Schlagwort: Grundrechte
Resolutionen des 8. Parlamentsforums Südliche Ostsee und der 19. Ostseeparlamentarierkonferenz
DIE LINKE Landtagsfraktion zu den Protesten gegen den Castor Transport nächste Woche: Wir begrüßen und unterstützen den vielfältigen Widerstand – AKWs sofort abschalten!
DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag fordert die Absage des Castortransports nach Gorleben und die Stilllegung aller Atomkraftwerke. Zudem ruft sie die Verantwortlichen dazu auf, die Protestierenden in ihrem Anliegen ernst zu nehmen und den Widerstand gegen den Transport nicht länger zu kriminalisieren.
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Zum Thema Abschiebehaft
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Erst einmal zwei Fakten: Ich war auch mit in Rendsburg. 80 % der Verfahren, die von einem hannoveraner Anwalt bis zum Bundesverfassungsgericht gegen Abschiebehaft durchgefochten worden sind, sind gewonnen worden. Das hilft den Betroffenen aber nichts mehr. Denn sie sind dann schon längst irgendwo anders. Ganzen Beitrag lesen »
Zur Sonntagsöffnungen im Einzelhandel („Bäder-Regelung“)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Es ist gut, dass das Grundgesetz dem Sonntag einen besonderen Stellenwert einräumt. Das Urteil aus dem April über die Bäderverordnung von Mecklenburg-Vorpommern war insofern nur konsequent.
(Beifall bei der LINKEN)
In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung Kläger bisher hinhalten können. Ich hoffe, Kirchen und Gewerkschaften werden sich bald auch in Schleswig-Holstein für den Klageweg entscheiden. Auf anderem Wege hege ich keine Hoffnung, dass sich in Schleswig-Holstein etwas Grundlegendes an der Bäderverordnung ändert. Wie man zum Sonntagsschutz und zu Ladenöffnungszeiten im Allgemeinen steht, ist vor allem eine Frage von Werten. Eine pure Wirtschaftsideologie á la FDP will möglichst gar keine Beschränkungen. Im Wirtschaftswunderland der FDP haben Läden an sieben Tage in der Woche 24 Stunden lang geöffnet. Der Tante-Emma-Laden hat vor der Übermacht der Großkonzerne kapituliert, alle folgen stumpfsinnig einem künstlich geschürten Konsumterror.
(Christopher Vogt [FDP]: Hören Sie doch zu!)
In den Läden stehen sonntags und nachts müde und ausgelaugte Verkäufer; es sind übrigens vor allem Verkäuferinnen. Während Kinder und Freunde allein zu Hause sitzen, werden sie für einen Hungerlohn ausgebeutet.
(Zurufe)
Als einer der wenigen geht fröhlich pfeifend nur noch ein einsamer Besserverdiener nachts oder sonntags einkaufen. So ungefähr stellt sich die FDP ihr Wirtschaftswunderland vor.
(Glocke des Präsidenten – Christopher Vogt [FDP]: Das ist ja interessant, dass Sie das wissen! Herr Kumbartzky hat etwas anderes erzählt!)
Wir haben eine andere Vorstellung von einer guten Welt. DIE LINKE steht in der Frage der Sonntagsöffnungszeiten an der Seite der Gewerkschaften und an der Seite der Kirchen.
(Beifall bei der LINKEN)
DIE LINKE steht auf der Seite der Verkäuferinnen und Verkäufer im Einzelhandel. Auch die Begründung des Tourismus zieht nicht unbedingt. Wer sich zum Beispiel sonntags vor den Sky-Markt in Schilksee stellt, der wird sehen, dass auf dem Parkplatz größtenteils Autos mit Kieler Kennzeichen stehen.
(Christopher Vogt [FDP]: Was machen Sie denn da?)
Sonntagsöffnungszeiten gehen auf Kosten kleiner Läden, die es sich nicht leisten können, an sieben Tagen in der Woche Personal zu bezahlen. Sonntagsöffnungszeiten im Einzelhandel sind Gift für ein geregeltes Familienleben. Sonntagsöffnungszeiten im Einzelhandel sind Gift für freundschaftliche Bande. Wer hinter der Kasse sitzt, während andere frei haben, der kann leicht ausgegrenzt werden. Konsumtempel drohen zudem, die Funktion von Freizeitparks einzunehmen, zu denen man sonntags einen Ausflug macht. Statt einer Fahrt ins Grüne zum Beispiel gibt es die Fahrt in den „Markt der Lebensfreude“, wie sich der City Park in Kiel heute nennt.
