Schlagwort: Mega-LKW

Zum Gigaliner-Feldversuch

14. September 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

DIE LINKE hat den Gigalinerirrsinn hier schon mehrmals zum Thema gemacht.

Der geplante Einsatz von Gigalinern in Schleswig-Holstein ist rechtswidrig, behindert die Verlagerung des Güterverkehres auf die Schiene und gefährdet die Sicherheit im Straßenverkehr. Die gleiche Ansicht wird von ADAC über die Allianz pro Schiene bis hin zur Gewerkschaft der Polizei geteilt.

Minister de Jager interessiert dies alles nicht. Bald sollen 20 Gigaliner auf verschiedenen Strecken regelmäßig quer durch Schleswig-Holstein fahren. Minister de Jager gab sogar in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses zu, dass die Sondergenehmigungen nicht primär Testzwecken dienen sollen. Minister de Jager spannt sich vor den Karren der LKW-Speditionen und nimmt keinerlei Argumente zur Kenntnis. Minister de Jager drückt rücksichtslos die Interessen einer Lobbygruppe durch. Auch die bisherigen Gigalinerfahrten in Schleswig-Holstein wurden nie systematisch ausgewertet.
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Gigaliner Feldversuch: jetzt aussteigen

14. September 2011  Anträge, Im Landtag

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Feldversuche mit Riesen-Lkw sofort stoppen ­ – Schienenverkehr ausbauen.

16. August 2011  Pressemitteilungen
Güterzug

Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Zustimmung zu Feldversuchen mit sogenannten Gigalinern zurückzuziehen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte die Erprobung der bis zu 25 Meter langen und bis zu 44 Tonnen schweren Lkw jetzt angekündigt.

Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, sagte dazu: „Bereits neun von 16 Bundesländern sagen Nein zu diesen Monster-Trucks. Schleswig-Holstein sollte sich dieser Haltung anschließen.“ Die Nutzung solcher Riesen-Lkw führe in eine verkehrspolitische Sackgasse. „Sie würden die Unfallgefahr erhöhen und die Straßen und Brücken beschädigen“, so Thoroe. Es sei außerdem fahrlässig, mit großen Lkw den Güterzügen den Rang ablaufen zu wollen.

DIE LINKE Landtagsfraktion kritisierte außerdem, dass der Bundesverkehrsminister eine Verordnung für den Start des Feldversuchs auf den Weg bringen wolle, ohne den Bundesrat zu beteiligen. Dies sei rechtswidrig. „Der nachhaltige Ausbau des Schienennetzes ist der richtige Weg, mehr Güter umweltfreundlich zu transportieren“, sagte Thoroe.

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Gigaliner: „Investitionen in die Schienen statt fragwürdige Ausnahmegenehmigungen.“

26. Januar 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

DIE LINKE setzt sich für eine ökologisch sinnvolle Verkehrspolitik ein. Das heißt Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und ein Konzept für Verkehrsvermeidung als oberstes Prinzip der Verkehrspolitik.
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Für Investitionen in die Schiene – gegen Gigalinerversuche in Schleswig-Holstein und bundesweit

23. September 2010  Anträge, Im Landtag

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Mega-LkW III

21. April 2010  Anfragen, Im Landtag

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„Mega-LKW lösen sich an den Grenzen Schleswig-Holsteins nicht in Luft auf.“

31. März 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, die Genehmigung von Fahrten der über 25 Meter langen so genannten Mega-LKW sofort zurückzunehmen. Ausnahmegenehmigungen gibt es für drei Strecken innerhalb Schleswig-Holsteins, von der eine an die dänische Grenze führt. Eine Grenzüberschreitung der Mega-LKW ist jedoch nach EU-Recht nicht zulässig.

„Die Landesregierung macht sich lächerlich, wenn sie so tut, als würden sich die Mega-LKW an der dänischen Grenze in Luft auflösen“, sagt Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher. „Hier wird bewusst eine EU-Rechtsüberschreitung in Kauf genommen. Es ist doch klar, dass die LKW die Grenze überqueren.“

Die hohen Belastungen für die Straßenbeläge, mögliche Gefährdungen des Straßenverkehrs durch Größe und Gewicht der LKW sowie etwaige Gefährdungen für Straßenverkehr und Menschenleben bleiben vollkommen unberücksichtigt. Eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die umweltfreundlichere Schiene sei darüber hinaus vorzuziehen. „Das Ministerium sollte alle Genehmigungen für Mega-LKW-Fahrten zurücknehmen“, so Thoroe abschließend. „Die Regelung ist unausgegoren und nimmt die Beugung von EU-Recht billigend in Kauf.“

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