Pressemitteilungen

Verwertungsideologie der ISH-Transferprämie: „Wirtschaftsförderung durch die Hintertür.“

22. April 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE kritisiert die einseitige Ausrichtung der von der Innovationsstiftung Schleswig-Holstein ausgeschriebenen ISH-Transferprämie. Die Landesstiftung fördert mit einer Million Euro Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, deren Projekte ausschließlich der praktischen Verwertbarkeit dienen.

„Das Land unterstützt mit diesem Projekt die Abkehr von einer freien und kritischen Wissenschaft und eine Hinwendung zu rein unternehmerisch und wirtschaftlich relevanter Forschung“, sagt Björn Thoroe, wissenschaftspolitischer Sprecher der LINKEN.

Die Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein, bestehend aus den anwendungsorientierten Fachhochschulen und den grundlagenorientierten Universitäten, habe sich bewährt und sollte in ihrer Unterschiedlichkeit bestehen bleiben.

„An den Universitäten wird zu Recht auch in solchen Bereichen geforscht, die sich keiner ökonomischen Verwertbarkeit zuführen lassen, die aber eine große gesellschaftliche Bedeutung haben“, so Thoroe weiter. „Dazu gehören Sozialwissenschaften, Sprachen, Kunst und Geschichte, um nur einige zu nennen. Das Geld sollte lieber den Fachhochschul- und Hochschuletats zugute kommen, statt sie in einzelne politisch genehme Projekte zu investieren. Letztlich handelt es sich bei der Prämie um eine Wirtschaftsförderung durch die Hintertür unter dem Deckmantel der Wissenschaftsförderung.“

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Fraktion DIE LINKE begrüßt Urteil zur Bäderregelung – „Position der GRÜNEN ist bigott.“

08. April 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf in Schleswig-Holstein eine Regelung zu finden, die für einen weitergehenden Sonntagsschutz sorgt. „Ein Tag in der Woche mit weniger Konsumterror und der Möglichkeit innezuhalten, ist eine kulturelle Errungenschaft, die wiederhergestellt werden sollte“, so Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.

Besonders im Einzelhandel seien die Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten für die – größtenteils weiblichen – Beschäftigten auch ohne Sonntagsöffnungszeiten eine große Belastung.

Für alle, die auf Grund ihres Berufes sonntags arbeiten müssen, fordert DIE LINKE in Schleswig-Holstein gesetzliche Regelungen für verpflichtende Sonntagszuschläge, die nicht besteuert werden dürfen.

„Die Position der GRÜNEN ist bigott. Einerseits das Urteil für Mecklenburg-Vorpommern zu begrüßen und andererseits zu behaupten, die Regelungen in Schleswig-Holstein seien ausbalanciert, ist nicht nachvollziehbar“, so Thoroe abschließend.

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„Mega-LKW lösen sich an den Grenzen Schleswig-Holsteins nicht in Luft auf.“

31. März 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, die Genehmigung von Fahrten der über 25 Meter langen so genannten Mega-LKW sofort zurückzunehmen. Ausnahmegenehmigungen gibt es für drei Strecken innerhalb Schleswig-Holsteins, von der eine an die dänische Grenze führt. Eine Grenzüberschreitung der Mega-LKW ist jedoch nach EU-Recht nicht zulässig.

„Die Landesregierung macht sich lächerlich, wenn sie so tut, als würden sich die Mega-LKW an der dänischen Grenze in Luft auflösen“, sagt Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher. „Hier wird bewusst eine EU-Rechtsüberschreitung in Kauf genommen. Es ist doch klar, dass die LKW die Grenze überqueren.“

Die hohen Belastungen für die Straßenbeläge, mögliche Gefährdungen des Straßenverkehrs durch Größe und Gewicht der LKW sowie etwaige Gefährdungen für Straßenverkehr und Menschenleben bleiben vollkommen unberücksichtigt. Eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die umweltfreundlichere Schiene sei darüber hinaus vorzuziehen. „Das Ministerium sollte alle Genehmigungen für Mega-LKW-Fahrten zurücknehmen“, so Thoroe abschließend. „Die Regelung ist unausgegoren und nimmt die Beugung von EU-Recht billigend in Kauf.“

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Tarifeinigung bei privaten Busunternehmen: „Der Tarifabschluss ist ein erster Schritt in Richtung Lohngerechtigkeit.“

30. März 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE begrüßt den Tarifabschluss bei den privaten Busunternehmen. Die geplanten Lohnanhebungen seien ein erster Schritt in Richtung einer gerechten Entlohnung. Gleichwohl kritisiert DIE LINKE die öffentliche Darstellung, in der reflexartig unreflektiert Löhne, Preiserhöhungen und möglicherweise Streckenausdünnungen in einem Atemzug genannt werden.

„Die Busfahrer sind alles andere als gierige Großverdiener. Bei diesen hart erkämpften kleinschrittigen Lohnerhöhungen geht es nicht darum, eine weitere Million auf die hohe Kante zu schaffen. Es geht darum, dass sie sich und ihre Familien von ihrem Monatslohn vernünftig über die Runden bringen wollen“, sagt Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher.

