Glückstadt. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag solidarisiert sich mit den 120 Beschäftigten der Großwäscherei Berendsen, die zum 1. Oktober ihren Job in Glückstadt verlieren. Grund ist der Verlust des Großauftrages des UKSH. Bei der Neuvergabe bekam eine Rostocker Firma den Zuschlag, die ihren Beschäftigten Billiglöhne zahlen. Ganzen Beitrag lesen »
Aktion
Zu Berendsen: „Tariftreuegesetz muss Lohndumping verhindern.“
13. September 2010 Aktion, Pressemitteilungen
Zum Antikriegstag am 1. September: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“
31. August 2010 Aktion, Aufruf, Pressemitteilungen
Kiel. Seit den Fünfzigerjahren wird am 1. September traditionell der Opfer von Krieg und Nationalsozialsozialismus gedacht. Dieses Jahr rufen zivilgesellschaftliche Gruppen, Gewerkschaften und Parteien zur Demonstration anlässlich des Antikriegstages auf. Die Demonstration beginnt am Mittwoch (01.09.) um 18:00 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel.
„Der 1. September ist nicht nur ein Tag der Mahnung gegen Krieg, Faschismus und Nationalsozialismus, sondern muss auch ein Tag des Widerstands und des Protestes sein“, sagte Björn Thoroe, der konversionspolitische Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. „Heute führt die Bundeswehr wieder Kriege in aller Welt. In wenigen Tagen jährt sich der Angriff auf einen Tanklaster bei Kunduz, bei dem auf Befehl eines deutschen Offiziers mehr als hundert Zivilisten – Frauen und Kinder – ums Leben gekommen sind. Der blutige Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung ökonomischer Interessen soll wieder salonfähig gemacht werden. DIE LINKE wird auch weiterhin entschiedenen Widerstand gegen diese fatale Entwicklung leisten und dabei mit allen Menschen zusammenarbeiten, die sich ebenfalls für Frieden und Gewaltfreiheit einsetzen.
Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt. Hiesige Rüstungskonzerne machen jährlich Milliardenprofite, sie verdienen an jedem bewaffneten Konflikt und jedem Wettrüsten auf der Welt – etwa in Afrika, im türkisch-kurdischen Konflikt oder auf dem indischen Subkontinent – kräftig mit. Die kriegstechnische Industrie in Schleswig-Holstein verzeichnete im Jahre 2009 Rekorderlöse. Über so genannte „Jugendoffiziere“, die in Schulen und Jobcentern eingesetzt werden, sollen junge Menschen für die Bundeswehr rekrutiert werden. Eine schleichende Militarisierung der Gesellschaft ist in vollem Gang. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass am Antikriegstag viele Menschen auf die Straße gehen, um ein deutliches Zeichen gegen eine Normalisierung Kriegszustandes und für aktive Friedenspolitik zu setzen“, so Thoroe.
Aktionswoche gegen eine feste Fehmarnbeltquerung: „DIE LINKE steht für nachhaltige Verkehrspolitik statt Milliardengräber.“
15. Juli 2010 Aktion, Pressemitteilungen
Kiel / Puttgarden. DIE LINKE setzt sich vom 19. bis 23. Juli mit einer Aktionswoche gegen die Realisierung einer festen Fehmarnbeltquerung ein. LINKE Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus dem Norden touren dabei gemeinsam durch Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.
DIE LINKE bestärkt ihre Forderung, zu Gunsten der Stärkung des Fährverkehrs auf den kostenintensiven Bau einer festen Querung zu verzichten und sieht sich dabei durch die neue Güterverkehrsprognose bestätigt. Das milliardenschwere Großprojekt sei volkswirtschaftlich widersinnig und werde zu enormen wirtschaftlichen sowie ökologischen Problemen in der betroffenen Region führen.
„Die Insel Fehmarn ist zu 90 Prozent direkt oder indirekt vom Tourismus abhängig. Die kleine Insel würde über Jahre zu einer unattraktiven Großbaustelle mutieren und die Tourismusbranche mit Sicherheit zusammenbrechen. Es sind rund 1400 Arbeitsplätze auf der Insel akut gefährdet“, erklärte Björn Thoroe, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. Auch der Tourismus in Ostholstein werde merklich zurückgehen und ein immenser Schaden entstehen.