Präsident Torsten Geerdts:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Christopher Vogt?
Bitte.
Christopher Vogt [FDP]: Herr Kollege Thoroe, da Sie uns gerade das angebliche Programm der FDP vorstellen, möchte ich Sie bitten, die Frage zu beantworten, woher Sie diese Information denn haben. Des Weiteren bitte ich Sie, uns den Link zu schicken, über den das Papier abrufbar ist, in dem die FDP diese Forderung stellt, wie Sie sie eben vorgetragen haben. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Er soll das vorlesen! Er soll daraus zitieren!) Woher haben Sie das? Das würde mich interessieren.
– Das ist mein Eindruck von dem, was FDP-Politikerinnen und FDP-Politiker auf Bundes- sowie auf Landesebene äußern.
(Beifall des Abgeordneten Ulrich Schippels [DIE LINKE] – Zuruf: Unerhört! – Zuruf: Das ist ein schöner Koalitionspartner!)
Präsident Torsten Geerdts:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat Herr Abgeordneter Thoroe.
Wenn die CDU auch nur ein kleines bisschen Anstand und ein Minimum von Werten besitzt, dann sollte sie sich mit Kirchen, Gewerkschaften und mit uns dafür einsetzen,
(Lachen bei der CDU)
dass Ladenöffnungszeiten wieder deutlich reguliert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein Tag in der Woche mit weniger Konsumterror und der Möglichkeit, innezuhalten, das ist eine kulturelle Errungenschaft, die wiederhergestellt werden sollte.
(Beifall des Abgeordneten Ulrich Schippels [DIE LINKE])
Der Gesetzentwurf der Grünen geht uns nicht weit genug. Er ist in seiner Halbherzigkeit eine typisch grüne Angelegenheit.
DIE LINKE wird in der Ausschussberatung beantragen, dass die Bäderregelung aus dem Ladenöffnungszeitengesetz gestrichen wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Flüchtlinge müssen 10 Euro zahlen, um Familie im Nachbarkreis zu besuchen: „Gebühr muss abgeschafft werden – parlamentarische Initiativen in Arbeit.“
Kiel. DIE LINKE Landtagsfraktion Schleswig-Holstein fordert die Gebührenfreiheit von Verlassensgenehmigungen für Flüchtlinge und kündigt eine entsprechende parlamentarische Initiative an.
Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der LINKEN, aus der hervorgeht, dass mindestens die Stadt Flensburg eine Gebühr in Höhe von 10 Euro erhoben wird, wenn Flüchtlinge aus rein persönlichen Gründen den Kreis verlassen wollen. Die Flüchtlinge sind verpflichtet, vor der Reise eine solche Genehmigung einzuholen.
„Asylbewerbern wird eine Gebühr für Familienbesuche abgeknüpft. Das ist nun wirklich der Gipfel der Geschmacklosigkeit. Alle Flüchtlinge haben einen triftigen Grund, ihre Heimatländer zu verlassen. Sie sind oft stark traumatisiert und suchen Schutz und Geborgenheit. Wenn sie hier Familien und Freunde haben, sind sie für die Flüchtlinge ein notwendiger Halt in einer persönlichen Krisensituation. Ihnen diese sozialen Beziehungen zu erschweren ist eine völlig unnötige zusätzliche Strafe“, erklärt Antje Jansen, integrationspolitische Sprecherin der LINKEN. „Wir sprechen hier über Menschen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz noch viel weniger Geld haben als zum Beispiel Harz IV-Empfänger. Mittelfristig muss die Residenzpflicht in Schleswig-Holstein ganz abgeschafft werden. Aber in einem ersten Schritt muss diese Gebühr fallen.“
Zur europäischen Betriebsräte-Richtlinie
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Die Europäische Betriebsräte-Richtlinie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Werksverlagerungen innerhalb der EU sind nun nicht mehr einfach möglich, ohne einen Europäischen Betriebsrat zumindest zu informieren, sobald die Europäische Betriebsräte-Richtlinie denn in nationales Recht umgesetzt ist. Darauf warten wir ja noch. Dann wären klammheimliche Vorbereitungen von Werksschließungen, wie zum Beispiel bei Nokia in Bochum geschehen, nicht mehr möglich. Auch die Politik kann sich dann nicht mehr einfach dahinter verstecken, sie habe von nichts gewusst.
