Pressemitteilungen

AKW Brokdorf sofort Abschalten!

23. März 2012  Pressemitteilungen
Anti-AKW-Demo vor Landeshaus

Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag solidarisiert sich mit den Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegnern, die heute vor dem Kieler Landeshaus demonstrieren.

Am 11. März 2012 jährte sich die die Katastrophe von Fukushima. In Schleswig-Holstein ist immer noch das seit dem Bau Ende der 70er Jahre umstrittene AKW Brokdorf in Betrieb. Und am 7. März kamen die unzureichende Informationspolitik und der unverantwortliche Umgang des AKW-Betreibers Vattenfall mit dort gelagerten Atommüllfässern in Brunsbüttel ans Tageslicht. Die Verantwortlichen in der Politik sehen aber weiterhin tatenlos zu. DIE LINKE ist überzeugt davon, dass
es richtig ist, auf den Einsatz von Atomkraft zu verzichten. Wir haben deshalb einen Antrag eingereicht, der die unverzügliche Stilllegung des Atomkraftwerkes Brokdorf fordert. Leider stimmte diesem nur der SSW zu. Die GRÜNEN haben sich nun endgültig aus der Anti-AKW-Bewegung verabschiedet“, so Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

„Wir, DIE LINKE, solidarisieren uns mit den Demonstrantinnen und Demonstranten, mit den Initiativen der Bürgerinnen und Bürger, die heute vor dem Kieler Landeshaus gegen den Betrieb des einzigen Atomkraftwerks, das in unserem Bundesland noch am Netz ist, demonstrieren. Einzig und allein die Politik muss Verantwortung übernehmen und das AKW endlich abschalten. Atomkraft ist unbeherrschbar und deshalb fordern wir: Abschalten!“ so Thoroe abschließend.

Zur Verzögerung beim Bau der festen Beltquerung: „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.“

23. März 2012  Pressemitteilungen
Vogelfluglinie

DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt die Verzögerung beim Bau des Großprojekts feste Fehmarnbelt-Querung.

„Das ist der Einstieg in den Ausstieg und das ist gut“, sagt Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion.

„Die feste Fehmarnbelt-Querung ist und bleibt volkswirtschaftlicher Irrsinn. Eine feste Querung kostet Unsummen und verschandelt die Umwelt. Für die Bewohner der Region bedeutet das Projekt die Vernichtung von Arbeitsplätzen im Tourismusbereich und im Fährbetrieb, vom Verlust an Lebensqualität einmal ganz abgesehen. Die Bundesregierung muss die Pläne dringend überprüfen und einen Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark verhandeln.“

Zur drohenden Schulschließungen auf dem Land: „Blühende Bildungslandschaft statt Bildungswüste Schleswig-Holstein.“

23. März 2012  Pressemitteilungen
Schulbus

DIE LINKE fordert eine wohnortnahe Beschulung aller Kinder und keine weitere Benachteiligung des ländlichen Raums. „Unser Motto lautet: Kurze Wege für kurze Beine“, sagt Björn Thoroe, LINKE-Abgeordneter. DIE LINKE hatte für die Märzsitzung des Landtags einen Dringlichkeitsantrag zum Thema gestellt: Sicherung der wohnortnahen Beschulung ­ Keine Schließung von Schulen im ländlichen Raum.

„Die regierungstragenden Fraktionen sahen scheinbar keinen Bedarf, über konkrete Lösungen zur Erhaltung kleiner Dorfschulen zu reden. Sie lehnten die Dringlichkeit des Antrags lieber ab, um ihre Wahlkampfshow auf dem Rücken der Kinder auszutragen. Wir müssen bei der Debatte um mögliche Standortschließungen endlich mal klar stellen, was uns die Bildung unserer Schülerinnen und Schüler eigentlich wert ist. Wir wollen keine Bildungswüste im ländlichen Raum, sondern eine blühende Bildungslandschaft Schleswig-Holstein“, so Thoroe weiter.

„Dass nun private Anbieter den öffentlichen Bildungsauftrag erfüllen sollen, zeigt einmal mehr, wie verantwortungslos mit dem Grundrecht auf Bildung in unserem Land umgegangen wird. Nur mit einem ausfinanzierten wohnortnahen Bildungsangebot kann die Zukunftsfähigkeit des Landes gesichert werden.“

Zwanzig Neonazis in Norddeutschland leben im Untergrund

19. März 2012  Pressemitteilungen
Nazis raus!

In Norddeutschland sind 20 Neonazis, gegen die vollstreckbare Haftbefehle vorliegen, untergetaucht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke, Fraktion DIE LINKE im Bundestag, hervor.

