Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Beide vorliegenden Anträge zum Europäischen Tag der Meere enthalten durchaus sinnvolle Anregungen, an beiden haben wir aber auch Kritik. Von daher würden auch wir eine Ausschussüberweisung durchaus begrüßen.
Auch DIE LINKE möchte die maritime Wirtschaft in Schleswig-Holstein stärken und die Schifffahrt umweltverträglicher gestalten. Werften in Schleswig-Holstein dürfen nicht pleitegehen, weil sie von den Banken im Stich gelassen werden. Dafür ist die Kieler Werft Lindenau – sie wurde schon genannt – ein aktuelles Beispiel. Volle Auftragsbücher und zaudernde Banken haben Lindenau jetzt doch in die Insolvenz getrieben. Und nicht einmal die mit Milliarden subventionierte HSH Nordbank will einspringen. Jetzt muss die Landesregierung einspringen und Anteile der notleidenden Werft übernehmen oder ihr Kredite geben.
(Beifall bei der LINKEN)
Sonst wird nach der Wirtschaftskrise – dann, wenn die Wirtschaft wieder wächst – kein ziviler Schiffbau in Schleswig-Holstein mehr übrig sein. Wir sehen es als dramatisch an, dass bei HDW bald nur noch U-Boote gebaut werden sollen. DIE LINKE will einen anderen Weg gehen. Wir lehnen den Bau von U-Booten ab. Wir lehnen es ab, dass aus Kiel Kriegsschiffe in alle Welt exportiert werden.
(Beifall bei der LINKEN – Rolf Fischer [SPD]: So einfach ist es nun auch nicht!)
Diese Kritik vermissen wir im vorliegenden Antrag.
Wir wollen, dass in Schleswig-Holstein an neuen und umweltfreundlichen Schiffen geforscht wird. Wir wollen, dass auf Werften in Schleswig-Holstein moderne, zivile Schiffe gebaut werden.
(Zuruf des Abgeordneten Rolf Fischer [SPD])
Auch im Bereich der On- und Offshore-Windkraft besteht in Schleswig-Holstein für Werften ein großes unerschlossenes Feld –
(Beifall bei der LINKEN)
sowohl beim Bau von Spezialschiffen für die Wartung und den Aufbau von Windparks als auch beim Bau der Windräder direkt. Wir sehen da riesiges Entwicklungspotenzial für die Werften in Schleswig-Holstein.
(Beifall bei der LINKEN)
Zur maritimen Wirtschaft gehören auch die Häfen in Schleswig-Holstein. Die Häfen in Schleswig-Holstein und darüber hinaus müssen dringend miteinander kooperieren. Wenn sie alle für sich arbeiten, gewinnt keiner. DIE LINKE will, dass ein bundesweites Hafenkonzept ausgearbeitet wird, in dem sich jeder Hafen mit seinen Stärken profilieren kann. Wenn alle Häfen wie bisher in Konkurrenz zueinander stehen, verlieren alle.
(Zuruf des Abgeordneten Hans-Jörn Arp [CDU])
Die Fehmarnbelt-Querung ist ein Beispiel dafür, wie es ebenfalls nicht geht. Wer die maritime Wirtschaft stärken will, darf nicht mit unsinnigen Mega-Projekten Arbeitsplätzen bei Fährlinien und Häfen zerstören.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch der Bau des Elbtunnels bei Glückstadt geht in diese Richtung. DIE LINKE lehnt den Bau von Straßengroßprojekten ab. Sie sind wirtschafts- und umweltpolitisch ein Irrweg.
(Zuruf des Abgeordneten Lars Harms [SSW])
Maritime Wirtschaft im Sinne des Europäischen Tages der Meere ist auch der Tourismussektor. DIE LINKE will nachhaltigen, umweltschonenden Tourismus stärken. Auch dabei schaden die genannten Großprojekte aus Beton.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir wollen nicht, dass Nah- und Fernerholungsziele in Schleswig-Holstein zerstört werden. DIE LINKE will das Know-how der Universitäten und Fachhochschulen in Schleswig-Holstein ausbauen. Auch hier bedarf es mehr Unterstützung durch die Politik. DIE LINKE erwartet allerdings von der Landesregierung keine Förderung der maritimen Wirtschaft. Die bisherige Politik lässt eher Ignoranz oder Schlimmeres erwarten.
(Beifall bei der LINKEN)