Schlagwort: Verkehr

Zum Gigaliner-Feldversuch

14. September 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

DIE LINKE hat den Gigalinerirrsinn hier schon mehrmals zum Thema gemacht.

Der geplante Einsatz von Gigalinern in Schleswig-Holstein ist rechtswidrig, behindert die Verlagerung des Güterverkehres auf die Schiene und gefährdet die Sicherheit im Straßenverkehr. Die gleiche Ansicht wird von ADAC über die Allianz pro Schiene bis hin zur Gewerkschaft der Polizei geteilt.

Minister de Jager interessiert dies alles nicht. Bald sollen 20 Gigaliner auf verschiedenen Strecken regelmäßig quer durch Schleswig-Holstein fahren. Minister de Jager gab sogar in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses zu, dass die Sondergenehmigungen nicht primär Testzwecken dienen sollen. Minister de Jager spannt sich vor den Karren der LKW-Speditionen und nimmt keinerlei Argumente zur Kenntnis. Minister de Jager drückt rücksichtslos die Interessen einer Lobbygruppe durch. Auch die bisherigen Gigalinerfahrten in Schleswig-Holstein wurden nie systematisch ausgewertet.
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Gigaliner Feldversuch: jetzt aussteigen

14. September 2011  Anträge, Im Landtag

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Ausbau der Elbe ist ökonomisch und ökologisch widersinnig.

25. August 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Der geplante Ausbau der Elbe ist ökonomisch und ökologisch widersinnig. Der Ausbau der Elbe verhindert nun den ökologisch und ökonomisch sinnvollen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Es muss doch nun endlich jeder und jede verstanden haben, dass sich für den Ausbau der Elbe einzusetzen heißt dem Nord-Ostsee-Kanal und damit Schleswig-Holstein direkt zu schaden.
Wer den Ausbau der Elbe fordert, darf sich nicht wundern, dass kein Geld mehr für Schleswig-Holstein und den Nord-Ostsee-Kanal vorhanden ist.

DIE LINKE hat sinnvolle Alternativen zum Ausbau der Elbe entwickelt. DIE LINKE fordert ein bundesweites Hafenkonzept. Der Ausbau der Elbe ist ein Beispiel dafür wie Konkurrenz zwischen Häfen Mensch und Natur Nachteile bringt.
Ich bin allerdings noch optimistisch, dass der Ausbau der Elbe nicht wie geplant realisiert wird. Der Ausbau der Elbe verstößt gegen FFH-Richtlinien der EU. Im Planfeststellungsverfahren wurden Alternativen zur Elbvertiefung nur ungenügend geprüft. Weder ein Ausbau des Cuxhavener Hafens noch der in Wilhelmshaven geplante Jade-Weser-Port spielten im Planfeststellungsverfahren eine Rolle. Zudem ist ein Bedarf in Hamburg nicht gegeben.
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Sparen an der richtigen Stelle: A20-Ausbau verhindern

25. August 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

der Antrag der Regierungsfraktionen zur A20 erscheint auf den ersten Blick recht hilflos. Vielleicht treibt die Regierungsfraktionen auch Verzweiflung an. Denn eines der Lieblingsprojekte von schwarz-gelb hat es zu großen Teilen mal wieder nicht in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes geschafft. DIE LINKE meint: zum Glück!

DIE LINKE fordert, dass sich der Landtag statt für milliardenteure Großprojekte, die am Ende nur der Straßenbauwirtschaft nutzen, lieber für kleinere bevölkerungsfreundliche Schienenprojekte einsetzen sollte. Geld aus Berlin für Verkehrsprojekte sollte lieber in ökologisch und sozial weitaus gewinnbringendere Projekte wie Regionalbahnen in Kiel und Lübeck oder den Ausbau der S4 im Hamburger Rand eingeworben werden. Wer sich heute noch für Autobahngroßprojekte einsetzt, handelt unverantwortlich gegenüber der Umwelt und den öffentlichen Haushalten.
Sogar die IHK Hamburg stellt mittlerweile die geplante Route in Frage und bezweifelt die Sinnhaftigkeit des Projektes. Wenn noch nicht einmal die Wirtschaft selber geschlossen hinter diesem Autobahnprojekt steht, sollte selbst dem größten Autobahnfreund leiser Zweifel aufkommen.
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Ausbau der A20 verhindern

23. August 2011  Anträge, Im Landtag

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Feldversuche mit Riesen-Lkw sofort stoppen ­ – Schienenverkehr ausbauen.

16. August 2011  Pressemitteilungen
Güterzug

Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Zustimmung zu Feldversuchen mit sogenannten Gigalinern zurückzuziehen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte die Erprobung der bis zu 25 Meter langen und bis zu 44 Tonnen schweren Lkw jetzt angekündigt.

Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, sagte dazu: „Bereits neun von 16 Bundesländern sagen Nein zu diesen Monster-Trucks. Schleswig-Holstein sollte sich dieser Haltung anschließen.“ Die Nutzung solcher Riesen-Lkw führe in eine verkehrspolitische Sackgasse. „Sie würden die Unfallgefahr erhöhen und die Straßen und Brücken beschädigen“, so Thoroe. Es sei außerdem fahrlässig, mit großen Lkw den Güterzügen den Rang ablaufen zu wollen.

DIE LINKE Landtagsfraktion kritisierte außerdem, dass der Bundesverkehrsminister eine Verordnung für den Start des Feldversuchs auf den Weg bringen wolle, ohne den Bundesrat zu beteiligen. Dies sei rechtswidrig. „Der nachhaltige Ausbau des Schienennetzes ist der richtige Weg, mehr Güter umweltfreundlich zu transportieren“, sagte Thoroe.

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Lärmschutz im Schienenverkehr

24. Mai 2011  Anträge, Im Landtag

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