Geplanter A20-Ausbau: „Sparen an der richtigen Stelle: A20-Ausbau verhindern“

25. Mai 2010  Aktion, Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Einstellung der umstrittenen Ausbaupläne für die A20. Auf der heutigen IHK-Veranstaltung im Wasserturm in Glückstadt entrollten die Abgeordneten Ranka Prante und Björn Thoroe parallel zur Enthüllung des neuen Autobahnlogos ein Transparent mit der Aufschrift „Sparen an der richtigen Stelle: A20-Ausbau verhindern“

„Heute beschließt das Kabinett massive Kürzungen in der Bildung, bei Vereinen, Sehbehinderten und in der Frauenberatung. Das UKSH wird privatisiert und Landeshäfen werden geschlossen: woher kommt dann plötzlich der Geldregen für milliardenschwere Großprojekt? Wo der politische Wille ist, ist anscheinend auch ein mit Geld gepflasterter Weg. Gespart wird wie immer, wenn schwarz-gelb beteiligt ist, an den falschen Stellen“, erklären Ranka Prante und Björn Thoroe, Landtagsabgeordnete der LINKEN.

Der A20-Ausbau sei ökologisch verwerflich, vernichte mittelfristig Arbeitsplätze und gehe insbesondere zu Lasten der betroffenen Region. „Der Mittelstandsbeauftragte Herr Arp lässt seine Region und die ansässigen Betriebe im Regen stehen. Landwirte, Obstbauern, die Beschäftigten im Fährverkehr Glückstadt-Wischhafen und viele andere verlieren durch den geplanten Ausbau ihre Existenzgrundlage“, so Prante weiter.

DIE LINKE kündigt an, sich weiterhin gemeinsam mit den Betroffenen dafür einzusetzen, dass der ökologische und wirtschaftliche Ausbau-Unsinn verhindert wird.

„Wenn der Ministerpräsident schon sparen will, dann doch bitte nicht kleinteilig mit großem Schaden, sondern großspurig und mit großem Nutzen für Mensch und Natur. Das gilt für die A20 genauso wie für den geplanten neuen Elbtunnel oder die Fehmarn-Belt-Querung. Den Rotstift bei Bildung und Sozialem anzusetzen, kann er wohl besser aushalten, als sich den Mitverdienern der Milliardenprojekte in den Weg zu stellen“, so Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. DIE LINKE stehe für eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik. Dies beinhalte eine klare Schwerpunktsetzung auf Investitionen in den Schienenverkehr.

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