Schlagwort: Demokratie

Solidarität mit allen Formen des Castor-Widerstands!

Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten der Partei DIE LINKE

In der Regierungserklärung vom 10. November unterstellt Innenminister de Mazière den DemonstrantInnen gegen den Castor erneut eine „hohe kriminelle Energie“ und behauptet die Strafbarkeit fast aller Protestformen. Demgegenüber habe die Polizei die Versammlungsfreiheit gegen Missbrauch geschützt und dabei sowohl „besonnen“ als auch „mit Augenmaß“ gehandelt. Gleichzeitig wird offenkundig, dass zahlreiche Polizeimaßnahmen gegen Grundsätze des Versammlungsrechts, Grund- und Menschenrechte verstießen.
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DIE LINKE Landtagsfraktion zu den Protesten gegen den Castor Transport nächste Woche: Wir begrüßen und unterstützen den vielfältigen Widerstand – AKWs sofort abschalten!

29. Oktober 2010  Aufruf, Pressemitteilungen

DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag fordert die Absage des Castortransports nach Gorleben und die Stilllegung aller Atomkraftwerke. Zudem ruft sie die Verantwortlichen dazu auf, die Protestierenden in ihrem Anliegen ernst zu nehmen und den Widerstand gegen den Transport nicht länger zu kriminalisieren.
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Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund

28. September 2010  Anfragen, Im Landtag

Scheitern der Bürgerschaftsinitiative „Ja, zur Primarschule“ in Hamburg: „Wir müssen und werden in der Bevölkerung weiter für eine gerechte Schulpolitik werben!“

19. Juli 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einer Gemeinschaftsschule bis Klasse 10. „Längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 6 wäre ein erster Schritt gewesen die frühzeitige soziale Selektion zahlreicher SchülerInnen zu verhindern und mehr Jugendlichen die Möglichkeit zu geben höhere Bildungsabschlüsse zu erreichen“, erklärte Björn Thoroe. Dass die Primarschule scheiterte, sei bedauerlich.

„Angesichts fragwürdiger Initiativen wie ‚Wir wollen lernen‘, denen es lediglich um die Verteidigung ihres elitären Status geht und die mit viel Geld, sowie der Unterstützung der Springer-Medien arbeiten, ist für DIE LINKE klar: „Leider konnten wir die einkommensschwachen Schichten nicht zu einer Stimmabgabe bewegen. Wir müssen und werden in der Bevölkerung weiter für eine gerechte Schulpolitik werben.“ so Thoroe abschließend.

Zum Wahlrecht ab 16

09. Juli 2010  Dreiminutenbeiträge, Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Dem, was Herr Bernstein hier gesagt hat, will auch ich etwas entgegensetzen. Ich bin noch zehn Jahre jünger als er, ich bin erst 25. Ich war letztes Wochenende auf einer Veranstaltung meiner Jugendorganisation. Da hat sich eine Menge Leute bei großer Hitze ernsthaft über Politik unterhalten. Denen will ich jederzeit zubilligen, wählen zu dürfen, selbstverständlich genauso wie den Mitgliedern der Jungen Union.

(Zurufe)

Ich kann mir das eigentlich nur so erklären, dass das ein bisschen Eigennutz ist, dass Sie sich gegen die Absenkung des Wahlalters stellen. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Sie nicht wollen, dass die 16- und 17-Jährigen, die von Ihrer Schulpolitik betroffen sind, darüber abstimmen, wer im nächsten Landtag sitzt. Denn ich glaube, Sie würden von diesen jungen Menschen so gut wie keine Stimme bekommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei der Schuldenbremse sieht es ähnlich aus. Sie argumentieren immer, für die junge Generation zu handeln, und scheuen sich davor, die Quittung für Ihre Politik zu bekommen.

(Christopher Vogt [FDP]: Ja, geil!)