Das Gelbe vom Ei ist die Betriebsräterichtlinie allerdings auch nicht. Die Forderung, die Anwendungsschwelle von 1.000 auf 500 Beschäftigte europaweit herunterzusetzen, ist genauso wenig aufgenommen worden wie die Heraufsetzung der Zahl der ordentlichen Sitzungen auf mindestens zweimal pro Jahr. DIE LINKE fordert außerdem ein europäisches Vetorecht des Betriebsrats gegen die Verlagerung von Arbeitsplätzen innerhalb der EU. Zwar ist es schon ein Fortschritt, wenn die Arbeitgeberseite kraft Gesetzes verpflichtet ist, einen Betriebsrat frühzeitig über Planungen zu informieren. Allerdings muss es aus unserer Sicht auch kraft Gesetzes eine Möglichkeit geben, Betriebsverlagerungen innerhalb der EU zu erhindern. Hier besteht auf europäischer Ebene noch Nachbesserungsbedarf. Nichtsdestotrotz hat die SPD-Fraktion natürlich recht, wenn sie eine schnelle Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht fordert.
Wir stellen uns allerdings auch die Frage: Wie wird die Richtlinie umgesetzt? Dazu findet sich im SPD-Antrag leider nichts. Auch das Wie einer Umsetzung bedarf einer näheren Betrachtung. Die Umsetzung in nationales Recht muss wirksame und schmerzhafte Sanktionen für die Missachtung der Europäischen Betriebsräte-Richtlinie vorsehen. Das deutsche europäische Betriebsverfassungsgesetz muss spürbare Geldstrafen für Unternehmen vorsehen, die sich nicht an die europäische Richtlinie halten. Das deutsche europäische Betriebsverfassungsgesetz muss einen Unterlassungsanspruch für Entscheidungen beinhalten, die ohne oder nur durch unzureichende Beteiligung des Europäischen Betriebsrats zustande gekommen sind. Dafür gibt es jetzt eine europäische Rechtsgrundlage. Die bisherige Höchststrafe von 15.000 € für Unternehmen, die die Richtlinie missachtet haben, ist ein Witz. 15.000 € bezahlen große transeuropäische Unternehmen aus der Portokasse.
Hier sind nun auf europäischer Ebene eindeutige Rechtsgrundlagen vorhanden. Die Bundesregierung muss nun schnell nachziehen und diese sinnvoll umsetzen. Die nationale Umsetzung der Europäischen Betriebsräte-Richtlinie muss außerdem die automatische Änderung von Altvereinbarungen über Europäische Betriebsräte in Unternehmen vorsehen. Der Vorwand „Vertrauensschutz von Altverträgen“ darf nicht dazu führen, dass europäisches Recht erst dann zur Geltung kommt, wenn ganz neue Verhandlungen über einen Europäischen Betriebsrat durchgeführt werden oder ein lange währender Rechtsweg beschritten werden muss.
Meine vorgebrachten Anregungen sind in unseren Änderungsantrag eingeflossen. Ich bitte um Überweisung an den Europa- und den Wirtschaftsausschuss.
Urteil gegen die Friedensaktivistin Hanna Poddig: „Widerstand gegen Wirtschaftskriege ist legitim!“
Kiel. Hanna Poddig hatte sich anlässlich eines Militärtransportes der Deutschen Bahn an die Schienen gekettet. Deshalb wurde sie in Husum zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt.
Anlässlich des Urteils erklärt Björn Thoroe, konversionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
„Ich bin verwundert darüber, dass das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgte und Hanna Poddig zu 120 Tagessätzen verurteilte. Dieses harte Urteil kann nur als Abschreckungsmaßnahme gewertet werden. Es soll eine Atmosphäre der Angst erzeugt werden, die von legitimen Protesten abhalten soll. Nachdem selbst der Bundespräsident a.D. Horst Köhler offen formuliert hat, dass Deutschland Wirtschaftskriege führt, muss auch klar sein: Widerstand gegen Wirtschaftskriege ist legitim!“