Schlagwort: Bildung
Wissenschaftsraum S-H: ,,Schwarz-Gelb: Geben Sie Ihren Morgenthau-Plan auf!“
Kiel. DIE LINKE Landtagsfraktion fordert den uneingeschränkten Erhalt und die Stärkung aller drei Universitätsstandorte in Schleswig-Holstein. Sie seien wichtige Wirtschaftsfaktoren und Grundvoraussetzung für die zukünftige Qualifizierung wissenschaftlichen Nachwuchses.
,,Gestern haben 14.000 Menschen vor dem Landeshaus gegen die verantwortungslose Abbruchpolitik des Wissenschaftsraumes Schleswig-Holstein demonstriert. Im ,Sparpaket` der Landesregierung ist vorgesehen: die Schließung der wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge in Flensburg, der medizinischen Studiengänge in Lübeck, was zugleich das Aus für die Universität bedeutet.
Die Landesregierung stimmt auf Bundesebene beharrlich gegen Bafög-Erhöhungen und will die Finanzierung der Instandhaltung von Studentenwohnheimen einstellen. Beim Studentenwerk wird empfindlich gekürzt. DIE LINKE wird mit Nachdruck dafür kämpfen, dass wir den Wissenschaftsraum Schleswig-Holstein erhalten und ausbauen!
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, ihren Morgenthau-Plan ad acta zu legen und damit eine weitere Zerstörung wissenschaftlichen Potentials und der industriellen Basis dieses Landes aufzugeben.“
Erhalt des Wissenschaftsraums Schleswig-Holstein
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren.
Wer an der Bildung spart, wird in Zukunft verarmen. Unter diesem Motto protestierten gestern 14.000 Menschen vor dem Landeshaus. Es war in vielerlei Hinsicht eine beeindruckende Demonstration. Es waren Menschen aus verschiedenen Städten hier, und es waren Menschen mit verschiedenen Hintergründen hier. Ihre Strategie, die Menschen in diesem Land gegeneinander auszuspielen, geht nicht auf. Das war gestern ganz deutlich zu spüren.
Die Kalendersprüche von gestern verhallen zum Glück ungehört. Ihr Ziel, die Menschen in den Köpfen zu ändern, wird scheitern. Tausende Lübeckerinnen und Lübecker waren gestern hier, Tausende Kielerinnen und Kieler waren gestern hier, Tausende Flensburgerinnen und Flensburger waren gestern hier, und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKSH waren hier. Sie alle hatten unterschiedliche Ziele, trotzdem demonstrierten sie zusammen. Sie demonstrierten zusammen gegen Ihre verantwortungslose Abbruchpolitik.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie werden die Menschen in Flensburg nicht mit Almosen, wie Arbeitsplätzen in Callcentern, abspeisen können. Sie werden die Menschen in Lübeck nicht mit Almosen, wie dem Fraunhofer-Institut, abspeisen können. Sie werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKSH nicht mit Billigarbeitsplätzen abspeisen können, und sie werden die Kielerinnen und Kieler nicht mit „Eliteversprechen” abspeisen können.
(Vereinzelter Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die acht Fachhochschulen im Land haben auch Unterstützung verdient.
Dass die Landesregierung auf Bundesebene beharrlich gegen BAföG-Erhöhungen stimmt, dass die Landesregierung meint, Wohnheime müssten nicht saniert werden, dass die Landesregierung meint, die Kürzungen beim Studentenwerk könnten auch durch die Erhöhung der Verwaltungsgebühr für Studierende aufgefangen werden, dass es die Landesregierung absolut überhaupt gar nicht interessiert, wie Studierende ohne reiche Eltern ihr Studium finanzieren, ist alles soziale Selektion. Hochschulen stärken heißt auch, allen den Zugang zu Hochschulen zu ermöglichen.
(Beifall bei der LINKEN)
Nur mit einem ausfinanzierten, breit aufgestellten Bildungssystem werden wir die Zukunft gewinnen. Es ist mehr als genug Geld da, es muss nur richtig verteilt und eingesetzt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
DIE LINKE wird mit Nachdruck dafür kämpfen, dass wir den Wissenschaftsraum Schleswig-Holstein erhalten und ausbauen. Nun gibt es hier leider ein Problem: Argumente zählen bei dieser Regierung leider nicht, das Einzige, was wirkt, ist Druck von der Straße. Dieser Druck wird wirken, da bin ich mir seit gestern sicher. Uns können Sie hier ignorieren und belächeln, aber Tausende, die hier vor der Tür stehen nicht, zumindest nicht auf Dauer.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr de Jager wird das auch einsehen müssen. Ein Winken und ein gehobener Daumen, garniert mit einem zynischen Lächeln, also de Jagers gestrige Antwort auf Rücktrittsforderungen, werden auf Dauer nicht reichen. Beim nächsten Mal werden noch mehr kommen. Ein nächstes Mal werden Sie als Regierung nicht durchstehen.
