Schlagwort: Hartz IV

Arbeitsbedingungen für geringfügig Beschäftigte verbessern!

15. Dezember 2011  Im Landtag, Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Geringfügige Beschäftigung ist prekäre Beschäftigung. Es handelt sich um Minijobs. Mehr als 80 Prozent dieser Minijobs werden unterhalb der Niedriglohngrenze von 9,85 Euro pro Stunde entlohnt. Und, diese geringfügig Beschäftigten sind zudem völlig unzureichend sozial abgesichert. Sie entrichten keine eigenständigen Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme und erwerben vor allem auch keine Ansprüche.

Minijobs bieten keine eigenständige Absicherung gegen allgemeine Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Altern. In dem Maße wie reguläre Arbeitsverhältnisse durch Minijobs verdrängt werden, verringern sich zudem die Einnahmen der Sozialsysteme. Ein neoliberaler Teufelskreis, meine Damen und Herren.

5 Millionen Beschäftigte arbeiten ausschließlich in Minijobs. Die meisten von ihnen wollen mehr arbeiten. Die meisten wollen eine Arbeit die Existenz sichert. Stattdessen werden sie in Zwangsarbeitsverhältnisse gepresst, die weiter von Hartz 4 abhängig machen.
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Menschen in Schleswig-Holstein ohne Strom im Haushalt?

26. September 2011  Anfragen, Im Landtag

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein

17. November 2010  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

der Chef der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit Jürgen Goecke eröffnete die Vorstellung des Monatsberichtes zum Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein mit einem Zitat aus dem Gutachten der Wirtschaftsinstitute vor zwei Jahren. Damals wurden 4,9 Millionen Arbeitslose für 2010 prognostiziert. Diese Vorhersage ist nicht eingetreten, weil die Bundesregierung die Wirtschaft massiv gestützt hat. Zwar oft auf falsche Art und Weise, aber immerhin ist eine absolute Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt ausgeblieben.

Wenn wir heute über den Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein sprechen, so muss ich zunächst feststellen, dass die Landesregierung Schleswig-Holsteins vorhat, über 5000 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. Damit wird der Verlust von zusätzlichen mindestens 5000 Stellen im Privatsektor verursacht werden. Nehmen sie doch einfach mal die empirischen Befunde zur Kenntnis: An jedem Arbeitsplatz in der Industrie hängen drei weitere und an jedem Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst hängt ein weiterer. Jetzt Erfolge auf dem Arbeitsmarkt zu feiern ist zynisch und wird auch der Situation nicht gerecht.
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Zum Entwurf für ein Vergabe- und Tariftreuegesetz

08. Oktober 2010  Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

DIE LINKE hält ein eigenständiges Vergabe- und Tariftreuegesetz für unbedingt nötig. Deshalb möchte ich mich hier ausdrücklich beim SSW bedanken, dass dieser schon im letzten November die Debatte darüber angestoßen hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Tariftreue und die Vergabe öffentlicher Aufträge sollten nicht mit einem Unterpunkt im Mittelstandsförderungsgesetz geregelt werden. Unser Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der SPD beinhaltet die Einführung eines Mindestlohnes von 10 Euro bei öffentlichen Aufträgen. Ein Mindestlohn von 10 Euro ist eine der Kernforderungen der LINKEN. DIE LINKE tritt für einen Mindestlohn ein, weil sie gerechte Löhne für gute Arbeit zu einer Selbstverständlichkeit machen will und nicht – wie es im Moment passiet – immer mehr zur Ausnahme.
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Diese Seite dokumentiert meine Zeit als Landtagsabgeordneter von 2010-2012.
Meine aktuelle Seite finden Sie hier: bjoern-thoroe.de