Auch in der CDU und in der FDP dürfen Parteimitglieder – seien sie auch 16 – selbstverständlich über das Wahlprogramm mit abstimmen, über das Bundestagswahlprogramm, über das Landtagswahlprogramm, und diese Wahlprogramme ändern die Politik in diesem Land. Deshalb glaube ich, dass es sinnvoll wäre, jungen Menschen mit 16 das Wahlrecht zu geben. Meinetwegen können wir auch gern darüber diskutieren, ob das schon mit 14 der Fall sein soll.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Mittelstandsoffensive

08. Juli 2010  Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Es wundert mich ein bisschen, dass Herr Arp nicht zum Thema der Mittelstandsoffensive geredet hat. Anscheinend findet er diese Offensive genauso überflüssig wie wir.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Begriff Mittelstandsoffensive soll wohl nahelegen, das die Landesregierung den Mittelstand fördern will. Das geschieht aber nicht. Mit diesen Vorschlägen werden Sie aus der Defensive gerade nicht herauskommen, genauso wie gestern die deutsche Fußballnationalmannschaft. Sie bleiben in Ihrem Trott. Ihre Vorschläge sind nicht kreativ. Wenn Sie so vorgehen, wie Sie es planen, werden Sie allenfalls Mittelmaß hervorbringen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte nun Minister de Jager zitieren. Er hat in einem Interview im Dezember 2009 gesagt:

„Unser wichtigster Standortfaktor im Norden sind kluge Köpfe und der wichtigste Nährboden für wirtschaftliches Wachstum und damit neue Arbeitsplätze ist der Technologietransfer, also die Nahtstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.“

Weiterhin sagte er, Wissen schaffe Wachstum und Wachstum schaffe Arbeitsplätze.

Ich frage mich, wie ein Mensch, der solche Sätze sagt, es fertigbringt, sich dafür einzusetzen, dass Schleswig-Holstein zur Wissenschaftswüste wird, dass Schleswig-Holstein dadurch zu einer traurigen Berühmtheit zu gelangen droht, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine staatliche Universität geschlossen wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich frage mich: Wie kann es sein, dass ein Mensch, der solche Sätze sagt, es fertigbringt, mit anderen Bundesländern darüber zu verhandeln, dass diese anderen Bundesländer Schleswig-Holstein Studienplätze abnehmen? Denn sogar in der Logik des Ministers, zumindest in der Logik, die er bis vor ein paar Monaten noch vertreten hat, schadet diese Politik Schleswig-Holstein, und zwar besonders dem Mittelstand in Schleswig-Holstein.

Noch ein Beispiel für die kopflose Politik der Landesregierung: Der Steuerzahler hat die HSH Nordbank 2009 mit einer Finanzspritze von 3 Milliarden € und Staatsgarantien in Höhe von 40 Milliarden € vor dem sicheren Untergang bewahrt.

Nun sollte man meinen, die Bank sollte den Mittelstand in Schleswig-Holstein stärken. Stattdessen bekommt noch nicht einmal ein Traditionsbetrieb wie Lindenau von der HSH ohne weiteres einen Kredit. Das ist widersinnig und hat mit intelligenter Mittelstandspolitik nichts, aber auch gar nichts zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Programme, die Sie nun durch die Investitionsbank, die mittelständische Beteiligungsgesellschaft und den Mittelstandsfonds auflegen, sind zwar nicht gänzlich falsch, gleichen aber die Zaghaftigkeit der HSH nicht im Ansatz aus. Seien Sie mutiger und starten Sie eine wirkliche Offensive! Streichen sie die Höchstbeträge für Einlagen bei Firmen und investieren Sie in den Mittelstand in Schleswig-Holstein!

(Gerrit Koch [FDP]: Alles verstaatlichen!)

Ganz nebenbei: Die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft erwirtschaftet zurzeit einen Gewinn von circa 7 % auf ihre Einlagen. Die Beteiligung des Landes an Firmen kann also nicht so falsch sein. Privat vor öffentlich ist also doch nur ein dummes Dogma der FDP.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU: Oho!)

DIE LINKE will darüber hinaus, dass der Mittelstandsfonds Schleswig-Holstein, die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein und die Investitionsbank viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ermutigen und unterstützen, Genossenschaften zu gründen – gleichberechtigt, ohne Chefinnen und Chefs, sodass nicht Anordnungen, sondern ungebremste Kreativität Schleswig-Holstein voranbringen.

