitionen. Wer in der Wirtschaftskrise knausert, wer jetzt spart, der verstärkt die Krise, der erhöht die Anzahl der Insolvenzen. Wir müssen antizyklisch handeln, um dem Handwerk eine Chance zu geben.

(Beifall der Abgeordneten Ranka Prante [DIE LINKE])

Wir brauchen darüber hinaus zum Schutz des Handwerks verschiedene Maßnahmen, zum Beispiel: keine IHK-Beiträge bis zu einem Gewerbeertrag von bis zu 30.000 €, verschärfte Vorschriften für die Auftragsvergabe zugunsten der heimischen Wirtschaft, keine PPP-Projekte – hier wird regelmäßig die heimische Wirtschaft ausgegrenzt. Wir brauchen einen ermäßigten Umsatzsteuersatz für Produkte und Dienstleistungen, für Kinder und für arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks, aber keine Insellösung – und dann auch noch eine schlecht gemachte – für die Hotellerie.

Auch die EU wirft den Handwerksbetrieben regelmäßig Knüppel zwischen die Beine. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Die hier in der letzten Landtagssitzung beschlossene Umsetzung der Bolkestein-Richtlinie und die Notwendigkeit europaweiter Ausschreibung von vielen öffentlichen Aufträgen, die am besten hier vor Ort vom Handwerk erledigt werden könnte.

(Beifall bei der LINKEN)

Erwähnt werden muss hier allerdings leider auch: Es gibt nicht nur gute Handwerksbetriebe. Gerade Betriebe mit Geldproblemen tendieren dazu, Auszubildende oder Praktikantinnen und Praktikanten als billige oder gar kostenlose Arbeitskräfte zu missbrauchen. Hier muss das Land Schleswig-Holstein zusammen mit den Gewerkschaften das Bundesbildungsgesetz durchsetzen, um Missbrauch entgegenzutreten. Gerade junge Menschen trauen es sich oft nicht zu zu rebellieren, wenn ihnen 260 Stunden im Monat mit unbezahlten Überstunden abverlangt werden. Und dann erfolgt vielleicht auch noch der Hinweis, dass alle Opfer zu bringen hätten, wie das hier der Ministerpräsident gesagt hat. Das findet man auch in Handwerksbetrieben in Schleswig-Holstein. Es ist bedeutsam, hier wachsam zu bleiben, damit diese Art schamloser Ausbeutung nicht stilbildend wird

(Beifall bei der LINKEN und des Abgeordneten Lars Harms [SSW])

und damit die solide arbeitenden Betriebe sich nicht die Frage stellen müssen, ob sie denn nicht die Dummen sind, wenn sie ihre Auszubildenden nicht genauso schlecht behandeln.

Ein paar Ideen noch zur Verbesserung der Situation des Handwerks im Hier und Jetzt. Schaffen Sie die Ein-Euro-Jobs ab, das sind Jobkiller für Handwerksbetriebe.

(Beifall der Abgeordneten Ranka Prante [DIE LINKE])

Das muss endlich aufhören. Langzeitpraktika sind nach Bundesbildungsgesetz zu entlohnen, und zwar in Höhe der Ausbildungsvergütung des ersten Lehrjahres. Bitte sorgen Sie hier für Klarheit.

Und wir brauchen auch generell eine Wirtschaftspolitik im Land, die bereit ist, regionale Wirtschaftskreisläufe zu initiieren und zu stützen. Investitionen vor Ort helfen den kleinen Betrieben, den Handwerkerinnen und Handwerkern. Dies vermeidet Verkehr und ist ökologisch sinnvoll. Hier muss sich Schleswig-Holstein den dirigistischen Vorgaben aus Europa und aus Berlin entgegenstellen, indem die Gemeinden zum Beispiel Ökobilanzen in Ausschreibungen einfließen lassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Befreiung der Kleinstunternehmen von der Jahresabschlusspflicht

20. Mai 2010  Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Ich werde mich in meiner Rede auf den absurdesten Antrag der drei Anträge konzentrieren, den Antrag, Kleinstunternehmen von der Jahresabschlusspflicht befreien. Dieser Antrag zeugt entweder von vollständiger Unkenntnis der wirtschaftlichen Realitäten in diesem Land, von einer abgrundtiefen Fehleinschätzung wirtschaftlicher Abläufe oder aber schlicht und einfach von einer Maßnahme des Herrn Kubicki für seine eigene Steuerberatungsfirma. Insgesamt handelt es sich um einen GAU, den größten anzunehmenden Unsinn.

