Zum Baumtod an der L192: „Nie wieder ÖPP!“

16. Februar 2011  Pressemitteilungen
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Kiel. An der L 192 sind nach der Sanierung der Straße durch die Bauarbeiten 300 Bäume an den Baumwurzeln so schwer beschädigt worden, dass sie gefällt werden mussten. Bei der Wiedereröffnung der Straße hatte Verkehrsminister Jost de Jager die Sanierung als ÖPP – Projekt als Pilotprojekt hervorgehoben und die „sensationell schnelle Bauzeit“ gelobt. In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wies der Minister jede Verantwortung von sich. Die Bauaufsicht des Landes sei bei ÖPP-Projekten im Gegensatz zum konventionellen Straßenbau nicht zuständig gewesen. Die betroffene Firma müsste nun einen Schadenersatz von durchschnittlich ca. 1500 Euro pro Baum leisten. Laut Zeitungsberichten liegt der entstandene Schaden dagegen bei 12.500 Euro pro Baum, die auf Grund ihres Alters auch nicht ersetzbar seien.

Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu: „Wer die Sanierung der L 192 als Pilotprojekt für ÖPP lobt, muss nun auch die Konsequenzen ziehen. Sowohl das Wirtschaftsministerium als auch die Auftragnehmer wollten beweisen, wie schnell und einfach angeblich eine Straße saniert werden kann. Das Ergebnis ist nun deutlich geworden. 300 Bäume sind weg, weil niemand den Bau kontrolliert hat“. Bei ÖPP ­ Projekten stehe lediglich die Gewinnmaximierung im Vordergrund. Die Sicherheit des Straßenverkehrs und der Schutz von alten Bäumen träten dahinter zurück. „Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn die Bäume während des Verkehrsaufkommens auf die Straße gefallen wären. Die Bauaufsicht in die alleinige Verantwortung eines Auftragnehmers zu legen, ist unverantwortlich. Die einzige Konsequenz aus den Vorfällen ist: Nie wieder ÖPP!“, so Thoroe abschließend.

Hintergrund:
Bei Projekten in Öffentlich-Privater Partnerschaft (kurz: ÖPP), auch unter dem englischen Begriff Private-Public-Partnership (kurz: PPP) bekannt, handelt es sich um Aufgaben der öffentlichen Hand, deren Durchführung teilweise oder vollständig an Privatunternehmen übergeben wird.

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