Wenn Sie noch halbwegs bei Sinn und Verstand sind, dann nehmen Sie Ihren Bildungsklau zurück. Wenn Sie noch halbwegs bei Sinn und Verstand sind, dann nehmen Sie Ihr gesamtes Sparpaket zurück.
(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der CDU)
Sie werden sonst Widerstand und Proteste erleben, die die schwarz-gelbe Regierung in den Abgrund reißen werden. DIE LINKE kämpft an der Seite der Studierenden. DIE LINKE kämpft an der Seite von allen, die von Ihrer verantwortungslosen Abbruchpolitik betroffen sind.
(Beifall bei der LINKEN)
Ihr Sparprogramm erinnert stark an den Morgenthau-Plan. Dieser hatte, nachdem 1945 die Nazi-Bestie erschlagen war, vorgeschlagen, Deutschland in einen Agrarstaat zu verwandeln und das militärische, wissenschaftliche und industrielle Potenzial des Landes endgültig zu vernichten. Sicher ist sicher, dachte Morgenthau, wer weiß, ob die Bestie wirklich tot ist. Ihr Sparprogramm geht genau in diese Richtung: Zuerst das wissenschaftliche Potenzial zerstören. Dadurch wird auch die industrielle Basis zerrüttet. Ihnen geht es im Gegensatz zu Morgenthau aber nicht um einen tätigen Antinazismus, sondern nur ums Sparen.
Sparen wir uns das, denn die Menschen in diesem Land werden sich das sowieso nicht bieten lassen, Sie werden das noch erleben.
(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU)
Bildungsdemo: „Kürzt Schwarz-Gelb bei Bildung und Wissenschaft, nähen wir hier in 20 Jahren T-Shirts für China.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt die Studierenden und deren Mitstreiter, die heute (16.06.) für den Erhalt und den Ausbau aller Universitätsstandorte in Schleswig-Holstein demonstrieren. Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, erklärt anlässlich der Demonstration:
„Kürzt Schwarz-Gelb wie geplant bei Bildung und Wissenschaft, nähen wir hier in 20 Jahren T-Shirts für China! Wir fordern die Landesregierung auf, das Phantasieland der Sparidiotien endlich zu verlassen und die berechtigten Befürchtungen aller Schleswig-Holsteiner ernst zu nehmen. Nicht ohne Grund reiht sich eine Demonstration an die andere. Studierende, Wissenschaftler, Gewerkschaften, Politiker und Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen erkennen den Irrsinn der Sparmaßnahmen und gehen dagegen auf die Straße. Die Verantwortungslosigkeit der Landesregierung bleibt nicht länger ungestraft.
Es wird noch viel schlimmer kommen, wenn sich nicht alle von der Kürzungsorgie Betroffenen gemeinsam wehren. Die verschiedenen Hochschulstandorte und die von den Einsparungen betroffenen Gruppen dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Die Abrissbirnenpolitik der Landesregierung hat in dem Moment keine Chance mehr, in dem die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam ihren Widerstand organisieren und sich nicht von Almosen blenden lassen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf einen funktionierenden Sozialstaat, vernünftige Bildung und eine gesicherte, friedliche Zukunft. Nichts weniger kann man von einer Landesregierung erwarten und von nichts ist Schwarz-Gelb weiter entfernt.“
Ausbildungsplatzzahlen: „Die Zahlen sind geschönt – wir fordern integrierte Ausbildungsstatistik.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert angesichts der neuen Zahlen für den Ausbildungsmarkt eine integrierte Ausbildungsstatistik. Die Zahlen spiegelten nach Ansicht der LINKEN nicht die Lebensrealität Ausbildungsplatzsuchender wieder. Die Zahlen seien geschönt und würden einen großen Teil Ausbildungsplatzsuchender nicht berücksichtigen. DIE LINKE beantragt daher in der kommenden Landtagssitzung die Einführung einer integrierten Ausbildungsstatistik.
