Schlagwort: Tourismus
Björn Thoroe und Herbert Behrens zur Fehmarnbeltquerung: „Großprojekte ehrlich überprüfen - FBQ streichen.“
Kiel. DIE LINKE im Bundestag und im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die ausgebliebene ehrliche Neubewertung des umstrittenen Großprojektes Fehmarnbeltquerung.
,,Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hat die Chance einer ehrlichen Neubewertung der umstrittensten Großprojekte vertan. In einer 800seitigen Studie wurden alle Verkehrsprojekte überprüft, mit zweifelhaftem Ergebnis: Die Anbindung zur Beltquerung soll demnach bundesweit den höchsten Nutzen aller Verkehrsprojekt haben und 6,7 Mal höher als die Kosten sein. Der Trick: Es wird angenommen, dass die Beltquerung selbst und alle umliegenden Verkehrsprojekte bereits finanziert und gebaut sind“, sagt der norddeutsche Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker der LINKEN Herbert Behrens.
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Zum Europäischen Tag der Meere
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Beide vorliegenden Anträge zum Europäischen Tag der Meere enthalten durchaus sinnvolle Anregungen, an beiden haben wir aber auch Kritik. Von daher würden auch wir eine Ausschussüberweisung durchaus begrüßen.
Auch DIE LINKE möchte die maritime Wirtschaft in Schleswig-Holstein stärken und die Schifffahrt umweltverträglicher gestalten. Werften in Schleswig-Holstein dürfen nicht pleitegehen, weil sie von den Banken im Stich gelassen werden. Dafür ist die Kieler Werft Lindenau – sie wurde schon genannt – ein aktuelles Beispiel. Volle Auftragsbücher und zaudernde Banken haben Lindenau jetzt doch in die Insolvenz getrieben. Und nicht einmal die mit Milliarden subventionierte HSH Nordbank will einspringen. Jetzt muss die Landesregierung einspringen und Anteile der notleidenden Werft übernehmen oder ihr Kredite geben.
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Zum Tourismus im Wattenmeer
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich selber war in meiner Kindheit öfter an der Westküste am Wattenmeer. Ich war sehr fasziniert von den Wattwürmern, den Prielen und vor allen Dingen von den Gezeiten. Ich möchte, dass alle Kinder die Möglichkeit haben, dieses unglaublich faszinierende Naturschauspiel zu erleben – und dies möglichst noch lange Zeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Dass das Wattenmeer nun vor nicht allzu langer Zeit Weltnaturerbe geworden ist, freut uns sehr. Mit dieser Auszeichnung ist vor allen Dingen eine große Verantwortung verbunden. Wir glauben allerdings, dass dies noch nicht alle hier begriffen haben. Wie wäre es sonst möglich, Mittel für FÖJ-Stellen zu kürzen? Ein Großteil der FÖJ-Stellen befindet sich an der Westküste. Die Menschen, die dort arbeiten, helfen mit, das Wattenmeer zu verstehen und zu erhalten.
(Beifall bei der LINKEN und SSW)
Der Hauptteil des Berichts befasst sich mit den Möglichkeiten, das Wattenmeer als Tourismusregion weiter voranzubringen. Vom Prinzip her ist das ein guter Ansatz. Es wird allerdings sehr schnell klar, wer an der Nordsee Urlaub machen darf und wer unerwünscht ist. Erwünscht sind laut dem von Roland Berger erstellten und hier beschlossenen Tourismuskonzept für Schleswig-Holstein sogenannte anspruchsvolle Genießer, Familien mit kleinen Kindern und mittlerem oder hohem Einkommen sowie Bestager. Zum besseren Verständnis: Bestager sind gut betuchte Menschen im Alter zwischen 50 und 70 Jahren. Für sie sollen je nach Wunsch Golfplätze, Hofkultur oder Reitgelegenheiten vorgehalten werden. Eher nicht erwünscht sind die anderen, zum Beispiel Rucksack- oder Fahrradtouristen sowie Familien mit niedrigem Einkommen. DIE LINKE hat ein anderes Verständnis von einem Tourismuskonzept. Wir wollen, dass alle Urlaub am Wattenmeer machen können.
Für Familien mit kleinem Einkommen wäre es zum Beispiel hilfreich, wenn sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen würde, dass Kuren von den Krankenkassen wieder leichter genehmigt und bezahlt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Für die Region am Wattenmeer mit ihrer gesundheitsfördernden Nordseeluft wäre dies ein großer Gewinn. So könnten auch Familien mit niedrigem Einkommen am faszinierenden Weltnaturerbe Wattenmeer teilhaben.
(Beifall bei der LINKEN)
Außerdem könnten mehr günstige Übernachtungsmöglichkeiten für Schulklassen am Wattenmeer geschaffen werden. Dadurch würde die Teilhabe vieler junger Menschen am Weltnaturrerbe Wattenmeer gefördert. Um das Angebot für Rucksack- und Fahrradtouristen zu verbessern, wäre es gut, wenn mehr Übernachtungsmöglichkeiten für eine Nacht an der Westküste angeboten würden. Diese sind laut dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club in Schleswig-Holstein nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Der Nebeneffekt dieser Maßnahme wäre, dass solche meist jüngeren Touristinnen und Touristen langfristig an die Region gebunden würden. Sie würden auch dann noch in der Region am Wattenmeer Urlaub machen, wenn aus Menschen mit kleinem Portemonnaie und großem Gepäck Menschen mit kleinem Gepäck und großem Portemonnaie geworden sind.
