Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
der Antrag der Regierungsfraktionen zur A20 erscheint auf den ersten Blick recht hilflos. Vielleicht treibt die Regierungsfraktionen auch Verzweiflung an. Denn eines der Lieblingsprojekte von schwarz-gelb hat es zu großen Teilen mal wieder nicht in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes geschafft. DIE LINKE meint: zum Glück!
DIE LINKE fordert, dass sich der Landtag statt für milliardenteure Großprojekte, die am Ende nur der Straßenbauwirtschaft nutzen, lieber für kleinere bevölkerungsfreundliche Schienenprojekte einsetzen sollte. Geld aus Berlin für Verkehrsprojekte sollte lieber in ökologisch und sozial weitaus gewinnbringendere Projekte wie Regionalbahnen in Kiel und Lübeck oder den Ausbau der S4 im Hamburger Rand eingeworben werden. Wer sich heute noch für Autobahngroßprojekte einsetzt, handelt unverantwortlich gegenüber der Umwelt und den öffentlichen Haushalten.
Sogar die IHK Hamburg stellt mittlerweile die geplante Route in Frage und bezweifelt die Sinnhaftigkeit des Projektes. Wenn noch nicht einmal die Wirtschaft selber geschlossen hinter diesem Autobahnprojekt steht, sollte selbst dem größten Autobahnfreund leiser Zweifel aufkommen.
Der Nutzen des A20 Ausbaus steht in keinem Verhältnis zu den Kosten. Allein die geplante Elbquerung wird über eine Milliarde Euro verschlingen. Es hat seinen guten Grund, dass sich kein privater Investor an dieses Harakiriprojekt wagt.
Zudem würden beim Bau einer festen Elbquerung Arbeitsplätze bei den Fährbetrieben in Glückstadt verloren gehen. Kostengünstiger und effizienter wäre ein Ausbau der Fährverbindung von Glückstadt nach Wischhafen. Es gibt schon eine westliche Elbquerung. Nur eben keine feste, sondern eine schwimmende.
Zudem würde es auf Grund der Verkehrsprognosen vollkommen ausreichen einige Bundesstraßen auszubauen.
Aus verkehrspolitischer und wirtschaftpolitischer Sicht macht der Ausbau der A20 schlicht und ergreifend überhaupt keinen Sinn, Minister de Jager!
Die ökologischen Folgen wären verheerend. Würde das Prestigeprojekt A20 verwirklicht werden, müssten über 2,5 mio. Tonnen Erde bewegt werden. Die Menge des Abraums würde die vorhandenen Deponiekapazitäten sprengen.
Auch das Artenschutzrecht wurde nicht ausreichend beachtet. Fledermaushöhlen würden zerstört werden und Vogelschutzgebiete würden in eine Betonwüste verwandelt.
DIE LINKE lehnt den beantragten Ausbau der A20 auch aus umweltpolitischen Gründen ab.
DIE LINKE steht für eine ökologische und soziale Verkehrswende. Wir unterstützen sinnvolle Schienenprojekte und nehmen das EU-Programm from road to sea Ernst.
Wir haben Ihnen unsere Meinung schon letztes Jahr auf der Präsentation des A20 Logos gezeigt und fordern Sie auch heute wieder auf: Sparen Sie an der richtigen Stelle. Verzichten Sie auf den Ausbau der A20!
Eine Neubewertung des Projektes, wie die GRÜNEN es beantragen, ist überflüssig. Statt sich klar gegen den Ausbau zu positionieren wollen die GRÜNEN noch einmal Geld für Gutachten ausgeben. Dieses rumgeeier ist typisch GRÜN. DIE LINKE hat deshalb den Antrag gestellt den Ausbau der A20 hier und heute abzulehnen.
DIE LINKE fordert Bildung statt Beton!