Schlagwort: PPP (ÖPP)

Zur Sanierung der L 192: „Die Bäume sind unseriöser ÖPP-Kostenkalkulation zum Opfer gefallen.“

18. Januar 2012  Pressemitteilungen
Landstraße (Quelle: Ulrich Latzenhofer@flickr.com CC BY-SA 2.0)

Heute hat das Wirtschaftsministerium im Wirtschaftsausschuss über die Sanierung der L 192 berichtet.
Diese wurde im Rahmen eines ÖPP-Projektes durchgeführt. Den Bauarbeiten fielen über 200 Bäume zum Opfer, weil die Arbeiten nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt worden sind.

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE sind die Bäume offensichtlich Zeit- und Kostenargumenten zum Opfer gefallen.

„Ich bin erstaunt, dass das Ministerium zugibt, die Sanierung hätte sechs Monate länger gedauert, wären die Baumschächtungen wie vorgeschrieben von Hand durchgeführt worden. Wäre das Projekt richtig geplant und berechnet worden, hätte das Angebot die zusätzlichen Baukosten für ein halbes Jahr beinhalten müssen. Der Investor hat das günstigste Angebot offenbar nur abgeben können, weil er diese Kosten nicht eingerechnet und damit die zum Teil Jahrzehnte alten Bäume zerstört hat“, so Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
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Zum geplanten sechsspurigen Ausbau der A7

15. Dezember 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Rede im Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

DIE LINKE hat den sechsspurigen Ausbau der A7 immer abgelehnt und bleibt bei dieser Position. Ein solcher Ausbau wäre eine weitere in Beton gegossene Manifestation einer völlig verfehlten Verkehrspolitik.

Wenn es darum geht, Beton und Asphalt quer durch die Landschaft zu ziehen, kann es schwarz-gelb wie immer nicht schnell genug gehen. Eine ähnliche Eile würde ich mir von Ihnen wünschen, wenn es um die Bekämpfung der sozialen Ungerechtigkeiten in diesem Land, die Schaffung vollwertiger, existenzsichernder Arbeit oder um die Beseitigung der Ungerechtigkeiten in der Bildungspolitik geht.

Es wird behauptet, ein Ausbau der A7 würde zu positiven wirtschaftlichen Effekten für Schleswig-Holstein führen, insbesondere der nördliche Landesteil könne profitieren. Wo aber sollen diese Effekte den herkommen? Erklärtes Ziel des Ausbaus der A7 ist es doch, Verkehrsströme schneller DURCH Schleswig-Holstein zu führen!
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Zum Baumtod an der L192: „Nie wieder ÖPP!“

16. Februar 2011  Pressemitteilungen
Öffentlich! Weil's wichtig für alle ist.

Kiel. An der L 192 sind nach der Sanierung der Straße durch die Bauarbeiten 300 Bäume an den Baumwurzeln so schwer beschädigt worden, dass sie gefällt werden mussten. Bei der Wiedereröffnung der Straße hatte Verkehrsminister Jost de Jager die Sanierung als ÖPP – Projekt als Pilotprojekt hervorgehoben und die „sensationell schnelle Bauzeit“ gelobt. In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wies der Minister jede Verantwortung von sich. Die Bauaufsicht des Landes sei bei ÖPP-Projekten im Gegensatz zum konventionellen Straßenbau nicht zuständig gewesen. Die betroffene Firma müsste nun einen Schadenersatz von durchschnittlich ca. 1500 Euro pro Baum leisten. Laut Zeitungsberichten liegt der entstandene Schaden dagegen bei 12.500 Euro pro Baum, die auf Grund ihres Alters auch nicht ersetzbar seien.
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PPP-Mittelstandsmodell Bau im Wirtschaftsausschuss

14. Juni 2010  Anfragen, Im Landtag

Diese Seite dokumentiert meine Zeit als Landtagsabgeordneter von 2010-2012.
Meine aktuelle Seite finden Sie hier: bjoern-thoroe.de