Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Zu Beginn: DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Kooperation Schleswig-Holsteins mit den anderen Ostseeanrainerstaaten. Die Analyse des Berichtes über die derzeitige wirtschaftliche Situation im Ostseeraum löst bei uns aber ein wenig Verwunderung aus.
Ich zitiere:
„Der Einbruch der Aktienmärkte und der erschwerte Zugang zu den Finanzmärkten traf die gesamte Region. Insbesondere die kleineren, von ausländischem Kapital abhängigen Staaten der Region wurden vor enorme Herausforderungen gestellt. Der massive Rückgang des BIP in den baltischen Staaten konnte auch durch harte und weitgehende Einsparmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Ausgaben nicht ausgeglichen werden. Lettland und Island wurden am stärksten getroffen.“
Das Problem besteht doch darin, dass wir kein einziges Land weltweit kennen, in dem Haushaltskürzungen zu den gewünschten Erfolgen geführt hätten. Teilweise sind die Einnahmen so stark gefallen, dass dies die Ausgabenkürzungen ad absurdum geführt hat. Manche Länder stehen in der Folge von Haushaltskürzungen unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit. Anstatt ihren Haushaltsentwurf an diesen Erfahrungen zu justieren, das heißt, nicht zu kürzen, zeigen Sie sich vollständig erfahrungsresistent.
(Beifall bei der LINKEN)
Daraus folgern wir, dass es ihnen in erster Linie um Ideologie und nicht um Wirklichkeit geht. Nicht wegen Einsparungen erholen sich einige Länder nicht, sondern weil sie sparen.
(Beifall bei der LINKEN)
Durch Einsparungen haben die genannten Länder ihre Wirtschaft abgewürgt. Wir werden das in Schleswig-Holstein ebenfalls noch erleben.
Eine zweite Anmerkung zum Bericht! Es darf nicht nur geredet werden. Es muss auch gehandelt werden. Ein Negativbeispiel ist die im Bericht erwähnte Jahreskonferenz 2009 zum Thema Klimawandel und Umwelt im Oktober in Ringsted/Dänemark. In der Abschlussresolution wurde an die Staatengemeinschaft appelliert, beim Klimagipfel in Kopenhagen konstruktiv zu arbeiten. Wir alle wissen: Daraus wurde nichts. Es sind also eigene Anstrengungen nötig.
Positiv ist der Einsatz der Landesregierung für „Clean Baltic Shipping“. Dies wurde von Schleswig-Holstein immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Das ist gut so.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich hoffe der Einsatz wird mit der neuen Regierung nicht nachlassen.
Diskussionen, die Begrenzung des Schwefelgehalts in Kraftstoffen nicht schon 2015 auf 0,1 % zu begrenzen, sondern erst 2020, sind nicht angebracht. Auch die Landstromversorgung für Schiffe muss vorangetrieben werden.
Für die Ostseezusammenarbeit stehen EU-Mittel bereit. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein diese Mittel ausnutzt. Im Europaauschuss wurde deutlich, dass es Probleme bei der Ko-Finanzierung durch Land und Kommunen gibt. Durch die leeren öffentlichen Kassen bleiben EU-Mittel, die für Schleswig-Holstein vorgesehen sind, in Brüssel. Die Landesregierung sollte schnellstmöglich dafür sorgen, dass sich an dieser Situation etwas ändert.
(Beifall bei der LINKEN)
Sparen tut hier gleich mehrfach weh. Für jeden eingesparten Euro verliert Schleswig-Holstein bis zu vier Euro Zuschüsse aus Brüssel.
Die Ostseeregion versteht sich auch als Wissenschaftsraum. Wir vermissen im Bericht, Aktivitäten, Bildungsabschlüsse, die in anderen Ländern erworben worden sind, in Schleswig-Holstein anzuerkennen.
(Beifall bei der LINKEN)
Besonders in der Zusammenarbeit mit Russland müsste dies ein bestimmendes Thema sein.
DIE LINKE wird sich weiterhin für eine gute soziale, ökologische und wissenschaftliche Zusammenarbeit im Ostseeraum einsetzen.
(Beifall bei der LINKEN)