Thoroe kritisiert die Ankündigung von Fahrpreiserhöhungen in diesem Zusammenhang als durchsichtiges Manöver zur Rechtfertigung ohnehin geplanter Anhebungen. Solche Taschenspielertricks führten dazu, dass die gerechtfertigten Forderungen nach angemessenem Lohn diskreditiert und Unmut in der Bevölkerung geschürt würde. „DIE LINKE unterstützt den Einsatz von ArbeitnehmerInnen für gerechte Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen und fordert Solidarität aus allen Bereichen der Gesellschaft. Nur so können Ausbeutung und Ungerechtigkeit langfristig bekämpft werden.“

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Bundeswehr in Schulen: „Waffengleichheit in den Schulen herstellen. Alles andere ist nicht verfassungsgemäß.“

26. März 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE wird in der nächsten Plenarsitzung einen Antrag einbringen, der auf „Waffengleichheit in den Schulen“ abzielt. Hintergrund ist die bislang einseitige Praxis, Jugendoffiziere in Schulen einzuladen und Informationsveranstaltungen der Bundeswehr durchzuführen. Nach Ansicht der LINKEN stellt dies eine einseitige Einflussnahme auf die Schülerinnen und Schüler dar, die abgestellt werden müsse.

„Um den Schülerinnen und Schülern ein objektives Bild über militärische Institutionen zu vermitteln, müssen sie auch die Alternativmeinungen kennenlernen“, sagt Björn Thoroe, Landtagsabgeordneter der LINKEN. „Die gleiche Summe, die für die Vorstellung der Bundeswehr eingestellt ist, sollte daher auch für die Vorstellung militärkritischer Organisationen zur Verfügung gestellt werden.“ Gestützt wird diese Forderung von einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages. Darin wird festgestellt, dass eine einseitige Beeinflussung der Schülerinnen und Schüler durch Jugendoffiziere der Bundeswehr verfassungsrechtlich unzulässig ist. Zur Gewährleistung der Neutralität sei es ratsam, neben den Jugendoffizieren auch Vertreter von militärkritischen Organisationen oder dem Bundesamt für Zivildienst einzuladen. Die Leitung der „Informationsveranstaltungen“ müsse auf jeden Fall bei der Schule verbleiben.

„Solange die ausgewogene Darstellung von militärischen und militärkritischen Positionen nicht gewährleistet ist, fordert DIE LINKE Minister Klug dazu auf, Jugendoffiziere aus den Klassenzimmern fernzuhalten. Die Berichte der letzten Zeit lassen darauf schließen, dass in Schleswig-Holstein das Neutralitätsgebot der Schulen eklatant missachtet wird.“

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Zum Fall Danish Crown: ,,Mittlerweile kommen Unternehmen wegen der irrwitzig niedrigen Löhne nach Deutschland.”

25. März 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung nach der zügigen Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde. Beispiele wie die des fleischverarbeitenden dänischen Unternehmens Danish Crown zeigten, dass Deutschland mehr und mehr zu einem Billiglohnland werde. Nach gescheiterten Tarifverhandlungen plant das Unternehmen anscheinend in Dänemark 600 Stellen abzubauen und sie ins benachbarte Ausland zu verlagern.

„So weit sind wir also schon“, sagt Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Mittlerweile kommen Unternehmen nicht wegen der hohen Standortqualität, sondern nur noch, weil hier jeder noch so irrwitzig niedrige Lohn möglich ist.“ Jahrzehntelang sei das Lohnniveau in der Bundesrepublik gedrückt und Sozialversicherungsleistungen gekürzt worden. Lohnabschlüsse seien im Bereich des Inflationsausgleiches oder sogar darunter durchgesetzt und eine Entfesselung des Arbeitsmarktes in Kauf genommen worden.

„Nun hat die Wirtschaft das erreicht, was sie immer wollte. Deutschland ist weiterhin Exportweltmeister und inzwischen gleichzeitig Billiglohnland“, so Thoroe. Die Verlagerung der Produktion des Dänischen Schlachterei-Konzerns Danish Crown nach Deutschland sei für DIE LINKE ein letztes Alarmsignal. „DIE LINKE fordert zu Recht gute Löhne für gute Arbeit. Die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands liegt nach wie vor in seinem Wissenspotenzial mit intelligenten nachhaltigen Produkten für das Inland und den Weltmarkt.“

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„100 zusätzliche Steuerfahnder bedeuten 40 Millionen Euro Mehreinnahmen.”

16. März 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE fordert die Einsetzung von 100 zusätzlichen Steuerfahndern in Schleswig-Holstein. Zuvor hatte sie der Landesregierung eine kleine Anfrage gestellt, aus deren Antwort hervorging, dass die derzeit 111 Steuerfahnder in 2009 gut 46 Millionen Euro an Mehreinnahmen erreichen konnten. Eine Verdopplung der eingesetzten Kräfte könne zu künftigen
Einnahmen von 40 Millionen Euro führen. Es sei offensichtlich, dass nur eine Verstärkung der Kontrollmechanismen zu Ergebnissen führe. Gleichzeitig lehnte das Finanzministerium jedoch eine Aufstockung bei der Steuerfahndung ab.

,,In den Bereichen, in denen es um hohe und höchste Beträge geht, ist auf Moral und Rechtsverbundenheit nicht zu zählen“, sagt Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN. ,,Es ist eine einfache Feststellung: nur mehr Kontrollen führen im Bereich der Steuerfahndung zu mehr Erfolg. Und es ist eine einfache Rechnung. 100 Fahnder mehr bedeuten
Mehreinnahmen von ca. 40 Millionen Euro für Schleswig-Holstein. Warum Finanzminister Wiegard gerade diese Geldquellen nicht erschließen will, ist nicht nachvollziehbar.“

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