Herr Präsident, meine Damen und Herren
ich gehöre zu denjenigen unter uns, die vehement gegen den Betrieb von Atomkraftwerken und natürlich auch für die Abschaltung des AKW Brokdorfs kämpfen. Erst kürzlich habe ich mich wieder an Protesten gegen die Revisionsarbeiten beteiligt.
DIE LINKE ist davon überzeugt, dass es richtig ist, auf den Einsatz von Atomkraft zu verzichten.
Unfälle sind überall möglich. Sichere Atomkraftwerke gibt es nicht.
Jeder Tag den ein Atomkraftwerk in Betrieb ist, ist fahrlässig. Der Betrieb von Atomkraftwerken ist verantwortungslos, nicht nur nachfolgenden Generationen gegenüber, sondern auch den jetzigen.
Und dies lässt mich auch leicht den Bogen zum AKW Brokdorf und der diesjährigen Revision spannen. Ich frage mich: Ist die Abschaltsicherheit von Brokdorf gewährleistet?
Die Revision hat vielfältige Mängel aufgedeckt:
- Defekte Brennelemente,
- Probleme beim Einsetzen der Brennelemente,
- von radioaktiven Jod, dass auslief ist die Rede,
- Steuerelemente wiesen Probleme auf,
- falsche Feinsicherungen waren eingebaut,
- es kam zu Handhabungsschwierigkeiten der Brennelemente
- und nicht zuletzt kam es zwei Wochen nach Abschluss der Revision fast zu einem Brand in einem der beiden Transformatoren.
Nun hat e.on den Antrag gestellt das AKW Brokdorf mit einem Transformator zu betreiben. Ich frage mich: Gibt es überhaupt schon Erkenntnisse darüber, warum der eine Transformator ausgefallen ist? Niemand kann die Verantwortung für den Betrieb des AKWs in Brokdorf übernehmen.
Herr Minister Schmalfuß. DIE LINKE erwartet von Ihnen ein klares NEIN zum Betrieb des AKW Brokdorf. Wir appellieren an Sie den Antrag des Kraftwerkbetreibers abzulehnen. Setzen Sie die Bevölkerung Schleswig- Holstein nicht solcher Gefahren aus.
Es gibt kein Sicherheitskonzept für ein AKW in Betrieb. Das einzig richtige Sicherheitskonzept für das AKW Brokdorf- wie für alle AKWs- ist die endgültige und unumkehrbare Abschaltung.
Schwarz-Gelb schaufelt den großen Energiekonzernen immer noch das Geld in die ohnehin schon vollen Portomonaies und auf die Bankkonten.
Sie stellen sich wie immer auf die Seite einiger weniger Reiche, DIE LINKE will die Gesundheit und das Wohlergehen aller Schleswig- Holsteiner und des ganzen Landes in den Mittelpunkt zu stellen!
Auch SPD und GRÜNE haben bei der Atomdebatte eine unrühmliche Rolle gespielt. Der so genannte Atomausstieg ist eine Laufzeitgarantie für das AKW – Brokdorf bis 2021. Es wurde lediglich weiterer Widerstand beschlossen. An diesem Widerstand kann sich von den hier vertretenen nur DIE LINKE glaubwürdig beteiligen.
Nur DIE LINKE steht für eine echte Energiewende. Wir waren schon immer gegen den windelweichen rot-grünen Atomkonsens aus dem Jahr 2001. Wir, DIE LINKE, wissen auch, dass eine echte Energiewende mehr bedeutet als alle Atomkraftwerke abzuschalten.
DIE LINKE will eine ökologische, dezentrale, demokratische und soziale Energieversorgung in öffentlicher Hand.
Ich will kurz darauf eingehen, was das heißt:
100% erneuerbare Energien fordern formal mittlerweile alle Parteien. Einige verschieben das Zieldatum allerdings auf den St. Nimmerleinstag. DIE LINKE will bis 2020 die Hälfte des Strombedarfs in Deutschland aus erneuerbaren Energien decken. Das ist ambitioniert, aber bei vorhandenem politischem Willen auf jeden Fall machbar. Für Schleswig-Holstein würde dies tausende neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien bedeuten.
Eine dezentrale Energieversorgung bedeutet weg von zentralen Großkraftwerken, die Großinvestitionen erfordern. Gewaltige Offshorewindparks, Projekte wie die Sahara mit Solaranlagen zupflastern oder zentrale Großkraftwerke können zur Zeit nur durch Großkonzerne realisiert werden. Wir müssen hin zu dezentraler Energieversorgung durch Wind, Wasser, Sonne und Biomasse. Die Menschen vor Ort, müssen innovative und kreative Lösungen für ihre Kommune finden. Modellkommunen, die schon jetzt auf 100% erneuerbare Energien und Eigenversorgung umgestellt haben, beweisen, dass dies möglich ist.
Dezentrale Energieversorgung ist die Voraussetzung für demokratische Entscheidungen vor Ort. Durch Beiräte bei kommuneeigenen Stromerzeugern und durch Bürgerentscheide muss die Bevölkerung entscheiden dürfen, wie Strom erzeugt werden soll.
Die ganze Bevölkerung, nicht nur der Teil, der genug übrig hat, um in so genannte Bürgerparks zu investieren. Ich bin mir sicher: Nirgendwo würde eine Entscheidung für Kohle- oder Atomkraftwerke vor der Haustür fallen.
Die Energiewende sozial zu gestalten bedeutet die Rechnung an die Richtigen zu adressieren. Die Energiemultis werden die angebliche Energiewende als Vorwand nehmen die Strompreise zu erhöhen. Und das obwohl sie 2009 eine Rendite von 25% auf ihr eingesetztes Kapital erzielten. Selbst im Krisenjahr 2009 entsprach dies einer Rendite von sage und schreibe 23 Milliarden Euro. Dieses Geld gehört nicht in die Tasche von Aktionären.
Wären jedes Jahr über 20 Milliarden Euro mehr in die Erforschung und Entwicklung erneuerbarer Energien und in die Sanierung de Stromnetze geflossen. Wir wären schon viel viel weiter.
Nur durch die Zerschlagung und Enteignung der großen Energiemultis und eine Energieversorgung in öffentlicher Hand wird eine echte Energiewende Wirklichkeit werden.