Schlagwort: Demokratie
Demonstrationsgeschehen am 26. März in Lübeck
Antje Jansen und Björn Thoroe zum Polizeieinsatz am Samstag in Lübeck anlässlich des Neonaziaufmarsches: „Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist bitter nötig!“
Lübeck. Das Verhalten verschiedener Polizisten bei der Demonstration am Samstag in Lübeck bestärkt DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag in ihrer Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Im Beisein von Abgeordneten war es zu unverhältnismäßigen Übergriffen seitens der Polizeikräfte gekommen.
Unter anderem wurden zwei Demonstranten von Einsatzfahrzeugen angefahren, es wurde Pfefferspray in Kirchenräume gesprüht und Abgeordnete, nachdem sie als solche identifiziert worden waren, für ihr Engagement gegen den Nazi-Aufmarsch beschimpft. Die beteiligten Einsatzkräfte weigerten sich darüber hinaus, ihre Dienstnummern zu nennen. Heute führte das Bündnis „Wir können sie stoppen“ eine Pressekonferenz zu den Ereignissen durch.
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DIE LINKE stellt große Anfrage zu Neonazi-Strukturen in Schleswig-Holstein
Kiel. DIE LINKE stellt der Landesregierung heute eine Große Anfrage zu Neonazi-Strukturen in
Schleswig-Holstein. Hintergrund sind die ständigen Anschläge und Bedrohungen, die von Neonazis ausgehen.
„Die Neonazi-Szene in Schleswig-Holstein ist aktiv. Das beweisen Gewalttaten gegen Menschen, Bedrohungen und Anschläge gegen Wohnungen und Büros und nicht zuletzt der Nazi-Aufmarsch in Lübeck, der diesen Monat wieder stattfinden soll“, sagt Björn Thoroe, Abgeordneter der LINKEN. Um sich den Nazis auf allen Ebenen wirksam entgegenstellen zu können, sei es wichtig, über ihre Aktivitäten und Verbindungen informiert sind. „Wir hoffen auf detaillierte Antworten der Landesregierung auf unsere Fragen.“
Die Anfrage, die die Abgeordneten Björn Thoroe und Heinz-Werner Jezewski mit ihrer Fraktion heute eingereicht haben, umfasst Fragen zur neofaschistischen Szene in Schleswig-Holstein, ihrer Organisationen, zu ihren Aktivitäten und ihren Verbindungen im In- und Ausland, sowie Bedrohungen und Straftaten, die von Neonazis aus Schleswig-Holstein begangen wurden.
Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher fügt hinzu: „Die Nazis dürfen nicht im Geheimen handeln. Es ist wichtig, dass ihre Machenschaften ans Licht der Öffentlichkeit kommen. Je mehr Menschen Bescheid wissen, desto mehr finden sich auch, die sich den Nazis in den Weg stellen. Auch deshalb rufen wir alle demokratischen Kräfte dazu auf, gemeinsam mit uns am 26. März in Lübeck den Naziaufmarsch zu verhindern.“
Bericht: Dresden – die Proteste & Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 19.02.11
Hier ein Bericht zur Verhinderung des geplanten Nazi-Aufmarsches in Dresden am 19.02.2011, der nicht dem einseitigen Tenor der Mainstream-Medien entspricht –- und die tatsächlichen Vorkomnisse sehr viel wahrheitsgetreuer dokumentiert.
Vielen Dank für diese Arbeit an Leftvision Berlin, die diesen Bericht unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht haben.