„Von einer entspannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt zu sprechen, ist derzeit nicht mit der Realität junger Menschen in Schleswig-Holstein in Einklang zu bringen, die Jahr für Jahr einen Ausbildungsplatz suchen und keinen finden“, sagt Björn Thoroe, Sprecher der LINKEN für Wirtschafts- und Ausbildungspolitik. „Die Zahlen sind geschönt und nicht aussagekräftig. Junge Menschen, die in Warteschleifen geparkt sind, kommen in den Statistiken nicht vor. So kann man sich jede gewünschte Arbeitsmarktsituation herbei halluzinieren. Das hilft uns aber nicht weiter. Wir brauchen verlässliche Zahlen, um die Maßnahmen darauf abzustimmen.“
Die integrierte Ausbildungsstatistik, die DIE LINKE in der kommenden Landtagssitzung beantragen wird, soll zukünftig auch die Bewerberinnen und Bewerber umfassen, die derzeit nicht bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet seien und somit nicht in den Statistiken auftauchen. „Bisher sind nur 10 bis 15 Prozent der aktuellen Schulabgänger bei der Bundesagentur registriert. 60 bis 70 Prozent suchen aber schätzungsweise einen Ausbildungsplatz. Geschönte Zahlen und ein freiwilliges ‚Bündnis für Ausbildung‘ reichen nicht aus, um Jugendlichen eine vernünftige Ausbildung zu ermöglichen. Eine wirksame Lösung wäre die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage, die von nicht ausbildenden Betrieben abgeführt wird, und solchen Betrieben zugutekommt, die junge Menschen ausbilden.“
Bildungsgipfel: „Unglaubliche Ignoranz gegenüber der Zukunft!“ – „Nun hilft nur noch massenhafter Widerstand!“
Kiel. „Ich frage mich, wie ignorant man gegenüber der Zukunft eigentlich sein kann! DIE LINKE wird das angepeilte 10%-Ziel immer wieder einfordern. Dass nun auf dem dritten Bildungsgipfel schon wieder nur Kaffee getrunken wurde statt zu handeln, macht mich fassungslos“, so Ellen Streitbörger, bildungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende.
Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt dazu: „Anscheinend haben die Minister de Jager und Klug den Warnschuss der streikenden Lehrenden und der Schülerinnen und Schüler von letzter Woche noch nicht hören wollen. Die einzige Möglichkeit den Bildungsklau sowie die gesamte Abrissbirnenpolitik in Schleswig-Holstein noch zu verhindern, ist massenhafter Widerstand auf der Straße!“
Minister de Jager weigere sich bisher sogar die 5,6 Millionen Euro Eigenanteil des Landes am Bundes-programm zur Verbesserung der Lehre an den Universitäten bereitzustellen. Stattdessen verkündete er im letzten Bildungsausschuss, dass der Anteil von den Hochschulen selber aufzubringen sei. „Genau so etwas hatten wir kommen sehen. Selbst den kleinsten Brotkrumen gönnt Minister de Jager den Hochschulen in Schleswig-Holstein nicht, “ so Thoroe abschließend.
Zum morgigen Bildungsgipfel: „Im Laufschritt zum 10-Prozent-Ziel, Herr de Jager!“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert Wissenschaftsminister de Jager dazu auf, auf dem morgigen (10.06.) Bildungsgipfel für ein Ende des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu werben. Er möge die Fahrt nach Berlin dafür nutzen, noch einmal überseine Äußerung nachzudenken, eine Grundgesetzänderung würde „zu lange dauern“.
„Minister de Jager ist morgen im Interesse Schleswig-Holsteins in Berlin und hat sich dort für die Schülerinnen und Schüler, für die Studierenden und Lehrenden und damit für den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein einzusetzen“, sagte Björn Thoroe, wissenschaftspolitischer Sprecher der LINKEN. Wenn es um so viel gehe, seien Mut und Durchhaltevermögen gefragt. Der Verweis auf die Dauer eines politisch sinnvollen Prozesses sei die billigste aller Ausreden. „De Jager kann das eine tun, ohne das andere zu lassen, d.h. er kann sich langfristig für eine Grundgesetzänderung einsetzen und kurzfristig beim Bund mehr Geld einwerben. Wenn er andere Ziele hat, als der Bafög-Erhöhung zuzustimmen und auch sonst für grundlegende Verbesserungen im Bildungssystem einzustehen, dann kann de Jager auch in Kiel bleiben und dem Land Schleswig-Holstein die Fahrtkosten sparen.“
Seit 2008 stehe bereits das Ziel fest, den BIP-Anteil für Bildung und Wissenschaft auf 10 Prozent zu erhöhen. „Das Ziel müsste eigentlich im Laufschritt erreicht werden. Der Minister hat aber bislang nicht einmal die Startlinie überquert, sondern nur versucht, Graf Zahl zu spielen und mit rechnerischen Tricksereien die Laufstrecke zu verkürzen.“