Schlagwort: Demokratie

Zu streikenden Lehrkräften: „Wir fordern die konsequenzlose Einstellung aller Verfahren.“

04. Februar 2011  Pressemitteilungen
Streikende Lehrkräfte und SchülerInnen

Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag fordert die konsequenzlose Einstellung aller Disziplinarverfahren gegen die Lehrkräfte, die im Juli 2010 am Streik gegen die Bildungspolitik der Landesregierung teilgenommen hatten. Knapp 2.000 Lehrkräfte sind von den Verfahren betroffen, 757 von ihnen haben bislang gegenüber dem Ministerium abschließend Stellung genommen.

Aus einer kleinen Anfrage der LINKEN (Drs. 17/1198) zum Stand der disziplinarischen Ermittlungen zum Lehrerstreik vom 3. Juni 2010 geht hervor, dass sowohl Jubiläumsprämien zurückgehalten, als auch Beförderungen ausgesetzt werden. Zudem bleibt zu befürchten, dass neben dem Aussetzen von Beförderungen auch Zurückstufungen als disziplinarische Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Mit dem Abschluss der Ermittlungen rechnet das Ministerium für Mitte Februar. Anschließend haben die Betroffenen aber noch eine einmonatige Frist zur Stellungnahme.
Ganzen Beitrag lesen »

Tags: , , , ,
Keine Kommentare erlaubt

Zur Antwort auf kleine Anfrage der LINKEN: „RechtsextremistInnen als Volkszähler für den Zensus 2011.“

02. Februar 2011  Pressemitteilungen
Volkszählung 2011

Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, den geplanten Zensus ausschließlich mit Staatsbediensteten als InterviewerInnen durchzuführen. Sollte dies aus logistischen Gründen nicht möglich sein, müsse der Zensus abgesagt werden. Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage (Drs. 17/1197) der LINKEN Landtagsfraktion geht hervor, dass eine flächendeckend unvoreingenommene Datenerfassung und der Schutz der Befragten nicht gewährleistet werden könne.

Hintergrund war der Aufruf der NPD an ihre Mitglieder und Sympathisanten, sich als InterviewerInnen zur Verfügung zu stellen.

„Die Landesregierung hat offensichtlich nur eine Möglichkeit, die Datensicherheit und sachgemäße Befragung sicherzustellen: Die Befragung müssen Staatsbedienstete durchführen, die ihrem Dienstherrn unterstellt sind und nicht im Auftrag der NPD handeln“, fordert Björn Thoroe, Abgeordneter der LINKEN.
Ganzen Beitrag lesen »

Tags: , , ,
Keine Kommentare erlaubt

RechtsextremistInnen als VolkszählerInnen für den Zensus 2011

01. Februar 2011  Anfragen, Im Landtag

Tags: , , , ,
Keine Kommentare erlaubt

01. Februar ­– Aktionstag gegen so genannte „Demokratieerklärung“

31. Januar 2011  Pressemitteilungen
Antifaschistische Demonstration

Kiel. DIE LINKE Schleswig-Holstein kritisiert die organisierte Bespitzelung und Gesinnungsschnüffelei im Rahmen der so genannten Demokratieerklärung bei Förderanträgen von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Anlässlich des Aktionstages am 01.02. fordert DIE LINKE die zuständige Ministerin Schröder und Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, die Absätze 2 und 3 der Erklärung zu streichen.

„Ministerin Schröder bewegt sich mit dem Einfordern einer zweifelhaften Demokratieerklärung auf ganz dünnem Eis. Weder ist der Extremismusbegriff geklärt, noch ist klar, ob eine solche Aufforderung rechtmäßig ist. Und trotzdem verlangt sie mit dem Zuwendungsbescheid eine Unterschrift. Die Träger müssen damit rechnen, dass ihre Anträge auf Förderung
sofort im Schredder landen, wenn sie die Erklärung nicht unterzeichnen. Das ist nichts anderes als Nötigung“, sagt Jannine Menger-Hamilton, Landessprecherin der LINKEN. „Nötigung und Gesinnungsschnüffelei sind unserer Meinung nach keine geeigneten Methoden, um die erfolgreiche und gute Arbeit der Träger vor Ort zu honorieren. Bundeskanzlerin Merkel sollte ihre Ministerin gut beraten und sie von diesem Verfahren schnellstmöglich abbringen.“
Ganzen Beitrag lesen »

Tags: , ,
Keine Kommentare erlaubt

Schaffen wir ein Europa der Menschen und der Solidarität

27. Januar 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Europapolitik in Schleswig-Holstein hat verschiedenste Aufgaben. Eine Säule der Europapolitik in Schleswig-Holstein ist die Erschließung der verschiedenen Fördertöpfe der EU zum Wohle des Landes. Das bedingt eine gute Informationspolitik gegenüber den verschiedenen Regionen Schleswig-Holsteins. Die verschiedenen Akteure ­ sowohl Kommunen als auch Vereine und Verbände ­ müssen Kenntnis darüber haben, welche der verschiedensten Fördermöglichkeiten der EU sie nutzen
können. Hier bedarf es vor allem gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren noch viel Informationsarbeit.