Die zwischen Puttgarden und Rödby verkehrende Fährlinie durch Ausbau zu stärken, sei ökologisch und wirtschaftlich die sinnvollere Lösung. „Die Fährverbindung besteht bereits und belastet und gefährdet die Umwelt nicht annähernd so stark, wie der Neubau und Betrieb einer festen Querung. Die bestehenden Fährverbindungen zu optimieren und attraktiver zu machen, schützt die Umwelt und die wirtschaftliche Grundlage einer ganzen Region“, so Ranka Prante, umweltpolitische Sprecherin.
Die Landesregierung muss darauf hinwirken, dass die im Staatsvertrag mit Dänemark festgeschriebene Ausstiegsklausel zur Geltung kommt. „Alleine schon die Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte und die Verkehrsströme wäre ein Grund mit Hinweis auf veränderte Rahmenbedingungen den Vertrag zu kündigen“, so Björn Thoroe abschließend.
Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 02.07. am Hauptbahnhof Kiel: „Schluss mit der Nazigewalt in Kiel!“
01. Juli 2010 Aktion, Aufruf, Pressemitteilungen
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag ruft dazu auf, am morgigen Freitag, den 02.07. um 16.00 Uhr an der antifaschistischen Demonstration am Kieler Hauptbahnhof teilzunehmen. Unter dem Motto „Solidarität mit Claudiu C. und allen anderen Betroffenen rechter Gewalt! – Schluss mit der Nazigewalt in Kiel – Weg mit der neonazistischen ‚Aktionsgruppe Kiel‘!“ rufen Vereine, Verbände, Studierendengruppen, der nichtkünstlerische Personalrat Theater Kiel und andere zur Solidaritätsdemonstration auf.
„Wir begrüßen es, dass sich nun endlich auch Repräsentantinnen und Repräsentanten der Stadt geäußert haben und sich mit Claudiu C. sowie von rechter Gewalt betroffenen Einrichtungen und Wohnprojekten solidarisieren. Diese Entwicklung ist dem Druck der antifaschistischen Bewegung zu verdanken“, erklärten Uli Schippels und Björn Thoroe, Landtagsabgeordnete der LINKEN.
„Bisher haben es Polizei und Stadt sträflich vernachlässigt, sich ernsthaft mit Nazigewalt in Kiel auseinanderzusetzen und wirksame Maßnahmen zum Schutz betroffener Projekte zu ergreifen. Wir hoffen, dass es sich bei den heutigen Solidarisierungserklärungen nicht nur um ein Strohfeuer anlässlich des Prozesses am kommenden Dienstag handelt.“
Angeklagt ist ein Mitglied der neofaschistischen ‚Aktionsgruppe Kiel‘, das im letzten Jahr den Tänzer des Opernhauses Claudiu C. lebensgefährlich verletzt hatte. Aufgrund seiner Verletzungen wird das Opfer seinen erlernten Beruf nicht mehr ausüben können.
Bildungsdemo: „Kürzt Schwarz-Gelb bei Bildung und Wissenschaft, nähen wir hier in 20 Jahren T-Shirts für China.“
16. Juni 2010 Aktion, Pressemitteilungen
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt die Studierenden und deren Mitstreiter, die heute (16.06.) für den Erhalt und den Ausbau aller Universitätsstandorte in Schleswig-Holstein demonstrieren. Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, erklärt anlässlich der Demonstration:
„Kürzt Schwarz-Gelb wie geplant bei Bildung und Wissenschaft, nähen wir hier in 20 Jahren T-Shirts für China! Wir fordern die Landesregierung auf, das Phantasieland der Sparidiotien endlich zu verlassen und die berechtigten Befürchtungen aller Schleswig-Holsteiner ernst zu nehmen. Nicht ohne Grund reiht sich eine Demonstration an die andere. Studierende, Wissenschaftler, Gewerkschaften, Politiker und Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen erkennen den Irrsinn der Sparmaßnahmen und gehen dagegen auf die Straße. Die Verantwortungslosigkeit der Landesregierung bleibt nicht länger ungestraft.
