DIE LINKE lehnt Tunnelbau und ÖPP ab: „Ein letzter hilfloser Versuch, den Elbtunnelbau in der Diskussion zu halten.“

04. März 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE fordert die sofortige Einstellung der Planungen zum Elbtunnelbau. Sie bekräftigt ihre Alternativforderung nach dem Ausbau der Fährverbindung Glückstadt-Wischhafen.

„Allen Beteiligten muss klar sein, dass es sich um ein komplett überflüssiges Straßenbauprojekt handelt. Die Diskussion um die Privatisierung ist ein letzter hilfloser Versuch, es trotzdem in der Diskussion zu halten“, sagte Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN.

DIE LINKE lehnt ÖPP-Projekte generell ab, da sie für die öffentliche Hand immer ein Verlustgeschäft bedeuten. In der Regel werden in ÖPP-Verträgen Bürgschaften vereinbart, durch die Verluste durch die öffentliche Hand abgedeckt werden. Gewinne hingegen würden uneingeschränkt in die Taschen privater Betreiber fließen. Es sei zudem anzunehmen, dass Instandhaltungsmaßnahmen aus Profitgründen vernachlässigt werden.

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