Eine weitere Voraussetzung dafür, dass Schleswig-Holstein von der EU profitiert, ist die ausreichende Finanzausstattung der Kommunen. Im Europaausschuss wird immer wieder deutlich, dass sinnvolle Projekte nicht angeschoben werden können, weil Kommunen noch nicht einmal die Kofinanzierung dieser Projekte aufbringen können. Schleswig-Holstein gehen immer mehr Fördermittel der EU verloren, weil eine Kofinanzierung nicht gewährleistet werden kann. Ökonomisch völlig
absurd: Denn für jeden Euro, der in diesem Bereich gestrichen wird, fallen zusätzlich 2 bis 3 Euro an Kofinanzierung durch die EU weg. Dies muss sich ändern. DIE LINKE will, dass Schleswig-Holstein seine Möglichkeiten von der EU gefördert zu werden, endlich ausschöpfen kann. Kürzungen sind auch in diesem Bereich der völlig falsche Ansatz.
Ganzen Beitrag lesen »

Tags: , ,
Keine Kommentare erlaubt

Zur Bürgerbeteiligung bei Fehmarnbelt-Querung: „Echte Bürgerbeteiligung ist gelebte Demokratie und keine Worthülse.“

17. Januar 2011  Pressemitteilungen
Vogelfluglinie

Kiel. In der Debatte um Bürgerbeteiligung bei der Planung der festen Fehmarnbelt-Querung fordert DIE LINKE Landtagsfraktion ein klares Bekenntnis zur Ergebnisoffenheit. Es müsse darum gehen, ob eine feste Querung überhaupt gebaut werde und nicht wie sie realisiert werden könne. Die Formulierungen, die der Bundesverkehrsminister in seinen Presseäußerungen wähle, zeigten deutlich, dass es ihm nur um eine scheinbare Mitbestimmung der Betroffenen gehe.

„Wenn DIE LINKE von Bürgerbeteiligung spricht, meint sie eine ergebnisoffene Diskussion mit den Menschen vor Ort. Wenn Ramsauer das Wort in den Mund nimmt, schrillen bei mir alle Alarmglocken und das offenbar zu Recht“, sagt Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. „Die vermeintliche Mitbestimmung soll nur als Feigenblatt vor der Öffentlichkeit herhalten und das Projekt legitimieren. Entscheiden können die Menschen nur noch darüber, ob die Bauern oder die Tourismusbranche die Hauptleidtragenden sind. Gewinner gibt es bei dieser Form der Mitbestimmung keine. Die Menschen in der Region werden so nur für ein unerwünschtes Großprojekt mitverantwortlich gemacht, ohne wirklich entscheiden zu können.“
Ganzen Beitrag lesen »

Tags: , ,
Keine Kommentare erlaubt

Zur Auftragsvergabe an vorbestraften Nazi: „Keine Steuergelder in Nazi-Taschen.“

11. Januar 2011  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die Vergabe eines Sanierungsauftrages am Amtsgericht Kiel an einen NPD-Funktionär. Nach Medienberichten (Schleswig-Holstein Magazin vom 10.01.2011) wird die Firma Abriss Krüger des NPD-Funktionärs Sven Krüger als Subunternehmer für die Sanierung der Fassade des Amtsgerichts Kiel beschäftigt. Der Kreistagsabgeordnete der NPD im Kreis Nordwest-Mecklenburg, ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Landfriedensbruchs und dem Angriff auf eine Kindergruppe auf einem Campingplatz.

„Der Bauunternehmer Sven Krüger ist mehrfach vorbestraft und als aktives NPD-Mitglied bekannt. Aus seiner anti-demokratischen Gesinnung macht er keinen Hehl. Das Logo der Baufirma ist ein erschreckendes Beispiel für Krügers menschenverachtende antisemitische Gesinnung“, so Björn Thoroe, Abgeordneter der LINKEN Landtagsfraktion. Das Logo der Firma zeigt einen Bauarbeiter, der einen Davidstern zertrümmert.
Ganzen Beitrag lesen »

Tags: , , ,
Keine Kommentare erlaubt