Es wird noch viel schlimmer kommen, wenn sich nicht alle von der Kürzungsorgie Betroffenen gemeinsam wehren. Die verschiedenen Hochschulstandorte und die von den Einsparungen betroffenen Gruppen dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Die Abrissbirnenpolitik der Landesregierung hat in dem Moment keine Chance mehr, in dem die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam ihren Widerstand organisieren und sich nicht von Almosen blenden lassen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf einen funktionierenden Sozialstaat, vernünftige Bildung und eine gesicherte, friedliche Zukunft. Nichts weniger kann man von einer Landesregierung erwarten und von nichts ist Schwarz-Gelb weiter entfernt.“
Bildungsgipfel: „Unglaubliche Ignoranz gegenüber der Zukunft!“ – „Nun hilft nur noch massenhafter Widerstand!“
11. Juni 2010 Aktion, Aufruf, Pressemitteilungen
Kiel. „Ich frage mich, wie ignorant man gegenüber der Zukunft eigentlich sein kann! DIE LINKE wird das angepeilte 10%-Ziel immer wieder einfordern. Dass nun auf dem dritten Bildungsgipfel schon wieder nur Kaffee getrunken wurde statt zu handeln, macht mich fassungslos“, so Ellen Streitbörger, bildungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende.
Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt dazu: „Anscheinend haben die Minister de Jager und Klug den Warnschuss der streikenden Lehrenden und der Schülerinnen und Schüler von letzter Woche noch nicht hören wollen. Die einzige Möglichkeit den Bildungsklau sowie die gesamte Abrissbirnenpolitik in Schleswig-Holstein noch zu verhindern, ist massenhafter Widerstand auf der Straße!“
Minister de Jager weigere sich bisher sogar die 5,6 Millionen Euro Eigenanteil des Landes am Bundes-programm zur Verbesserung der Lehre an den Universitäten bereitzustellen. Stattdessen verkündete er im letzten Bildungsausschuss, dass der Anteil von den Hochschulen selber aufzubringen sei. „Genau so etwas hatten wir kommen sehen. Selbst den kleinsten Brotkrumen gönnt Minister de Jager den Hochschulen in Schleswig-Holstein nicht, “ so Thoroe abschließend.
Geplanter A20-Ausbau: „Sparen an der richtigen Stelle: A20-Ausbau verhindern“
25. Mai 2010 Aktion, Pressemitteilungen
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Einstellung der umstrittenen Ausbaupläne für die A20. Auf der heutigen IHK-Veranstaltung im Wasserturm in Glückstadt entrollten die Abgeordneten Ranka Prante und Björn Thoroe parallel zur Enthüllung des neuen Autobahnlogos ein Transparent mit der Aufschrift „Sparen an der richtigen Stelle: A20-Ausbau verhindern“
„Heute beschließt das Kabinett massive Kürzungen in der Bildung, bei Vereinen, Sehbehinderten und in der Frauenberatung. Das UKSH wird privatisiert und Landeshäfen werden geschlossen: woher kommt dann plötzlich der Geldregen für milliardenschwere Großprojekt? Wo der politische Wille ist, ist anscheinend auch ein mit Geld gepflasterter Weg. Gespart wird wie immer, wenn schwarz-gelb beteiligt ist, an den falschen Stellen“, erklären Ranka Prante und Björn Thoroe, Landtagsabgeordnete der LINKEN.
Der A20-Ausbau sei ökologisch verwerflich, vernichte mittelfristig Arbeitsplätze und gehe insbesondere zu Lasten der betroffenen Region. „Der Mittelstandsbeauftragte Herr Arp lässt seine Region und die ansässigen Betriebe im Regen stehen. Landwirte, Obstbauern, die Beschäftigten im Fährverkehr Glückstadt-Wischhafen und viele andere verlieren durch den geplanten Ausbau ihre Existenzgrundlage“, so Prante weiter.
DIE LINKE kündigt an, sich weiterhin gemeinsam mit den Betroffenen dafür einzusetzen, dass der ökologische und wirtschaftliche Ausbau-Unsinn verhindert wird.
„Wenn der Ministerpräsident schon sparen will, dann doch bitte nicht kleinteilig mit großem Schaden, sondern großspurig und mit großem Nutzen für Mensch und Natur. Das gilt für die A20 genauso wie für den geplanten neuen Elbtunnel oder die Fehmarn-Belt-Querung. Den Rotstift bei Bildung und Sozialem anzusetzen, kann er wohl besser aushalten, als sich den Mitverdienern der Milliardenprojekte in den Weg zu stellen“, so Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. DIE LINKE stehe für eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik. Dies beinhalte eine klare Schwerpunktsetzung auf Investitionen in den Schienenverkehr.