Schlagwort: Bildung

DIE LINKE fordert Teilnahme des Ministeriums am Landes-Bologna-Gipfel der CAU: „Wer eine verfehlte Politik macht, darf nicht feige sein.“

03. Mai 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert Minister de Jager dazu auf, Verantwortung für seine verfehlte Wissenschaftspolitik zu übernehmen und sich der Kritik der Studierendenschaft zu stellen. Das Ministerium sei von Studierenden der Christian-Albrechts-Universität (CAU) zu einer Podiumsdiskussion im Rahmen eines alternativen Landes-Bologna-Gipfels eingeladen worden, habe aber mitgeteilt, aufgrund anderer Termine nicht teilnehmen zu können. Es wurde ebenfalls darauf verzichtet, eine Vertretung zu benennen. Das Podium ist mit TeilnehmerInnen aus der Studierendenschaft so wie aus Wissenschaft und Wirtschaft besetzt.

„Wer eine verfehlte Politik macht, darf nicht feige sein“, sagt Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. „Sich einer konstruktiven Diskussion zu verweigern ist das ultimative Armutszeugnis.“

Nachdem sie von Annette Schavan und der von ihr geplanten Bologna-Konferenz am 17.05. keine großen Fortschritte erwarten, sind die Studierenden der CAU selbst aktiv geworden. Neben inhaltlichen Aktionen wie der Diskussionsveranstaltung campen Studierende aus diesem Anlass noch bis mindestens morgen auf dem Unicampus.

„DIE LINKE kämpft für optimale Studienbedingungen, Durchlässigkeit und unabhängige, kritische Wissenschaft. Wir unterstützen den konstruktiven und kreativen Protest der Studierenden“, so Thoroe.

Bundeswehr in Schulen: „Waffengleichheit in den Schulen herstellen. Alles andere ist nicht verfassungsgemäß.“

26. März 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE wird in der nächsten Plenarsitzung einen Antrag einbringen, der auf „Waffengleichheit in den Schulen“ abzielt. Hintergrund ist die bislang einseitige Praxis, Jugendoffiziere in Schulen einzuladen und Informationsveranstaltungen der Bundeswehr durchzuführen. Nach Ansicht der LINKEN stellt dies eine einseitige Einflussnahme auf die Schülerinnen und Schüler dar, die abgestellt werden müsse.

„Um den Schülerinnen und Schülern ein objektives Bild über militärische Institutionen zu vermitteln, müssen sie auch die Alternativmeinungen kennenlernen“, sagt Björn Thoroe, Landtagsabgeordneter der LINKEN. „Die gleiche Summe, die für die Vorstellung der Bundeswehr eingestellt ist, sollte daher auch für die Vorstellung militärkritischer Organisationen zur Verfügung gestellt werden.“ Gestützt wird diese Forderung von einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages. Darin wird festgestellt, dass eine einseitige Beeinflussung der Schülerinnen und Schüler durch Jugendoffiziere der Bundeswehr verfassungsrechtlich unzulässig ist. Zur Gewährleistung der Neutralität sei es ratsam, neben den Jugendoffizieren auch Vertreter von militärkritischen Organisationen oder dem Bundesamt für Zivildienst einzuladen. Die Leitung der „Informationsveranstaltungen“ müsse auf jeden Fall bei der Schule verbleiben.

„Solange die ausgewogene Darstellung von militärischen und militärkritischen Positionen nicht gewährleistet ist, fordert DIE LINKE Minister Klug dazu auf, Jugendoffiziere aus den Klassenzimmern fernzuhalten. Die Berichte der letzten Zeit lassen darauf schließen, dass in Schleswig-Holstein das Neutralitätsgebot der Schulen eklatant missachtet wird.“

Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen

23. Februar 2010  Anfragen, Im Landtag

Jugendoffiziere der Bundeswehr

22. Februar 2010  Anfragen, Im Landtag