(Beifall bei der LINKEN)
DIE LINKE wird sich im Land stark dafür einsetzen, dass das Weltnaturerbe Wattenmeer für alle Menschen, egal ob arm oder reich, zu einer erschwinglichen Urlaubsregion wird, und darauf achten, dass schonender ökologischer Tourismus gefördert wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Zur festen Fehmarnbelt-Querung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ich bin froh, dass ich meine erste Rede im Landtag von Schleswig-Holstein über die Fehmarnbelt-Querung halte. So kann ich gleich versuchen, durch meine Argumente Schleswig-Holstein vor einer riesengroßen Dummheit zu bewahren – wenn Sie mir denn zuhören.
(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei CDU, SPD und FDP)
Der Antrag der Grünen geht in die richtige Richtung. Er geht uns allerdings nicht weit genug. Wir wollen die Fehmarnbelt-Querung auch dann nicht, wenn die im Antrag genannten Bedingungen erfüllt werden sollten. Die Fehmarnbelt-Querung ist ein ökonomisch und ökologisch unverantwortbares Großprojekt. Der ökonomische Nutzen der Brücke ist völlig schleierhaft. Die Verkehrsprognosen, die ein Aufkommen von circa 13.000 Fahrzeugen täglich prognostizieren, rechtfertigen es zumindest unter sonst angewandten Maßstäben nicht, Milliarden auszugeben.
Eine Straße wird zum Beispiel erst ab einem Verkehrsaufkommen von 50.000 Fahrzeugen täglich zu einer Autobahn ausgebaut. Hinzu kommt, dass nach der jetzigen Wirtschaftskrise alle alten Prognosen über Verkehrsentwicklungen und Handel für die Tonne produziert worden sind.
(Beifall bei der LINKEN)
Ohne Hinterlandanbindung sind darüber hinaus auch alle Prognosen für den Schienenverkehr für die Katz. Wenn sie denn überhaupt noch kommt, werden die Schienen durch Wohn- und Tourismusgebiete geführt werden. Zusätzlich werden die angrenzenden Kommunen in den finanziellen Ruin getrieben.
Die Antwort auf eine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion der LINKEN macht dies deutlich. Die Bundesregierung lehnt es offensichtlich ab, sich an den Kosten des Ausbaus des Schienennetzes mehr als unbedingt nötig zu beteiligen.
(Lars Harms [SSW]: Sie ist schlau!)
Lieber Herr Arp, Sie haben gesagt, es werde Schleswig-Holstein nichts kosten. Wie sollen sich denn die Kommunen in der Region anteilig an den Kosten für mindestens 50 Bahnübergänge beteiligen, die nun ausgebaut werden müssen? Die müssen jetzt alle entweder untertunnelt oder mit einer Brücke versehen werden.
Auch strukturpolitisch stellt die Fehmarnbelt-Querung Schleswig-Holstein vor große Probleme. Sollte die Querung realisiert werden, bekommt die schon jetzt eher strukturschwache Region an der Westküste ein Problem. Sie wäre noch weiter entfernt von den bestehenden Hauptverkehrsadern. Glauben Sie ja nicht, ein solches Mega-Projekt hätte nur Auswirkungen auf die unmittelbare Umgebung. Das wäre ein Trugschluss.
Zudem ist die geplante Fehmarnbelt-Querung unter ökologischen Gesichtspunkten eine Katastrophe. Nicht nur der Bau selbst greift stark in das Ökosystem ein, auch die langfristigen Folgen sind gravierend: Durch die Brückenpfeiler wird der Wasseraustausch zwischen Nord- und Ostsee gestört. Die Brücke wird jedes Jahr zur Todesfalle für Tausende von Zugvögeln werden. Die ohnehin stark bedrohte Schweinswalpopulation wird den Eingriff in ihren Lebensraum wohl kaum überstehen. Die unter der Querung langführende viel befahrene Wasserstraße würde durch die Brückenpfeiler deutlich verengt. Die ökologischen Folgen einer Schiffshaverie sind kaum auszudenken.
Dass die Brücke zum Umweltschutz beitragen wird, ist ein Märchen der Autoindustrie. Wer Emissionswerte von Schiffen vor acht Jahren mit den Werten von Autos der Zukunft vergleicht, der erhält natürlich das gewünschte Ergebnis. Ein Mega-Straßenbauprojekt als Umweltschutz zu verkaufen, so dreist sind nicht viele.
(Beifall bei der LINKEN)
Insgesamt muss es einer zeitgemäßen Verkehrspolitik darum gehen, Verkehr zu vermeiden, statt nur zu kanalisieren. Das Geld für die Fehmarnbelt-Querung wäre viel besser in den Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe investiert.
(Beifall bei der LINKEN)
So wäre es zum Beispiel viel sinnvoller, Kiel und sein Umland mit dem Bau einer StadtRegionalBahn zu stärken.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch in Lübeck wird über ein Stadtbahnprojekt nachgedacht. Wird die Fehmarnbelt-Querung gebaut, so wäre für solche ökologisch und ökonomisch sinnvollen Projekte wohl kein Geld mehr vorhanden. Viele Menschen in der Region haben sich in Bürgerinitiativen organisiert und hoffen, die Fehmarnbelt-Querung noch zu verhindern. Es gäbe noch viele Möglichkeiten, die Querung zu verhindern; sowohl mit politischem Druck als auch juristisch. Der Landtag von Schleswig-Holstein sollte sie dabei unterstützen.
DIE LINKE wird im Ausschuss einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen.
(Beifall bei der LINKEN)