Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Um es gleich am Anfang mal zu sagen: Das Kooperationsverbot ist Mist. Das Bildungssystem ist auf finanzielle Unterstützung der Bundesebene angewiesen. Die strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen, der geplante Abbau von Lehrerstellen und eine schlechte Ausstattung in KITAs sind auch ein Ergebnis des Kooperationsverbotes.
Das Kooperationsverbot ist aber nur eine Seite der Medaille, die hier heute diskutiert wird. Die bildungspolitischen Defizite in Schleswig-Holstein und im gesamten Bundesgebiet sind nicht mit Geld allein zu lösen. Auf der anderen Seite steht der Bildungsföderalismus, der uns einen völlig unübersichtlichen Flickenteppich im deutschen Bildungssystem beschert hat.
Wer an das Kooperationsverbot ran will, muss auch den Bildungsföderalismus in Frage stellen. Ansonsten ist diese ganze Diskussion hier nichts als heiße Luft! Ein Bekenntnis zur Entscheidungshoheit der Länder konterkariert jede Bemühung das Kooperationsverbot abzuschaffen. So ist eine Mehrheit im deutschen Bundestag zu erreichen völlig utopisch. Und auch inhaltlich ist das Festhalten an Bildungskleinstaaterei falsch.
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