Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
DIE LINKE hat den Gigalinerirrsinn hier schon mehrmals zum Thema gemacht.
Der geplante Einsatz von Gigalinern in Schleswig-Holstein ist rechtswidrig, behindert die Verlagerung des Güterverkehres auf die Schiene und gefährdet die Sicherheit im Straßenverkehr. Die gleiche Ansicht wird von ADAC über die Allianz pro Schiene bis hin zur Gewerkschaft der Polizei geteilt.
Minister de Jager interessiert dies alles nicht. Bald sollen 20 Gigaliner auf verschiedenen Strecken regelmäßig quer durch Schleswig-Holstein fahren. Minister de Jager gab sogar in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses zu, dass die Sondergenehmigungen nicht primär Testzwecken dienen sollen. Minister de Jager spannt sich vor den Karren der LKW-Speditionen und nimmt keinerlei Argumente zur Kenntnis. Minister de Jager drückt rücksichtslos die Interessen einer Lobbygruppe durch. Auch die bisherigen Gigalinerfahrten in Schleswig-Holstein wurden nie systematisch ausgewertet.
Ob 44 Tonner das Ende der Fahnenstange sein werden, ist nicht sicher. Minister de Jager sprach im Wirtschaftsausschus von einer Genehmigung für ZUNÄCHST 44 Tonnen LKWs. Es wird wohl nicht mehr lange dauern bis 60 t-Gigaliner durch Schleswig-Holstein rollen.
Minister de Jager will die Gigaliner mit Bundesverkehrsminister Ramsauer zudem ohne Abstimmung im Bundesrat auf die Straßen loslassen. Dies erscheint rechtlich hoch fragwürdig. Zumindest ist die Chance so groß, dass Gerichte die rollenden Ungetüme bald an die Kette legen werden. Die ersten Klagen sind bereits angekündigt.
Statt Gigalinern braucht Schleswig-Holstein Investitionen in die Schiene. Die einzig ökologisch sinnvolle Art Waren über weite Strecken an Land zu transportieren, ist der Güterzug. Die Zulassung von Gigalinern würde einzig dazu führen, dass noch mehr Waren auf der Straße transportiert werden. Mit verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt!
DIE LINKE fordert den Verkehrsminister auf seine verantwortunglose Praxis sofort einzustellen und alle Gigalinerfahrten in Schleswig-Holstein zu unterbinden. Gigaliner sind eine Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr. Ich möchte nicht erleben wie ein Vierzigtonner in ein Stauende fährt und verheerende Folgen auslöst. Hinzu kommt, dass die Straßen nicht auf Gigaliner ausgerichtet sind. Wir werden noch weit mehr Straßenschäden als ohnehin schon erleben, wenn sich Gigaliner flächendeckend durchsetzen.
DIE LINKE setzt sich für eine ökologisch sinnvolle Verkehrspolitik ein. Das heißt Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und ein Konzept für Verkehrsvermeidung als oberstes Prinzip der Verkehrspolitik.