Die Vorstellung, dass es einem Unternehmen schadet, einmal im Jahr Kassensturz zu machen, ist absurd. Viel mehr ist das, was von Kleinstunternehmen gefordert wird, ja gar nicht.

Mit dem vorliegenden Antrag propagieren Sie ein Geschäftsmodell, in dem ein Kaufmann aus vollem Laden verkauft, sich über die Einnahmen freut, diese für Gewinne hält und sich am Ende wundert, wenn der Laden leer verkauft ist und er dann keine Mittel mehr hat, um neue Waren einzukaufen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das setzt sich fort mit den angestrebten Änderungen im Handelsgesetzbuch. In den einschlägigen Paragrafen geht es um Buchführungspflichten, die Pflicht zur Aufstellung und Offenlegung. In § 241 a sind bereits Befreiungstatbestände formuliert.

(Zuruf von der CDU: Ganz schön viele!)

Die Wirklichkeit im Land ist doch so, dass es für diese Unternehmen bisher weitestgehend schon entbürokratisierte Verfahren gibt.

(Zuruf von der FDP: Welche denn jetzt?)

Diese sind auf das Wesentliche reduziert, nämlich dass ein Unternehmen weiß, wie es um sein Unternehmen steht.

Wir haben heute eine Situation, in der sich sehr viele Menschen selbstständig machen, auch aus dem ALG II, also mit staatlicher Unterstützung. Dies auch, weil die herrschende verfehlte Wirtschaftspolitik hochqualifizierte Menschen um ihre Lebenschancen in geregelten Arbeitsverhältnissen gebracht hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Diesen neuen Unternehmern wollen Sie also raten, nicht kaufmännisch zu handeln, nicht Rechenschaft abzulegen über Einnahmen und Ausgaben, nicht zu schauen, ob sich das, was sie da tun lohnt. – Schöne Wirtschaftsparteien sind Sie!

(Christopher Vogt [FDP]: Ja, danke! – Peter Lehnert [CDU]: Gern geschehen!)

Und noch etwas: Wenn es unterstützte Unternehmensgründungen gibt, wie sollen diese ohne die Führung von Büchern und Jahresabschlüssen denn irgendwann irgendetwas über Erfolg oder Misserfolg nachweisen? Soll der Fallmanager eine weitere Förderung nach Gefühl bewilligen, weil die schwarz-gelbe Koalition meint, diese Unternehmen müssten nichts dokumentieren?

(Peter Lehnert [CDU]: Hans-Jörn, bleib hier! Hier kannst du noch was lernen!)

Wer sind eigentlich die Adressaten Ihres politischen Handelns?

(Christopher Vogt [FDP]: Sie nicht!)

Wahrscheinlich sind es jene Kleinstunternehmer, die Ihren Parteien nahestehen und Ihnen die Ohren über zuviel Bürokratie, über den schlimmen Sozialstaat und zu hohe Steuern volljammern.

Die Wirklichkeit sieht aber so aus, dass Sie diese Leute lieber besser informieren sollten. Die Wirklichkeit sieht so aus, dass Sie sich nicht darin gefallen sollten, dieses Jammern auch noch zu unterstützen und diese Unternehmer dann wie kleine Kinder zu behandeln.