(Beifall bei der LINKEN)

DIE LINKE will langfristig den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit aufheben, um eine demokratische Wirtschaftsordnung zu schaffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Bis dahin werden wir noch viele gute Anregungen geben, wie der Mittelstand im hier und jetzt gestärkt werden kann.

(Lachen bei der CDU – Gerrit Koch [FDP]: Wir sind gespannt!)

Kurzfristig den Mittelstand voranbringen und stützen sowie langfristig auf eine demokratische Wirtschaftsordnung hinarbeiten: Das sind unsere Vorschläge für Mittelstandspolitik in Schleswig-Holstein.

Zum Schluss noch ein Zitat vom „Macher des Jahres“, dem Chef eines Herstellers von Motorenölen, dem Mittelständler Liqui Moly, aus einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ letzte Woche. Dieser Mittelständler äußerte sich zu Mindestlöhnen. Ich zitiere:

„Die müssen her, damit einer von Arbeit ordentlich leben und eine Familie ernähren kann.“

Er sagte weiter auf die Frage: Keine Angst, dass Jobs verloren gehen?

„Ach was. Das ist dummes Kapitalismus-Geschwätz. Einer muss doch die Arbeit machen.“

(Beifall bei der LINKEN – Heinz-Werner Jezewski [DIE LINKE]: Wir begreifen das einfach!)

Zudem würden Mindestlöhne zur Steigerung der Binnennachfrage beitragen – eine Win-Win-Situation also. Kein Mittelständler in diesem Land wäre in der Lage, ohne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nur irgendwelche Werte zu schaffen – ohne die Hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Mittelstand arbeiten. Diese Menschen schaffen die Werte in diesem Land.

(Beifall bei der LINKEN)

Absage des Trialogs: „DIE LINKE arbeitet für ein soziales Schleswig-Holstein des Friedens.“

23. Juni 2010  Pressemitteilungen

Salzau / Kiel. DIE LINKE Landtagsfraktion begrüßt die Absage des so genannten Celler Trialogs zwischen Politik, Wirtschaft und Militär, der im September in Schleswig-Holstein stattfinden sollte. Angesichts der zu erwartenden massiven Proteste sei die Absage von Commerzbank und dem Bundesverteidigungsministerium folgerichtig und begrüßenswert.

Der Trialog als zivil-militärische Zusammenarbeit hinter verschlossenen Türen sei in hohem Maße intransparent und diene vorwiegend wirtschaftlichen Interessen zu Gunsten der Rüstungsindustrie. Er wird daher von der LINKEN grundsätzlich abgelehnt. „Diese Veranstaltung war Militarismus-Beschönigung pur! Politik, Wirtschaft und Bundeswehr wollten sich im stillen Kämmerlein treffen um gemeinsame Projekte zu planen und die Akzeptanz für Auslandseinsätze der Bundeswehr in der Bevölkerung vergrößern“, erklärte Björn Thoroe, konversionspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion.

„Wie schon in Celle hätte es auch in Kiel massive Proteste gegen diese Kriegsindustrie-Verherrlichung gegeben. Das ist sicherlich einer der Gründe für die Absage dieses Wirtschaft-Militär-Talks.“ DIE LINKE begrüßt die Stilllegung von sechs U-Booten durch Bundesminister zu Guttenberg. „Im Umkehrschluss aber die bisher teuerste Waffe der deutschen Geschichte, nämlich vier Marathon-Fregatten (F125) für jeweils 650 Millionen Euro anzuschaffen, ist irrsinnig.“ Auch nach der Absage des Trialogs gebe es noch genug Gründe, gegen Auslandeinsätze der Bundeswehr und für Abrüstung einzutreten. „Denn eins bleibt klar: Mit seinen Kasernen, der Marine, den Rüstungsfirmen und vielen verschiedenen Spielarten der zivil-militärischen-Zusammenarbeit ist Schleswig-Holstein Kriegsgebiet. Das muss sich ändern. DIE LINKE setzt sich für ein soziales Schleswig-Holstein des Friedens ein.“