Schlagwort: Verkehr
Sondierungsgespräche zur Veräußerung der Kieler Flughafengesellschaft – Landesanteile am Flughafen Kiel-Holtenau
Genaue Kosten und Nachteile einer Werbemaßnahme der Kieler Flughafengesellschaft anlässlich der Kieler Woche 2010
Brandschutz im geplanten Elbtunnel im Verlauf der Bundesautobahn 20
Fehmarn-Belt-Querung: ,,Argumente werden immer mehr gehört. Das Projekt muss enden, bevor es begonnen hat.“
Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag sieht die geplante Fehmarn-Belt-Querung (FBQ) vor dem Aus. Insbesondere die hohen Kosten hätten dazu geführt, dass das Projekt immer mehr in die öffentliche Kritik geraten sei.
,,In den vergangenen Monaten hat DIE LINKE immer wieder auf die fatalen Folgen des Projekts hingewiesen. Umweltbelastungen, Einschnitte für den Tourismus, Belastungen durch den zunehmenden Zugangsverkehr und nicht zuletzt die immensen Kosten“, sagte Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. Auf ihrer Tour durch Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein seien die Abgeordneten mit vielen Menschen über die FBQ ins Gespräch gekommen, die mit dem Projekt große Befürchtungen verbanden.
,,Wir sind froh, dass die Argumente der LINKEN und der Bürgerinitiativen immer mehr diskutiert und wahrgenommen werden. Wir hoffen, dass die Diskussionen in der einzig vernünftigen Entscheidung münden und das Projekt feste Fehmarn-Belt-Querung endet, bevor es richtig begonnen hat.“
„Eine Brücke durch ein Natura 2000-Schutzgebiet zu bauen ist nicht nur ökologisch, sondern auch denklogisch völliger Unsinn.“
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag erneuert ihr Forderungen nach der Einstellung der umstrittenen Ausbaupläne für die A 20.
Hintergrund ist die gestern bekannt gewordene Zustimmungserteilung der EU-Kommission für den Bau einer vierspurigen Brücke über das Tavetal in Schleswig-Holstein. Dieses ist zugleich ein von der EU ausgewiesenes Natura 2000-Schutzgebiet, in dem viele Pflanzen und Tierarten ansiedeln und das zugleich als Einflugschneise für Fledermäuse dient.
„Eine Brücke durch ein Natura 2000-Schutzgebiet zu bauen ist nicht nur ökologisch, sondern auch denklogisch völliger Unsinn“, meint Ranka Prante, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. Die EU-Kommission konterkariert mit diesem Beschluss die eigene Zielsetzung von Natura 2000-Gebieten, welche es anstrebt, den Schutz der natürlichen Lebensräume gefährdeter einheimischer Pflanzen- und Tierarten sicherzustellen“, so Prante weiter.
„Die Ausgaben von rund 153 Millionen für das Teilstück und 33 Millionen für die Brücke sind rausgeschmissenes Geld, das besser für den Ausbau des Schienenverkehrs eingesetzt werden sollte“, so Björn Thoroe verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Tatsache, dass die Landesregierung weiterhin an diesem ökonomisch und ökologisch unsinnigen Projekt festhält, zeigt, dass verantwortungsvolle Verkehrspolitik mit Weitsicht nicht auf ihrer Agenda steht.“
Aktionswoche gegen eine feste Fehmarnbeltquerung: „DIE LINKE steht für nachhaltige Verkehrspolitik statt Milliardengräber.“
Kiel / Puttgarden. DIE LINKE setzt sich vom 19. bis 23. Juli mit einer Aktionswoche gegen die Realisierung einer festen Fehmarnbeltquerung ein. LINKE Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus dem Norden touren dabei gemeinsam durch Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.
DIE LINKE bestärkt ihre Forderung, zu Gunsten der Stärkung des Fährverkehrs auf den kostenintensiven Bau einer festen Querung zu verzichten und sieht sich dabei durch die neue Güterverkehrsprognose bestätigt. Das milliardenschwere Großprojekt sei volkswirtschaftlich widersinnig und werde zu enormen wirtschaftlichen sowie ökologischen Problemen in der betroffenen Region führen.
„Die Insel Fehmarn ist zu 90 Prozent direkt oder indirekt vom Tourismus abhängig. Die kleine Insel würde über Jahre zu einer unattraktiven Großbaustelle mutieren und die Tourismusbranche mit Sicherheit zusammenbrechen. Es sind rund 1400 Arbeitsplätze auf der Insel akut gefährdet“, erklärte Björn Thoroe, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. Auch der Tourismus in Ostholstein werde merklich zurückgehen und ein immenser Schaden entstehen.
Die zwischen Puttgarden und Rödby verkehrende Fährlinie durch Ausbau zu stärken, sei ökologisch und wirtschaftlich die sinnvollere Lösung. „Die Fährverbindung besteht bereits und belastet und gefährdet die Umwelt nicht annähernd so stark, wie der Neubau und Betrieb einer festen Querung. Die bestehenden Fährverbindungen zu optimieren und attraktiver zu machen, schützt die Umwelt und die wirtschaftliche Grundlage einer ganzen Region“, so Ranka Prante, umweltpolitische Sprecherin.
Die Landesregierung muss darauf hinwirken, dass die im Staatsvertrag mit Dänemark festgeschriebene Ausstiegsklausel zur Geltung kommt. „Alleine schon die Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte und die Verkehrsströme wäre ein Grund mit Hinweis auf veränderte Rahmenbedingungen den Vertrag zu kündigen“, so Björn Thoroe abschließend.