Wenn Sie einmal mit Kleinstunternehmern sprechen, die wissen, was ein Amt ist, was ein Telefon ist, die ganze Sätze sprechen können,

(Lachen bei CDU und FDP)

werden Sie erfahren, wie unbürokratisch unser Land ist und wie schnell Entscheidungen, die von existenzieller Bedeutung sind, gefällt werden. Sie werden bei Kleinstunternehmern Ihrer Couleur hören, dass diese deshalb niemanden einstellen, weil Krankheitsfälle bei den Mitarbeitern die Firma gefährden, weil das mit der Lohnfortzahlung so schlimm ist. Aber eigentlich müssten Sie ihnen dann sagen, dass es eine Umlagefinanzierung für diese Unternehmen gibt und dass sie nur 10 % der Lohnfortzahlung tragen müssen. Stattdessen verstärken Sie die Unwissenheit mit Ihrem Dauergeraune, das lautet: „Wir leben über unsere Verhältnisse.“

(Christopher Vogt [FDP]: Lars, wir setzen alle unsere Hoffnungen in dich!)

Noch ein letzter Gedanke:

(Unruhe)

Das Handelsgesetzbuch ist nach der sogenannten Langen Depression von 1873 bis 1896 entstanden. Es gab den Unternehmen Rechtssicherheit für ihr Handeln. In dieser Zeit entstand auch der Sozialstaat, also das, was Sie heute beides als lästig empfinden. Wenn Sie jetzt aus Kleinstunternehmen Black Boxes machen, zerstören Sie die erreichte Rechtssicherheit.

Vizepräsidentin Dr. Gitta Trauernicht:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

(Hans-Jörn Arp [CDU]: Ihre Zeit ist abgelaufen! – Lachen bei der FDP)

Noch ein Satz! – Ihre Parteien stellen sich somit mit diesem Antrag in ein Ausplünderungsverhältnis zum Land. Sie belästigen die Allgemeinheit mit Ihren Anträgen, die der Wirtschaft die Grundlagen ihres Handelns entzieht. Oder wollen Sie Ihr Geschäftsmodell als Miet- und Kaufparteien auf die Wirtschaft übertragen?

(Beifall bei der LINKEN)

Ranka Prante und Björn Thoroe fordern eine faire Ausschreibung des Wäscherei-Auftrages der UKSH. „Tarifliche Bezahlung muss gewährleistet sein.“

27. April 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE fordert eine faire Ausschreibung des Notfallversorgungsauftrags des UKSH. Bis zur endgültigen Vertragsvergabe müsse der Auftrag in Händen der Firma Berendsen verbleiben. Bei der Vertragsvergabe müsse sichergestellt werden, dass die Beschäftigten mindestens tariflich entlohnt werden.

Hintergrund der Forderungen ist die Vertragskündigung mit der Großwäscherei Berendsen zugunsten der Rostocker Firma Sitex. Laut Medienberichten zahlt Sitex unter dem Deckmantel eines Pseudo-Tarifvertrags mit der unternehmernahen DHV Billiglöhne und kann deshalb günstigere Konditionen anbieten.

„Die Vertragskündigung ist ein drastisches Beispiel für Lohndumping. Der Vertrag mit der Firma Berendsen wird aufgekündigt, weil sie ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlt. Stattdessen wird ein Billiganbieter ins Boot geholt“, sagt Ranka Prante, Landtagsabgeordnete der LINKEN aus Steinburg.

Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher ergänzt: „120 tariflich bezahlte Jobs sind in Gefahr, zugunsten eines Vertrages mit einem Unternehmen, dessen Angestellte von einer Scheingewerkschaft vertreten werden und Hungerlöhne beziehen. Eines macht dieses Beispiel ganz deutlich: Wir brauchen ein Tariftreuegesetz, das diese Lohnspirale nach unten beendet. Zudem muss die Privatisierung gestoppt werden, um die Beschäftigten vor solchem Schindluder zu schützen.“

Prante trifft sich morgen (28.04.) mit den Betroffenen vor Ort zu einem Informationsgespräch. Ziel soll u.a. sein zu klären, inwiefern DIE LINKE Landtagsfraktion den Kampf der Beschäftigten unterstützen kann.


Diese Seite dokumentiert meine Zeit als Landtagsabgeordneter von 2010-2012.
Meine aktuelle Seite finden Sie hier: bjoern-thoroe.de