Herr Präsident, meine Damen und Herren,
der Chef der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit Jürgen Goecke eröffnete die Vorstellung des Monatsberichtes zum Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein mit einem Zitat aus dem Gutachten der Wirtschaftsinstitute vor zwei Jahren. Damals wurden 4,9 Millionen Arbeitslose für 2010 prognostiziert. Diese Vorhersage ist nicht eingetreten, weil die Bundesregierung die Wirtschaft massiv gestützt hat. Zwar oft auf falsche Art und Weise, aber immerhin ist eine absolute Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt ausgeblieben.
Wenn wir heute über den Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein sprechen, so muss ich zunächst feststellen, dass die Landesregierung Schleswig-Holsteins vorhat, über 5000 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. Damit wird der Verlust von zusätzlichen mindestens 5000 Stellen im Privatsektor verursacht werden. Nehmen sie doch einfach mal die empirischen Befunde zur Kenntnis: An jedem Arbeitsplatz in der Industrie hängen drei weitere und an jedem Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst hängt ein weiterer. Jetzt Erfolge auf dem Arbeitsmarkt zu feiern ist zynisch und wird auch der Situation nicht gerecht.
Nun ist Ihnen sicher unsere Kritik bekannt, dass das Wunder auf dem Arbeitsmarkt eigentlich ein Zaubertrick in der Statistik ist. Und natürlich sind Sie so gut informiert, dass Sie ebenfalls wissen, dass die inoffizielle Statistik bundesweit nicht knapp 3 Millionen, sondern 4,1 Millionen Arbeitslose ausweist. Wenn zum Beispiel Seehofer gegen Ausländer hetzt, gibt dieser das durchaus auch zu.
Für Schleswig-Holstein stellt sich dies im Detail so dar:
Die offizielle Arbeitslosigkeit betrug im Oktober 2010 98.933 Menschen. Hinzu kommen die nicht gezählten Arbeitslosen und das sind immerhin 24.948. Diese Gruppe besteht aus:
- Menschen, die älter als 58 sind und Arbeitslosengeld II beziehen: 2.694
- Menschen, die älter als 58 sind und Arbeitslosengeld I beziehen (§ 428 SGB III): 17
- Menschen in Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten) im November: 10.714
- Menschen in Maßnahmen der Beruflichen Weiterbildung: 6.235
- Menschen in Aktivierung und beruflicher Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 5.842
- Menschen mit einem Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 808
- Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 23
- und kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 824
- Nicht gezählte Arbeitslose insgesamt: 24.948
Sie fälschen die Statistik um ihre Erfolgsmeldungen darauf aufzubauen.
Wichtiger für Schleswig-Holstein ist aber Folgendes:
1. In der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung war auf Seite Eins zu lesen, dass der Bundesrechnungshof die Ein-Euro-Jobs moniert hat. Ein-Euro-Jobs wären Job-Killer, weil sie oft reguläre Arbeitsplätze ersetzen würden. Das heißt: Durch den statistischen Trick, die Ein-Euro-Jobs aus der Statistik herauszunehmen, erscheint es so, als ob durch einen Abbau von regulären Stellen ein Rückgang der Arbeitslosigkeit möglich wäre. DIE LINKE nennt das einen Skandal und üble Täuschung. DIE LINKE will statt Ein-Euro-Jobs einen öffentlichen Beschäftigungssektor schaffen. Einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtigen, unbefristeten und vernünftig bezahlten Arbeitsplätzen. Nur so hat jeder Mensch die Chance auf ein Arbeiten in Würde.
2. In der Frankfurter Allgemeinen von gestern war auf Seite Eins zu lesen, dass Deutschland Fachkräfte verliert. Schlimmer noch, das Land verliert laufend an Attraktivität. Das hat auch mit ihrer Politik, meine Damen und Herren von SPD und Grünen zu tun. Eine der schlimmsten Wirkungen ihrer Arbeitsmarktreformen war die Entmutigung der Arbeitenden. Da rasch klar war, dass man aus dem Arbeitslosengeld II gar nicht mehr rauskommt, wenn man einmal drin ist, waren und sind die Beschäftigten bereit, große Kompromisse einzugehen und Verzicht zu leisten. Nur um ihre Stellen zu behalten. Das hat zur weltweit einmaligen Reallohnsenkung der letzten Jahre geführt. Das macht ein Land nicht gerade sexy. Und Sie meine Damen und Herren der Regierungs- parteien, geben mit ihrem Kürzungshaushalt dem Land den Rest. Sie wissen genau, dass mehr gut ausgebildete Fachkräfte unerlässlich sind, um die Arbeitslosigkeit abzubauen. Und gleichzeitig wollten sie eine Hochschule schließen. Gleichzeitig sorgen sie dafür, dass sich an der Kinderbetreuung und an Schulen nichts verbessert und es eher noch schlimmer wird.
3. Wir wissen aus dem Institut für Weltwirtschaft: „… in Schleswig-Holstein … ist … hochwertige Beschäftigung im Verarbeitenden Gewerbe durch relativ geringwertige Beschäftigung in den Dienstleistungsbranchen ersetzt worden… Ein Zuwachs an höherwertigen Dienstleistungen, der den Verlust hochwertiger Industriebeschäftigung hätte auffangen können, hat hier nicht in ausreichendem Maß stattgefunden. Eine gesamtwirtschaftliche Folge dieses Strukturwandels sind daher relative Einkommensverluste und eine Abkopplung von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung in Deutschland. Damit werden für Schleswig-Holstein die knapper gewordenen, hochwertigen Industriearbeitsplätze umso wertvoller. Eine weitergehende Deindustrialisierung des Landes würde nach dem bisherigen Verlauf des Strukturwandels ohne Kompensation durch hochwertige Dienstleistungsbeschäftigung zusätzliche Einkommensverluste nach sich ziehen.“
So steht es in den ,Kieler Beiträgen Zur Wirtschaftspolitik` in Band 1 auf Seite 22 folgende. Das heißt im Klartext: In Schleswig-Holstein sind Arbeitsplätze fast ausschließlich im Niedriglohnsektor entstanden. Deshalb betont DIE LINKE ihre Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro. Es ist nicht sozial was Arbeit schafft, sondern sozial sind Löhne von denen man leben kann und die nicht vom Staat subventioniert werden müssen.
Jubelmeldungen sind ein Hohn für alle Menschen ohne Arbeit und ein Hohn für alle Menschen mit einem Job von dem diese Menschen nicht leben können. Es ist noch viel zu tun!