Zur Verbesserung der Standortbedingungen für das Handwerk in Schleswig-Holstein

17. Juni 2010  Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Der Mittelstand steht als Rückgrat der Wirtschaft im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik – zumindest wenn es nach den Sonntagsreden geht. Und das gilt auch für das Handwerk. Tatsächlich gibt es in Deutschland nur rund 5.000 Großunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten. Alle anderen der insgesamt 3,5 Millionen Firmen in Deutschland zählen zum Mittelstand. Diese kleinen und mittleren Unternehmen bieten mehr als zwei Drittel aller Arbeitsplätze, bilden acht von zehn Lehrlingen aus und tätigen 40 % aller steuerpflichtigen Umsätze. In Schleswig-Holstein arbeiten über 87 % der Beschäftigten in Betrieben bis zu 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Bei den Auszubildenden ist die Quote noch höher. Über 91,5 % der Auszubildenden werden in Betrieben mit weniger als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgebildet. Je kleiner die Betriebe sind, desto höher ist die Ausbildungsquote.

Gerade Kleinbetriebe – gerade Handwerksbetriebe – sind von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise besonders betroffen und stehen angesichts von geringem Eigenkapital vor beträchtlichen Herausforderungen. Was tun, wenn die Kunden nicht zahlen? Wie überleben trotz großer Handelsketten und Baulöwen? Woher Geld bekommen, wenn die Banken Kredite verweigern?
Hier müssen die öffentlichen Sparkassen und Banken ohne Wenn und Aber einspringen. Und hierzu braucht es keine Änderung des Sparkassengesetzes.“

(Unruhe)

Vizepräsidentin Herlich Marie Todsen-Reese:
„Herr Abgeordneter, einen kleinen Augenblick bitte. Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit
für den Redner.“

„Hierzu braucht es einen entsprechenden Auftrag für Sparkassen und öffentliche Banken. Es geht um die umfassende Kreditversorgung der regionalen Wirtschaft, auch um eine verlässliche Investitionsförderung. Wir können gern über die Verbesserung der Sparkassen durch zusätzliches Eigenkapital reden, aber nicht über eine schleichende Privatisierung der Sparkassen.

Wir brauchen auch und in erster Linie für das Handwerk deutlich steigende öffentliche Investitionen. Wer in der Wirtschaftskrise knausert, wer jetzt spart, der verstärkt die Krise, der erhöht die Anzahl der Insolvenzen. Wir müssen antizyklisch handeln, um dem Handwerk eine Chance zu geben.

(Beifall der Abgeordneten Ranka Prante [DIE LINKE])

Wir brauchen darüber hinaus zum Schutz des Handwerks verschiedene Maßnahmen, zum Beispiel: keine IHK-Beiträge bis zu einem Gewerbeertrag von bis zu 30.000 €, verschärfte Vorschriften für die Auftragsvergabe zugunsten der heimischen Wirtschaft, keine PPP-Projekte – hier wird regelmäßig die heimische Wirtschaft ausgegrenzt. Wir brauchen einen ermäßigten Umsatzsteuersatz für Produkte und Dienstleistungen, für Kinder und für arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks, aber keine Insellösung – und dann auch noch eine schlecht gemachte – für die Hotellerie.

Auch die EU wirft den Handwerksbetrieben regelmäßig Knüppel zwischen die Beine. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Die hier in der letzten Landtagssitzung beschlossene Umsetzung der Bolkestein-Richtlinie und die Notwendigkeit europaweiter Ausschreibung von vielen öffentlichen Aufträgen, die am besten hier vor Ort vom Handwerk erledigt werden könnte.

(Beifall bei der LINKEN)

Erwähnt werden muss hier allerdings leider auch: Es gibt nicht nur gute Handwerksbetriebe. Gerade Betriebe mit Geldproblemen tendieren dazu, Auszubildende oder Praktikantinnen und Praktikanten als billige oder gar kostenlose Arbeitskräfte zu missbrauchen. Hier muss das Land Schleswig-Holstein zusammen mit den Gewerkschaften das Bundesbildungsgesetz durchsetzen, um Missbrauch entgegenzutreten. Gerade junge Menschen trauen es sich oft nicht zu zu rebellieren, wenn ihnen 260 Stunden im Monat mit unbezahlten Überstunden abverlangt werden. Und dann erfolgt vielleicht auch noch der Hinweis, dass alle Opfer zu bringen hätten, wie das hier der Ministerpräsident gesagt hat. Das findet man auch in Handwerksbetrieben in Schleswig-Holstein. Es ist bedeutsam, hier wachsam zu bleiben, damit diese Art schamloser Ausbeutung nicht stilbildend wird

(Beifall bei der LINKEN und des Abgeordneten Lars Harms [SSW])

und damit die solide arbeitenden Betriebe sich nicht die Frage stellen müssen, ob sie denn nicht die Dummen sind, wenn sie ihre Auszubildenden nicht genauso schlecht behandeln.

Ein paar Ideen noch zur Verbesserung der Situation des Handwerks im Hier und Jetzt. Schaffen Sie die Ein-Euro-Jobs ab, das sind Jobkiller für Handwerksbetriebe.

(Beifall der Abgeordneten Ranka Prante [DIE LINKE])

Das muss endlich aufhören. Langzeitpraktika sind nach Bundesbildungsgesetz zu entlohnen, und zwar in Höhe der Ausbildungsvergütung des ersten Lehrjahres. Bitte sorgen Sie hier für Klarheit.

Und wir brauchen auch generell eine Wirtschaftspolitik im Land, die bereit ist, regionale Wirtschaftskreisläufe zu initiieren und zu stützen. Investitionen vor Ort helfen den kleinen Betrieben, den Handwerkerinnen und Handwerkern. Dies vermeidet Verkehr und ist ökologisch sinnvoll. Hier muss sich Schleswig-Holstein den dirigistischen Vorgaben aus Europa und aus Berlin entgegenstellen, indem die Gemeinden zum Beispiel Ökobilanzen in Ausschreibungen einfließen lassen.

(Beifall bei der LINKEN)

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