Allein in Schleswig-Holstein betrifft dies sieben Neonazis, die Körperverletzungsdelikte, Erpressung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und neonazistische Propagandadelikte begangen haben. Alle sieben Fälle werden nicht in der Datei „Politisch Motivierten Kriminalität ­ Rechts“ geführt.

Björn Thoroe, Sprecher für antifaschistische Politik der LINKEN-Landtagsfraktion dazu: „Bundesweit gibt es 160 nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis, Schleswig-Holstein hat sieben Fälle gemeldet. Insbesondere nach Bekanntwerden der Morde der untergetauchten Zwickauer Neonazis erwarte ich, dass nach jedem untergetauchten Neonazi weiter intensiv gefahndet wird.

Es kann nicht sein, dass Gewaltstraftaten und Landfriedensbruch, obwohl von Neonazis begangen, von den Behörden nicht als Politisch Motivierte Kriminalität ­Rechts eingestuft werden. Die Feststellung, dass hier nicht genau gearbeitet wird, haben wir schon früher gemacht. Ich fordere die Landesregierung auf, die Schönung der Statistik endlich zu beenden.“

Hafenkooperation statt Elbvertiefung!

13. März 2012  Pressemitteilungen
Keine Elbvertiefung!

„Das Festhalten an der Elbvertiefung ist ökologisch und ökonomisch völliger Irrsinn und nicht zu verantworten“ sagt Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag.

Die Landesregierung hat heute ihre Position zur geplanten Elbvertiefung festgelegt und das Großvorhaben gebilligt. Die Landesregierung hat heute ihr Einvernehmen mit dem Entwurf für den Planfeststellungsbeschluss erklärt.

„Die Elbvertiefung wird nach neusten Schätzungen bis zu 600 Millionen Euro kosten. Gleichzeitig wird in Konkurrenz zur Elbvertiefung in Wilhelmshaven ein Tiefwasserhafen fertig gestellt, der noch im Jahre 2012 eröffnet wird und 1 Milliarde Euro verschlungen hat. Sinnvoll und möglich ist es nach unserer Ansicht Frachtschiffe, die auf Grund ihres Tiefganges nicht über die Elbe fahren können, in Wilhelmshaven zu verladen und in Hamburg die Verladung von kleineren Schiffen auf Landverkehre abzufertigen. Dann könnte das Geld für die Elbvertiefung in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Nord-Ostsee-Kanals fließen“, so Björn Thore weiter und verweist auf die negativen Folgen für Schleswig-Holstein:
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„Auch das letzte Atomkraftwerk in Schleswig-Holstein muss abgeschaltet werden!“

09. März 2012  Pressemitteilungen
Atomkraft? Nein!

Am 11. März jährt sich die Katastrophe von Fukushima. In Schleswig-Holstein ist immer noch das Atomkraftwerk Brokdorf in Betrieb. Damit besteht das ständige Risiko eines Unfalls in Schleswig-Holstein weiter. Vattenfall ist am AKW Brunsbüttel beteiligt und hat gerade erst in Bezug auf die verrostenden Atommüllfässer bewiesen, dass der Konzern leichtsinnig mit realen Gefahren umgeht. Die Betreiber kommen ihren Pflichten nicht mit der gebotenen Sorgfalt nach. Deshalb werden wir zur nächsten Sitzung des Landtages erneut einen Antrag auf sofortige Stilllegung des AKW Brokdorf einreichen“, so Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
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Zur Bildungspolitik des Philologenverbandes: „Demnächst diskutieren wir die Wiedereinführung der Prügelstrafe.“

08. März 2012  Pressemitteilungen
Schülerinnen gegen reaktionäre Bildungspolitik (Quelle: fotolia.de/contrawerkstatt)

DIE LINKE ist entsetzt von den heute vorgetragenen völlig überholten Positionen des Philologenverbandes. Bei der Vielzahl der rückwärtsgewandten Einstellungen zur Bildung sei es verwunderlich, dass die Prügelstrafe nicht gleich mitdiskutiert worden sei, so Björn Thoroe, Abgeordneter der LINKEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag.

„Was die Vertreter des Philologenverbandes (PHV) heute von sich gegeben haben, erinnert an einen Lehrerleitfaden aus dem letzten Jahrhundert. Es wurde davor gewarnt, den Frontalunterricht in Frage zu stellen und das gerade im Zusammenhang mit dem Sprachunterricht! Das kann ich nur als surreal bezeichnen“, so Thoroe.

„Es ist kein Wunder, dass die Stufenlehrerausbildung von denen abgelehnt wird, die gleichzeitig die Berufsfähigkeit der Kinder, also ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit, in den Mittelpunkt des Lernens stellt. So kann man Sinn und Zweck und vor allem die Freude am Lernen grundlegend zerstören.
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