Schlagwort: Eisenbahn

Feldversuche mit Riesen-Lkw sofort stoppen ­ – Schienenverkehr ausbauen.

16. August 2011  Pressemitteilungen
Güterzug

Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Zustimmung zu Feldversuchen mit sogenannten Gigalinern zurückzuziehen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte die Erprobung der bis zu 25 Meter langen und bis zu 44 Tonnen schweren Lkw jetzt angekündigt.

Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, sagte dazu: „Bereits neun von 16 Bundesländern sagen Nein zu diesen Monster-Trucks. Schleswig-Holstein sollte sich dieser Haltung anschließen.“ Die Nutzung solcher Riesen-Lkw führe in eine verkehrspolitische Sackgasse. „Sie würden die Unfallgefahr erhöhen und die Straßen und Brücken beschädigen“, so Thoroe. Es sei außerdem fahrlässig, mit großen Lkw den Güterzügen den Rang ablaufen zu wollen.

DIE LINKE Landtagsfraktion kritisierte außerdem, dass der Bundesverkehrsminister eine Verordnung für den Start des Feldversuchs auf den Weg bringen wolle, ohne den Bundesrat zu beteiligen. Dies sei rechtswidrig. „Der nachhaltige Ausbau des Schienennetzes ist der richtige Weg, mehr Güter umweltfreundlich zu transportieren“, sagte Thoroe.

Lärmschutz im Schienenverkehr

24. Mai 2011  Anträge, Im Landtag

„Wir fordern Investitionen in einen bürgerfreundlichen Güterverkehr auf der Schiene.“

24. Februar 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

es ist wirklich immer wieder interessant zu sehen, wie sich die Koalitionsparteien unter dem Deckmäntelchen „Bürgerfreundlichkeit“ für die Straßenlobby einsetzen. Ebenfalls interessant ist es zu sehen, wie Sie gegen jede noch so kleine Initiative zur Förderung des Schienenverkehrs durch die europäische Union vorgehen. Dabei verstehen sich CDU und FDP doch angeblich als Vorzeigeeuropäer.

Konkret geht es heute um ein lärmabhängiges Trassenpreissystem für Güterzüge und um Vorfahrt für Güterzüge gegenüber Personenzügen auf ausgewählten Strecken. CDU und FDP geben vor, sich für Anwohnerinnen und Anwohner an Eisenbahnstrecken einzusetzen. CDU und FDP geben vor, sich für Personenzugreisende einzusetzen. Nichts von Beidem ist korrekt. Beim näheren Hinsehen wird deutlich, dass es um die Bekämpfung des Güterverkehrs zu Gunsten der Straße geht.

Mit ihrem Antrag für ein lärmabhängiges Trassenpreissystem für Güterzüge zielen Sie auf die Bürgerinnen und Bürger an der Strecke der geplanten Fehmarnbelt-Querung. Sie erwecken den Eindruck, als ob sich so die Lärmbelästigung für Anwohnerinnen und Anwohner senken ließe. Dies ist mitnichten so. Ein lärmabhängiges Trassenpreissystem wäre ein Bürokratiemonster. Allein 100 Millionen Euro Verwaltungskosten würde dieses Abrechnungssystem verschlingen.
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Für Investitionen in die Schiene – gegen Gigalinerversuche in Schleswig-Holstein und bundesweit

23. September 2010  Anträge, Im Landtag

Landesentwicklungsplan

07. September 2010  Anträge, Im Landtag

Raumordnungsverfahren der Fehrmarnbelt-Querung

11. August 2010  Anfragen, Im Landtag