Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
seit vielen Jahren wird in Kiel mit großem Engagement an der Verwirklichung einer Stadtregionalbahn gearbeitet. Viele Akteure in Kiel sehen es mittlerweile als großen Fehler an, 1985 die Straßenbahn stillgelegt zu haben.
Eine Stadtregionalbahn erhöht die Attraktivität einer ganzen Region. Nicht nur Kiel würde profitieren, sondern auch die Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde hätten positive Effekte zu verzeichnen.
Mit Blick auf die Umwelt und auch mit Blick auf die Wirtschaft ist die geplante Stadtregionalbahn ein überaus unterstützenswertes Projekt. Eine Stadtregionalbahn erhöht die Attraktivität des ÖPNV massiv. In allen Städten mit S- oder U-Bahn Anschluss ist der öffentliche Personennahverkehr viel angesehener als in Städten ohne Schienenverkehr. Die Transportkapazitäten des ÖPNV würden sich verdreifachen. Regionen, die ein Stadtbahnprojekt verwirklicht haben, bereuen dies nicht. Die Fahrgastzahlen des Nahverkehrs sind gestiegen und die Straße ist entlastet worden.
In der Region Karlsruhe führte ein öffentliches Stadtregionalbahnprojekt zu einer Steigerung der Fahrgastzahlen um 630 Prozent innerhalb von fünf Jahren. Dies schützt die Umwelt und erhöht die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.
Auch die lokale Wirtschaft würde von einer Stadtregionalbahn profitieren. Eine Stadtregionalbahn bringt Menschen in die Innenstädte und nutzt so dem lokalen Einzelhandel. Dem Trend zu Shoppingcentern auf der grünen Wiese wird so entgegengewirkt.
Zwei große Arbeitgeber in der Region Kiel sind Hersteller von Schienenfahrzeugen. Diese Arbeitsplätze zu sichern, sollte im Interesse aller Beteiligten sein.
Volkswirtschaftliche Gutachten haben einen Nutzen-Kosten-Koeffizienten zwischen 1,9 und 2,2 ergeben. Das heißt jeder investierte Euro bringt 1.90 bis 2,20 an Wirtschaftskraft in die betroffene Region.
Ein Fakt ist es auch, dass bei einer Verwirklichung des Stadtregionalbahnprojektes circa 240 Millionen Euro an Bundesmitteln nach Schleswig-Holsten fließen würden. Das Land müsste dann ebenfalls noch circa 60 Millionen Euro beisteuern, 100 Millionen Euro die Stadt Kiel tragen. DIE LINKE streitet für dieses ökologisch und ökonomisch sinnvolle Projekt.
Warum um alles in der Welt weigert sich die Landesregierung nun, der Planungsgesellschaft beizutreten? Ist es politische Taktik, um ihren neuen Angstgegner Torsten Albig zu schwächen? Oder legt die Landesregierung vielleicht aus Prinzip lieber ihren Schwerpunkt auf die höchst umstrittene Fehmarnbelt-Querung?
Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, dass DIE LINKE sich sowohl in Kiel als auch auf Landesebene weiterhin für die Stadtregionalbahn in öffentlicher Hand einsetzen wird. Auch in Lübeck unterstützt DIE LINKE eine Stadtregionalbahn.
DIE LINKE steht für eine sozial-ökologische Verkehrswende!